Ehrliches Plakat der Partei “Freiheit Der Pharmaaktionäre” (FDP)

Wir präsentieren Ihnen die ehrliche Kampagne der Partei “Freiheit Der Pharmaaktionäre” (FDP). Die FDP tat im Wahlkampf 2021 so, als stünde sie für Freiheit und beschloss – obwohl es keine Evidenz, geschweige denn Zulassung für Fremdschutz gab – mRNA-ungläubige Pflegekräfte mit einem Berufsverbot zu bedrohen und per 2G die Freiheit von allen ungehorsamen Bundesbürgern aufzuheben.

Ehrliche Kampagne der ehemals größten Volkspartei

#RichtigPlakatieren. Enttäuscht Sie die ideenlose Wahlwerbung der Parteien auch? Die Offene Gesellschaft Kurpfalz zeigt sich solidarisch und hilft aus. Wir präsentieren Ihnen die ehrliche Kampagne einer traditionsreichen grünen Vorfeldorganisation.

Sie wollen Verantwortungs- statt Gesinnungsethik, Verhandeln statt Wettrüsten?

Kommen Sie zur Wahlkampfveranstaltung (https://aufklaerung-ka.de/2024-05-13/) der Wählervereinigung Demokratie und Aufklärung Karlsruhe am 13.05.2024 um 19:00 in den Festsaal der Karlsburg in Karlsruhe.

Am 9. Juni
– in Karlsruhe Liste 12 „Demokratie und Aufklärung Karlsruhe“ in den Gemeinderat wählen
– in Heidelberg Liste 13 „Initiative Demokratie und Aufklärung“ in den Gemeinderat wählen.

Ehrliche Kampagne des BÜNDNIS 90/DIE GUTEN*S

#RichtigPlakatieren. Enttäuscht Sie die ideenlose Wahlwerbung der Parteien auch? Die Offene Gesellschaft Kurpfalz zeigt sich solidarisch und hilft aus. Wir präsentieren Ihnen die ehrliche Kampagne des BÜNDNIS 90/DIE GUTEN*S:

Psychologie der Massen, Gehorsam ist nichts für Sie? Sie wollen rationalen sachlichen Diskurs?

Kommen Sie zur Wahlkampfveranstaltung (https://aufklaerung-ka.de/2024-05-13/) der Wählervereinigung Demokratie und Aufklärung Karlsruhe am 13.05.2024 um 19:00 in den Festsaal der Karlsburg in Karlsruhe.

Am 9. Juni
– in Karlsruhe Liste 12 „Demokratie und Aufklärung Karlsruhe“ in den Gemeinderat wählen
– in Heidelberg Liste 13 „Initiative Demokratie und Aufklärung“ in den Gemeinderat wählen.

Kein ehrliches Wahlplakat mehr verpassen? t.me/OffGes abonnieren!

Interview mit Mitglied im Vorstand des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA)




Achim sprach mit Karin Hark, Mitglied im Vorstand des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) (https://t.me/Netzwerk_KRiStA) über die Verteidigung des Rechtsstaats während der Corona-Maßnahmen. Karin vertrat während der Corona-Zeiten eine Minderheitenmeinung unter den Richtern und Staatsanwälten, dass die Maßnahmen zu großen Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar waren. Im Gespräch erläutert sie den Umgang mit Regierungskritik im Kollegium und die Notwendigkeit das Netzwerk KRiStA zu gründen und weiter daran mitzuwirken. Karin findet, dass man weiterhin die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat hochhalten müsse und wird sich im Rahmen des Netzwerks weiter dafür einsetzen. Karin sprach auch über die Aktion #allesdichtmachen die diese Woche ihren dritten Geburtstag feierte.

Das Tragen von Gesichtsmasken als potenzielle Quelle für die inhalative und orale Aufnahme von leblosen Giftstoffen – Ein Überblicksbericht

Im April 2024 wird eine Studie in der kreuzbegutachteten Fachzeitschrift „Ökotoxikologie und Umweltsicherheit“ veröffentlicht:

Das Tragen von Gesichtsmasken als potenzielle Quelle für die inhalative und orale Aufnahme von leblosen Giftstoffen – Ein Überblicksbericht (https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0147651323013623).

Bei der Auswertung von 1003 Studien stellten die Autoren fest, dass die Bevölkerung durch das erzwungene Tragen von Masken mehr als einem Dutzend organischer und anorganischer Giftstoffe ausgesetzt war.

