Eben hatte ich einen innerlichen Schreikrampf, wegen folgender Grafik, welche das Bundesgesundheitsministerium am 01.09.2021 um 11:30 Uhr auf Facebook mit dem nachfolgenden Text veröffentlichte:
„Die Corona-Schutzimpfung wirkt! Bei gleicher Sieben-Tage-Inzidenz von 60 in den Kalenderwochen 7 und 33 gibt es einen eindeutigen Unterschied bei der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, wie unsere Grafik zeigt. Man sieht: Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen.
Hierzu stelle ich fest: Gegendarstellung gemäß Medienstaatsvertrag §20
Die Behauptung, die Aussage, dass man anhand der unterschiedlichen Hospitalisierungen in Kalenderwoche 7 und Kalenderwoche 33 des Jahres eine Aussage über die Wirksamkeit der Impfung treffen könne ist in der Sache falsch. Kalenderwoche 7 (Montag, 15. Februar 2021 – Sonntag, 21. Februar 2021) ist mitten in der Saison für akute respiratorische Erkrankungen (gemäß Robert-Koch-Institut zwischen KW 40 und KW 20). Es ist zu erwarten, dass der Effekt des Sommers den Effekt der Impfungen vollständig überdeckt. Im Folgenden die aktiven Fälle nach RKI-Datensatz, in denen die Saisonalität des Coronaviruses klar deutlich wird (Stand 22 August. 2021) Quelle Rohdaten von http://corona.rki.de
Vergleichbar wären hingegen Kalenderwoche 33 des Jahres 2020 und Kalenderwoche 2021.
- KW 33 im Jahr 2020: 446 Hospitalisierungen mit Corona
- KW 33 im Jahr 2021: 1116 Hospitalisierungen mit Corona
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Klinische_Aspekte.html
Von einem hospitalisierungsreduzierenden Effekt von Corona kann also keine Rede sein. Nach einer – dem Niveau des Gesundheitsministeriums ähnlich primitiven Logik – könnte man nun auf die Idee kommen zu sagen „Die Impfung führt zu 2,5 mal mehr Hospitalisierungen mit Corona“. Diese Aussage wäre weniger falsch als die Aussage des Bundesministeriums, aber sicher immer noch nicht valide, da epidemiologische Modell multifaktoriell und komplex sind und einfache Kausalitäten nur sehr mühsam hergeleitet werden können.
Mein berechtigtes Interesse liegt vor, angesichts der Tatsache, dass der Impfstoff aus öffentlichen Geldern und damit aus meinen Steuern bezahlt wird. Eine unlautere Bewerbung des Impfstoffes geht also gegen mein berechtigtes Interesse als Steuerzahler.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Ich bitte mir mitzuteilen, wie der Prozess für die Auswahlprozess dieses Beitrages bei Facebook funktioniert hat. Insbesondere interessiert mich
- Wie viele Mitarbeiter waren an der Entscheidungsfindung für diesen Beitrag auf Facebook beteiligt? Welche Berufsabschlüsse, akademische Grade hatten sie?
- Wie viel Zeit verstrich zwischen der ersten Idee für diesen Beitrag und der Veröffentlichung? Gibt es Protokolle zu den Besprechungen?
- Welchen Posten hat der ranghöchste am Prozess beteiligte Mitarbeiter inne?
- Fiel den beteiligten Mitarbeitern nicht auf, dass sich bei der Hospitalisierungsrate Kalenderwoche 7 und Kalenderwoche 33 des Jahres 2021 um zwei separate multifaktoriellen „Experimente“ handelt, in welche weit mehr als nur der Faktor „Impfquote“ eingeht?
- Stammt der Mitarbeiter aus den gemäßigten Breiten und ist ihm der Sommereffekt bezüglich akuter Atemwegserkrankungen geläufig?
- Handelt das Bundesministerium für Gesundheit mit Vorsatz? Wird bewusst versucht mit Falschinformationen die Impfung zu bewerben?
- Glaubt das Bundesministerium für Gesundheit selbst nicht an die vorliegende Evidenz der Wirkung der Impfung oder warum werden Zusammenhänge erfunden?