So waren die Personen, die die meisten Masken trugen, im Durchschnitt 43-mal mehr krebserregenden Phthalaten, 227-mal mehr krebserregenden flüchtigen organischen Verbindungen und 1220-mal mehr Titandioxid ausgesetzt, als als unbedenklich gilt.

Darüber hinaus führten die Masken zur Aufnahme von Mikroplastik und Mikrofasern in Lunge und Verdauungstrakt.

Ich bin mir sicher, dass die Pharmaindustrie bereits an Medikamenten gegen die Maskenschäden arbeitet…

Vorträge und Interviews zum Maskenattestprozess gegen Frau Dr. Jiang in der Berufungsinstanz vor dem AG Mannheim

Holger ist Rechtsanwalt und Oberstaatsanwalt im Ruhestand.  Er war Verteidiger der Bürohilfe von Dr. Jiang und wurde nach deren „kleinem Freispruch“ im Verteidigerteam von Dr. Jiang selbst im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim tätig. Hier sein 17-minütiger Vortrag über den Prozess, der am 20. Februar vorerst mit einer Verurteilung von Frau Dr. Jiang endete. Holger fasst den Prozess der ersten Instanz zusammen, spricht über die strengen „Sicherheitsmaßnahmen“, die der vorsitzende Richter der zweiten Instanz anordnete, über den „kleinen Freispruch“ der Büroangestellten und diskutiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Prozess. Dabei geht er auf seine eigenen Erfahrungen als Oberstaatsanwalt ein. Der Vortrag gipfelt in der Erörterung eines bundesweit von Gerichten zitierten Rechtssatzes, den der Bundesgerichtshof 2006 durch falsches Zitieren eines Einzelfallurteils des Reichsgerichts aus dem Jahr 1940 aufgestellt hat.

Staatsanwalt mit Interessenskonflikt?

Weiterlesen

Soldatenprozess. Freispruch. Andere Soldaten sagten Unwahrheit bezüglich Impfbefehl 1.3.2024

Am 1. März 2024 ging der Berufungsprozess im Strafverfahren gegen eine ehemalige Soldatin mit einem Freispruch am Landgericht Hildesheim zu Ende. Die Angeklagte solle laut Anklage einen Impfbefehl mindestens zweimal verweigert und sich damit nach Wehrstrafgesetz strafbar gemacht haben. Achim sprach mit Strafverteidiger Holger über den Prozess. Holger hatte den Eindruck, dass sich die Staatsanwaltschaft schon von einem frühen Zeitpunkt an auf Verurteilung festgelegt hatte, während der Vorsitzende durchaus um ernsthafte objektive Aufklärung bemüht war, aber dann auch zu einer Verurteilung zu tendieren schien. Im Prozess sagten Kameraden der Mandantin gegen diese aus. Die Mandantin war schockiert über diese Aussagen, die sie als unwahr bezeichnete. Im Laufe des Prozess konnte die Mandantin erst ein Indiz vorbringen, dass die Aussagen der Kameraden unwahr sind und anschließend stellte sich bei der Antwort der Bundeswehr auf die Ladung eines Soldaten als Zeugen heraus, dass die Darstellungen der Kameraden in Teilen unwahr sein müssen, worauf sich die Staatsanwaltschaft gezwungen sah, einen Freispruch zu beantragen.

Kein Platz für demokratischen Diskurs. Antidemokratischer Wohlfühlpopulismus bei der GEW-Nordbaden.

Am 6. März 2024 fand in Karlsruhe eine Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden statt. Die Veranstaltung richtete sich an Mitglieder, aber auch an die interessierte Öffentlichkeit, so wurde in Karlsruhe mit Plakaten geworben, so dass auch demokratische Kräfte auf die Veranstaltung aufmerksam wurden.

Kern der Veranstaltung war ein Vortrag von Stefan Dietl, in dem er die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD analysierte, um aufzuzeigen, dass die AfD nicht nur wegen ihres Rassismus schlecht für das Land sei, sondern auch Nachteile für Arbeitnehmer bedeuten würde.

Die AfD stehe für den neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Was Dietl außen vor ließ: Inwiefern sich die Wirtschaftspolitik der AfD damit von der Politik der anderen Parteien unterscheidet. Der neoliberale Umbau wurde meines Wissens nach von allen großen Parteien mitgetragen. Als Beispiel nannte Dietl die Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer und Senkung der Einkommensteuer und zeigte auf, dass dem Staat damit wichtige Einnahmequellen entzogen würden. Auf die Frage, ob und wo die AfD im gleichen Maße Ausgaben kürzen würde, ging Dietl leider nicht näher ein. Implizit wurde suggeriert, dass die AfD die Kürzungen ausschließlich zu Lasten der sozial Schwachen vornehmen würde. Insgesamt war der Vortrag recht interessant, ließ aber wesentliche Kernpunkte, warum Menschen AfD wählen, außen vor.

Weiterlesen

Sinsheim ist bunt. Anti-AfD-Demo der Zufriedenheit. 10.02.24

Achim sprach mit Harald Blum und Dietmar Kors vom „Bündnis Toleranz“, welches die #Demo#Sinsheim ist bunt“ am 10.02.2024 veranstalteten. Blum erklärte, dass die Demo für Recht, Freiheit, Einigkeit, Bundesstaatswesen, #Vielfalt und #Demokratie eintrete und man sich gegen Hetze, Hass und die Benutzung des Wortes #Remigration wende. Man habe kein Problem mit der CDU, obwohl doppelt so viele Teilnehmer des Potsdamer Correctiv-Dramas CDU-Mitglied waren, als AfD-Mitglieder, da sich die #CDU klar positioniert habe. Kors betont, dass die Demo für Leute ist, die mit den derzeitigen Verhältnissen im Land erstmal grundlegend einverstanden sind. Grundstimmung gegen Staat und Institutionen lehnen die Veranstalter ab.

Auf der Demo sprach Krankenpfleger Jochen über die Ursachen der Zerrüttung der Gesellschaft, welche sich in den Umfragehochs der #AfD niederschlägt. Die jetzt unübersehbare Spaltung der Gesellschaft wurde seit langem hauptsächlich von den etablierten Parteien und Medien vorwärts getragen. In Zeiten des Corona-Geschehens, nahm diese Höchstformen an. Hart arbeitenende Pflegekräfte wurden diskriminiert, ausgegrenzt und mit dem Berufsverbot (einrichtungsbezogene Impfpflicht) bedroht. Jochen fordert glaubhafte Politik und ein Stopp der Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender.




Weiterlesen

Mainz 3. Februar 2024 „Demokratie schützen – Rechtsextreme stoppen“. Hass und Hetze gegen Opposition?

Am Samstag, den 03. Februar 2024 veranstaltete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ in Mainz die Veranstaltung „Demokratie schützen – Rechtsextreme“ stoppen. Die Versammlung richtete sich in Wortbeitragen und Schildern gegen die umfragenstarke Oppositionspartei AfD. Auf der Versammlung sprachen unter anderem der Ministerpräsident Frau Malu Dreyer, der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase, Bischof Peter Kohlgraf, Kabarettist Tobias Mann. Hier eine Übersicht über die in Schildern zum Ausdruck gebrachten Anliegen.

Weiterlesen

Mahnwache gegen Bosettis Geschichtsvergessenheit und ÖRR-Hetze

Mahnwache gegen Sarah Bosettis anti-freiheitlich-demokratische Hoffnarrerei am 08.02.2024 um 18:30 Uhr vor dem Tollhaus Karlsruhe, Alter Schlachthof 35, 76131 Karlsruhe.

Sarah Bosetti hat sich während des Corona-Geschehens durch das Wiederholen des Narrativs der Mächtigen und durch die Stimmungsmache gegen Andersdenkende hervorgetan. Satire ist das Gegenteil hiervon. Trotzdem gibt es Menschen, die für Bosettis Auftritt in Karlsruhe Geld bezahlen möchten. Wir vergessen nicht, auch Bosetti ist mutmaßlicher Täter! Auch Bosetti hat durch Stimmungsmache dazu beigetragen, dass junge Menschen sich einem unnötigen Risiko der Impfung ausgesetzt haben, gestorben sind oder schwerbehindert wurden, dass Menschen diverse Schäden durch Maßnahmen erlitten. Wir fordern weiterhin Aufklärung, Aufarbeitung Verfolgung der Täter!

Lasst uns am Eingang des Tollhauses ein Zeichen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung setzen.

Bildquelle: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de) (via Wikimedia Commons)

Weiterlesen

Stiko zieht Corona-Kinder-Impfempfehlung endlich zurück

Die Stiko ändert Corona-Impfempfehlung [1]. Es wird keine „Impfung“ mehr an Kinder (hier: alle unter 18 Jahren) empfohlen, für 18-59 Jährige nur noch eine zweifache Grund“immunisierung“ ohne Auffrischung. Überwiegt die Angst vor der strafrechtlichen Verfolgung Behörde mittlerweile dem parawissenschaftlichen fanatischen Eifer?