- Warum wurde die Korrelation zwischen KW 33 des Jahres 2020 und KW 33 des Jahres 2021 nicht in Betracht gezogen?
Ich habe dazu eine Gegendarstellung beantragt und nach Informationsfreiheitsgesetz Auskünfte eingefordert. Ich halte euch über weiteres auf dem Laufenden.
Antwort des BMG auf Gegendarstellung
„mit E-Mail vom 1. September 2021 machen Sie gegen einen Beitrag des BMG auf Facebook einen Gegendarstellungsanspruch nach § 20 Medienstaatsvertrag (MStV) geltend und stellen zu dem Beitrag einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Hierfür sind unterschiedliche Referate zuständig.
Zum Anspruch nach § 20 MStV teile ich Ihnen mit, dass dessen Voraussetzungen nicht vorliegen.
Dabei kann dahinstehen, inwieweit die von Ihnen beanstandete Aussage als Tatsachenbehauptung einzuordnen ist. Jedenfalls der erste Satz „Die Corona-Schutzimpfung wirkt!“ dürfte eher als wissenschaftliche Schlussfolgerung und damit als Meinungsäußerung zu werten sein.
Vor allem sind Sie durch die Aussage nicht unmittelbar betroffen. Dass Sie Steuern zahlen und der Impfstoff aus öffentlichen Geldern beschafft wird, reicht dafür nicht aus.
Sie haben davon abgesehen keinen klar abgegrenzten Gegendarstellungstext vorgelegt. Sie hätten dies darüber hinaus in Schriftform tun müssen. Eine einfache E-Mail reicht hierfür nicht aus.
Zu Ihrem Antrag nach dem IFG bekommen Sie gesondert Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag“
Antwort des BMG auf Informationsfreiheit
„in Beantwortung Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.09.2021 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Zu dem von Ihnen angesprochenen Vorgang liegen uns keine amtlichen Informationen vor. Grundsätzlich ist im Rahmen von IFG-Anträgen zu beachten, dass das Informationsfreiheitsgesetz auf den Zugang zu amtlichen Informationen gerichtet ist, die aus Anlass einer Verwaltungstätigkeit entstanden sind, § 1 Abs. 1 IFG (Schoch, Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz, 2. Auflage 2016, Rn. 406).
Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft, Übersendung von Unterlagen oder Akteneinsicht in der Behörde. Zu sämtlichen von Ihnen angesprochene Fragestellungen findet sich jedoch kein Aktenbezug. Eine Informationsbeschaffungspflicht oder ein Anspruch auf Abgabe von Stellungnahmen bestehen nicht.“
Ich werde auch mitmachen bei Offener gesellschaft Kurpfalz
hallo, nicht denken, keiner liest das. das lesen beszimmt sehr viele. Bitte weitermachen. Danke. Irgendwie reicht mir das alles aber nicht. ich will mehr Widerstand, ich will diese verbrecher vernichten, weiß aber nicht wie. Nürnberg 2 von Fuellmich gefällt mir ganz gut. Zuerst aber müssen wir diese kranke Entwicklung stoppen. Aber dann beginnt die Jagd. Wem meine Ausführungen zu harter Toback ist, … habe grade von Science Files einen offenen brief bekommen von Holocaust-Überlebenden an die EMA. Mir reicht es dermaßen. Wir müssen diese faschisten stoppen. ich werder ab sofort auch kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Und meinen OB in Mannhei9m forder ich auf, die Kosten für die Tests zu übernehmen. Der hockt dort mit meinen Steuergeldern, mit meiner Stimme, und schert sichz einen Scheißdreck um uns mannheimer.
grü´ße
Hervorragend! Dankeschön! Ich habe noch nie in meinem Leben den Satz „glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“ gesagt wie seit dem auftreten dieses Corona Viruses. Und schreien möchte ich auch oft. Ich kann mir nicht vorstellen, das das alles wirklich nur Dummheit und Unkenntnis sein soll… Aber alles andere mir vorzustellen erschreckt, ja verstört mich zu tiefst. Deshalb Danke für Ihre Aktion! Da muss Klarheit rein.