Die Stiko schwurbelt, dass sie die Empfehlung jetzt erst zurück ziehe, weil jetzt das Risiko für Kinder so gering sei. Dabei starben an oder mit Corona in den ersten Jahren (bis Februar 2022) gerade mal 21 Kinder, von denen 16 schwer vorerkrankt [2] waren. Zum Vergleich: im Gleichen Zeitraum ertranken ungefähr 90 Kinder (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5338/umfrage/ertrunkene-nach-altersgruppen/), vermutlich ohne Vorerkrankung. Die Stiko erklärt uns dann, dass die immer noch aktuelle Omikron viel harmloser ist. Omikron ist dabei bereits im Jahr 2021 aufgetreten und ist seit Januar 2022 (https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-Variante-Omikron-Was-ist-bekannt-Wie-gefaehrlich-ist-sie,omikron102.html) die in Deutschland dominante Variante.

🤡 Die Stiko erklärt uns also, dass sie eine Empfehlung mit 1,4 Jahren Verspätung der von ihr wahrgenommen Realität anpasst. Wozu auch die Eile? Es geht ja nur um die Grundpfeiler der Medizin: „zuerst nicht schaden (https://de.wikipedia.org/wiki/Primum_non_nocere)“. Eine Evaluierung der angeordneten Empfehlung findet, natürlich nicht statt. Man will keine Ex-Post-Kostennutzen-Analyse ziehen, denn man weiß wie diese ausfiele.

Ich finde: zu spät, zu wenig. Spahn hat ausnahmsweise eingeschränkt Recht, dass wir verzeihen lernen müssen, aber dazu gehört für uns als Anhänger des Rechtsstaates, dass die Täter, die durch einen unnötigen Impfdruck und totalitäre Maßnahmen Kinder seelisch und körperlich verkrüppelt oder getötet haben, Reue zeigen müssen und strafrechtlich verurteilt werden müssen. Und dabei ist es egal ob die Verantwortlichen in Heidelberg (https://www.ida-hd.de/verantwortung/), Stuttgart, Berlin oder Brüssel (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-deals-erste-klage-gegen-ursula-von-der-leyen-li.340127) sitzen.

2. Strafverfahren gewonnen. Staatsanwaltschaft Wiesbaden lässt sich nicht instrumentalisieren.

Die Staatsanwaltschaften scheinen dazu zu lernen. Nach Einstellung des Verfahrens in HD, bringt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren nach 5 Monaten Ermittlung nun gar nicht erst vor Gericht.

Für eine Größere Version bitte ins Bild klicken.

Jemand von den Polizeibehörden Wiesbaden hatte Anzeige erhoben, weil das Mikrofon auf der Demo vom 08.03.2022 angeblich zwischen den Reden nicht desinfiziert worden sei und das obwohl laut RKI eine “Transmission von SARS-CoV-2 über kontaminierte Oberflächen […] außerhalb des Gesundheitswesens bisher nicht belegt” wurde.

Ist es eigentlich Deligitmierung des Staates, wenn sich die Polizeibehörde der Lächerlichkeit preisgibt, indem sie versucht den religiösen Wahn einzelner Versammlungsbehördenmitarbeiter durchzusetzen, anstatt ihrer Dienstpflicht nachzukommen die Versammlungsfreiheit und negative Religionsfreiheit zu wahren?

Damit steht es 2:0 Offges/IDA gegen Polizeibehörden in puncto Strafverfahren. Wir informieren euch hier über den Ausgang der 2 weiteren ausstehenden Verfahren.

De-facto Freispruch wegen Heidelberg Offges-Demo vom 17. Oktober 2022

Heidelberg, der 13.07.2022: Das Amtsgericht Heidelberg stellte das Verfahren gegen den Versammlungsleiter der Heidelberger Offges-Demo vom 17. Oktober2021 vor Beginn des zweiten Verhandlungstages (12.07.2022) nach 153 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) ein. (Entschuldigung an alle die umsonst zum Termin angereist sein sollten, die Redaktion war wir nicht vorab darüber informiert worden.)

Wir gehen davon aus, dass die Gerichts- und Strafverteidigerkosten nach 467 Abs 1 StPO von der Staatskasse aufgelastet werden. Die Einstellung ist damit ein de-facto Freispruch. Eine Begründung des Beschlusses, welcher auf den Vortrag der Entlastungsbeweisanträge des Strafverteidigers folgte, ist uns noch nicht zugegangen.

Weiterlesen

Samstags-Demo in Frankfurt mit Karl Lauterbach als unerwünschten Gast. Bericht zum 02.07.2022

Am 01. und 02. Juli fand in Frankfurt an der Goethe-Universtät ein Kongress mit dem Thema „Beruf: Politik. Kongress“ statt. Dort sprachen auch Feinde des Grundgesetzes und Feinde der Offenen Gesellschaft.

Es versammelten sich 200 Menschen zur Demo gegen die Demokratiefeindlichkeit der Veranstaltung. In demokratischer Manier verbot der Universitätsdirektor Menschen mit abweichender politischer Meinung die Anwesenheit auf dem Universitätsgelände.

Im Anschluss ging es mit der regulären Samstags-Demo weiter.

Weiterlesen

Augenringe

von Angelika H.

Tanzend beginnen sie oben und werden immer tiefer –
dunkel wie die Nacht, ohne wars mir auch Lieber.
Es heißt, du wachst in der Diktatur auf –

wenn du „(nicht)” gibst so viel Acht!
Zukunftsvorhersagen kommen vom dürren Klabauterbach,
aus seiner Orakelfracht!
Alles nur erstunken und erlogen –
Sie wollen Uns halten auf dem Boden.
Sie erkennen „(nicht)“, dass ihr Verhalten Uns weiter treibt nach oben! Weiterlesen

Verfassungsfreunde gegen Inkompetenz und mangelnde moralische Intuition des BVerfG-Senats. Bericht zur Demo vom 22.05.2022

Am 22.05.2022 fand eine Empfangsdemo für die Verfassungsfreunde auf ihrer Wanderung von Berlin nach Karlsruhe statt, auf welcher sie eine Grabplatte für den Artikel 20 des Grundgesetzes transportierten. An der Demo nahmen knapp 500 Menschen teil. Darunter auch von der einrichtungsbezogenen Impfplicht betroffene Mitarbeiter aus Freiburg, Heidelberg und anderen Städten.

Weiterlesen

Stuttgart Gegen Grünes Gaga. Bericht zur Demo vom 07.05.2022

Am 07.05.2022 fand eine Versammlung gegen den Landesverband Baden-Württemberg des extremistischen Bündnis 90 / Die Grünen statt. An der Versammlung nahmen über 300 Menschen teil.


Weiterlesen

Heidelberg für freie Impfenstscheidung auch für die Pflege. Bericht zum 13.04.2022

Am 13. April fand eine Kundgebung und Aufzug mit 200 Teilnemern in Heidelberg für eine freie Impfentscheidung statt. Hier der komplette Bericht mit Bildern und Videos zur Demo.

Weiterlesen

Studenten und Schüler stehen auf in Karlsruhe für Freiheit und Selbstbestimmung

Am 09.04.2022 fand in Karlsruhe eine Kundgebung und ein Aufzug mit 350 Menschen statt. Dazu aufgerufen hatten Studenten stehen auf und die Offene Gesellschaft Kurpfalz. Es sprachen Studenten, Schüler und ein Allgemeinmediziner.

Weiterlesen

Heidelberg gegen Inkompetenz und Unbelehrbarkeit von Politikern. Bericht zur Demo vom 06.04.2022

Am 06. April fand in Heidelberg eine Demo mit über 300 Teilnehmern für ein dauerhaftes Ende aller Corona-Maßnahmen und gegen jegliche Impfpflicht.

 

Immunologe Kay sprach auf der Kundgebung darüber was man aus der Pandemie hätte lernen könne, was sich die Politiker aber verweigerten zu lernen.

Weiterlesen

Offene Gesellschaft setzt sich gegen Youtube durch. Löschungen und Verwarnungen aufgehoben.

Wir haben uns erfolgreich gegen Youtube zur Wehr gesetzt. Diesen Mittwoch, den 6.04.2022, sollte unser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Youtube vor dem Landgericht Mannheim verhandelt werden.

Youtube scheint einzusehen, dass die Löschung unserer Videos rechtswidrig war und hat die Löschungen und Verwarnungen auf unserem Kanal heute noch vor Verhandlungsbeginn rückgängig gemacht.

Weiterlesen

Offenbacher Freigeister für Aufarbeitung der Corona-Verbrechen und freie Impfentscheidung

Am 02.04.2022 fand in Offenbach eine Demo für die Aufarbeitung der Corona-Verbrechen und eine freie Impfentscheidung statt. An der Demo nahmen 50 Personen teil.




 

Verboten*!: Walpurgisnacht auf der Thingstätte, Club-, Feier- und Brauchkultur erhalten und verstärken! Demo-Ankündigung

In der Walpurgisnacht am 30.04.2022 demonstrieren wir auf der Thingstätte in Heidelberg für den Erhalt der Club-, Feier- und Brauchkultur. Los geht es um 19:00 Uhr.

Wir erleben seit Jahren eine Überregularisierung des Alltages durch Verwaltungen und eine Verachtung für Brauchtum und Kultur. Unter den Corona-Repressionen hat die Kultur besonders gelitten. Wir setzen in der Walpurgisnacht daher ein Zeichen mit Live-Musik auf der Thingstätte. Weiterlesen

Ankündigung 3G-Demo in Stuttgart: Gegen Grünes Gaga am Samstag 07.05.2022

Wir rufen am 07. Mai 2022 zur Demo Offene Gesellschaft – Gegen Grünes Gaga [3G ;-)] auf. Los geht es um 14:30 Uhr auf dem Oberen Schlossplatz in Stuttgart (direkt am Hbf). Dort gibt es eine Startkundgebung und anschließend ziehen wir vor die Zentrale des Landesverbandes Bündnis 90 / Die Grünen.

Redner

    • Meike aus Mosbach
    • Germanistin
    • Vorsitzender Richter am Landgericht außer Dienst und Professor für Rechtswissenschaften Dr. jur. Thomas Seibert
    • Kreisrat a.D. und Biochemiker Dr. Christian STeidl

Gründe für die Demo

Das Bündnis 90 / Die Grünen stellt sich immer mehr als Sammelgrube für Menschen mit totalitärer Ideologie heraus, die von Heroismus, Askese, Missgunst und Hass getrieben sind. So z.B. Weiterlesen

Ankündigung: Studenten stehen auf in Karlsruhe am Sa. 09. April 2022. Wie wollen wir leben?

Am Samstag, den 9. April 2022, demonstrieren „Studenten Stehen Auf“ in Karlsruhe ab 14:00 Uhr auf dem Marktplatz (vor dem Rathaus)

  1. für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung,
  2. für einen offenen und respektvollen Diskurs,
  3. für Gleichbehandlung und die Bewahrung von Grund- und Menschenrechten,
  4. für eine selbstbestimmte Gesundheitsvorsorge und freie Impfentscheidung und
  5. für die Freiheit von Wissenschaft, Meinung und Lehre.

Nach der Startkundgebung auf dem Marktplatz ziehen wir in einem Aufzug durch die Innenstadt.

Weiterlesen

12. Heidelberger Solidaritätsspaziergang gegen Zwang am 23.03.2022

Wir laden euch am Mittwoch den 16.03.2022 wieder zum Solidaritätsspaziergang nach Heidelberg ein. Los geht es um 18:00 Uhr auf der Schwanenteichanlage in der Poststraße.

Wir protestieren gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, solidarisch an der Seite von betroffenen Mitarbeitern medizinischer Einrichtungen.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Auf der Start- und Schlusskundgebung gilt KEINE Maskenpflicht. Beim Aufzug vielleicht auch keine. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Ankündigung: Vorerst letzter Montagsaufzug für Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie am 21.03.2022.

Am 21.03.2022 findet in Mannheim der (vorerst) letzte Aufzug für Freiheit und Demokratie statt. Start- und Schlusskundgebung ist auf dem Marktplatz G1. Los geht es um 18:30Uhr (ACHTUNG UHRZEIT um eine halbe Stunde nach hinten verschoben, von vorher 18:00 Uhr).

Wir protestieren weiterhin gegen jede Form der Impfpflicht für Freiheit und Selbstbestimmung. Des Weiteren fordern wir eine juristische Aufarbeitung der massiven Korruption, eine ex post Gesundheitskosten-Gesundheitsnutzen-Analyse jeder einzelnen Repressionsmaßnahme und notwendige Reformen wie die Regierungsunabhängigkeit der Risikobewertungsbehörde RKI, die Regierungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, etc.

Wir protestieren für Frieden. Ausgrenzung und Herabwürdigung aufgrund des Nichtkonsums eines Arzneimittels, oder einer Nationalität treten wir gleichermaßen entgegen.

Wir protestieren für die Selbstbestimmung von Menschen auf der ganzen Welt.

Auflagen

Es gilt das Abstandgebot, aber keine Maskenpflicht.

Gestern beklatscht, morgen gefeuert? Geht so Mannheims Solidarität mit Pflegekräften? Bericht vom 14.03.2022

Am 14.03.2022 fand der wöchentliche Montagsaufzug durch Mannheim mit 250 Teilnehmern statt.

Wiesbadener Polizei für die Käfighaltung der außerparlamentarischen Opposition. Bericht zum 12.03.2022

Am 12.03.2022 fand in Wiesbaden eine Versammlung für Pressefreiheit, Demokratische Streitkultur und Frieden statt.

Hier kann man den Hühnerkäfig, den die Polizei unverhältnismäßig ohne Gefahrengrundlage und entgegen des Wunsches von Anmelder und Versammlungsleiter errichtete, vor Versammlungsbeginn sehen. Die Polizeidirektorin, die diesen Käfig anordnete, verweigerte sich, zumindest jedes 3. Gitter geöffnet zu halten, um den Charakter einer öffentlichen Versammlung zu wahren. Wir fassen dies als Verletzung der Dienstpflicht, Versammlungsfreiheit gemäß Grundgesetz zu gewähren, auf.



 

Erkennt das Verwaltungsgericht Mainz den Maskenzug als Rechtsnachfolger des Rosenmontagszuges zur Fastnacht an?

Am 28.02.2022 veranstalteten der Verein 1bis19 e.V. und die Offene Gesellschaft Kurpfalz einen Aufzug durch die Mainzer Altstadt, um gegen das Absagen des Rosenmontagsumzuges zu protestieren. Im Vorfeld wurde im Eilverfahren Rechtsschutz gegen die Auflagen der Stadt Mainz u. A. bezüglich Lärmschutz beantragt. Das Gericht gewährte Rechtsschutz und betonte in seinem Beschluss (Aktenzeichen 1 L 87/22.MZ), dass es für die Zurechnung zum Brauchtum nicht notwendig sei, den Aufzug streng nach historischem Vorbild zu gestalten. Der Aufzug diene – wenn auch nicht primär – der Brauchtumspflege. Dementsprechend seien kurzfristige Lärmbeeinträchtigungen beim Maskenzug ähnlich zum traditionellen Rosenmontagsumzug hinzunehmen.

Wir nehmen den Beschluss des Gerichts als Auftrag, auch im nächsten Jahr den Rosenmontag zu organisieren und laden euch hiermit herzlich zum bereits angemeldeten 2. Mainzer Maskenzug am 20.02.2023 nach Mainz ein. Los geht es um 13:13 Uhr am Kaisertor am Rheinufer.

Rosenmontag für das Grundgesetz 20.02.2023

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Hier der Auszug aus dem Beschluss, den ihr hier komplett als PDF herunterladen könnt.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Aufzug an Rosenmontag stattfindet, der zwar in Rheinland-Pfalz kein gesetzlicher Feiertag ist, aber im Stadtgebiet der Antragsgegnerin den zentralen Tag der (Straßen-)Fastnachtszeit als Element des kulturellen Brauchtums darstellt. […] Die Zurechnung einer Veranstaltung zum kulturellen Brauchtum [hängt] nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht davon ab, ob diese streng nach historischem Vorbild gestaltet wird oder ob die Veranstaltung seit vielen Jahren an einem bestimmten Ort stattfindet […] Zwar sprechen Anhaltspunkte dafür, dass es sich hier trotz des ausdrücklichen Mottos lediglich um eine als Fastnachtsveranstaltung verbrämte (politische) Versammlung handelt, die nicht primär der Brauchtumspflege, sondern anderen Zwecken dient: der Bezug zur ebenfalls — etwa durch entsprechende Motivwagen — politisch ausgerichteten Fastnacht kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden, zumal der Antragsteller auf der entsprechenden Versammlungswebseite (www.maskenzug.de) gerade auf diesen Aspekt ausdrücklich Bezug nimmt. Daher können die ansonsten gegebenen Geräuschbeeinträchtigungen an einem „regulären“ Rosenmontag in den betreffenden Straßenabschnitten, die weit überwiegend an der traditionellen Strecke des Rosenmontagszuges liegen, einfließen, sodass die insoweit anzunehmende jeweils voraussichtlich nur kurzfristigen Überschreitungen des Richtwerts der TA Lärm am maßgeblichen Messpunkt ausnahmsweise als (noch) zumutbar erscheint (vgl. zur Zumutbarkeit von erhöhten Lärmbeeinträchtigungen während des rheinischen Kafnevals‚ was analog für die Mainzer Fastnacht gilt: AG Köln, Urteil vom 14. Januar 2015 – 201 C 132/14 —, juris).

Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die durch die Erwägungen des Arbeitsschutzes bestimmte Höchstlautstärke von 85 dB(A) auch ausreicht, um dem Anwohnerschutz noch hinreichend gerecht zu werden, ohne dass dies in Anbetracht der besonderen pandemischen Umstände und dem Tag des geplanten Aufzugs an Rosenmontag verallgemeinerungsfähig wäre.

Aufzug Heidelberg Sa. 19.03.2022 14:30 Uhr Ankündigung: Allgemeine Impfpflicht ist verfassungwidrig!

Am Samstag, den 19.03.2022 findet eine Demo statt. Ziel der Demo ist es sich gegen die allgemeine Impfpflicht auszusprechen und aufzuzeigen, warum diese Verfassungswidrig ist. Los geht es um 14:30 Uhr mit einer Startkundgebung auf der Neckarwiese, Höhe Kepplerstraße. Danach ziehen wir in die Altstadt zur Universität und halten dort eine Schlusskundgebung ab.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Liste folgt

Auflagen

Die Stadt Heidelberg ordnet leider die OP-Maskenpflicht an, außer bei Attest (dann Stoffbedeckung oder Plexiglas Pflicht).

Ankündigung, Mannheim 14.03.2022: Aufzug für Frieden, Freiheit und Demokratie.

Am 14.03.2022 findet in Mannheim ein Aufzug für Frieden, Freiheit und Demokratie statt. Start- und Schlusskundgebung ist auf dem Marktplatz G1. Los geht es um 18:00 Uhr.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung und Verschlimmerung des Notstandes.

Wir protestieren für Frieden. Ausgrenzung und Herabwürdigung aufgrund des Nichtkonsums eines Arzneimittels, oder einer Nationalität treten wir gleichermaßen entgegen.

Redner:

werden noch bekannt gegeben

Klinikpersonal in Heidelberg steht auf. Bericht vom 05.03.2022

Am 05.03.2022 fand in Heidelberg ein Aufzug mit Start- und Schlusskundgebung statt. Ziel der Kundgebung war es, gegen die drohenden Berufsverbote für gesundes medizinisches Personal zu protestieren. An der Demo nahmen 450 Menschen teil.

Bilder sind Werk der Offenen Gesellschaft Kurpfalz. Lizenz CC BY-SA 3.0 DE.

Weiterlesen

Ankündigung: Kundgebung Wiesbaden am 12.03.2022 für Frieden, Freiheit, Demokratie und Pressefreiheit. Diese Woche keine Demo in HD!

Nachdem erfolgreichen Rosenmontagsumzug kehren wir zum Ernst der Lage zurück. Wir laden euch für den 12.03.2022 zur Demo nach Wiesbaden (nicht mehr Mainz) ein. Los geht es um 16:20 Uhr auf dem Dern’schen Gelände (nahe Rathaus und Landatag.

Achtung: diese Woche findet am Mittwoch (09.03.) und am Samstag (12.03.) KEINE Demo Offges / Initiative für Demokratie & Aufklärung in Heidelberg statt. Wir freuen uns einige von euch in Wiesbaden (nicht mehr Mainz) begrüßen zu dürfen und informieren euch hier auf der Webseite bald über weitere Demos in MA, HD und KA.

Weiterlesen

Liebling der Kanzlerin Harbarth spricht heute 06.03.2022 um 17:00 Uhr in Karlsruhe

Stephan Harbarth, Präsident des BVerfG und manchen als Totengräber des deutschen Rechtstaates bekannt (siehe auch Das Bundeverfassungsgericht kann es nicht von Jura-Prof Thomas) spricht heute Sonntag den 06.03.2022 um 17:00 Uhr in Karlsruhe.

Kommt vorbei und bejubelt Habarth für sein schönes Essen im Kanzleramt im Vorfeld des Urteils zur Bundesnotbremse, das Fehlen jeglicher moralischer Intuition und juristischer Handwerksbegabung.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten. Bidlquelle: Wikimedia Commons, Matthias Busse, CC BY 3.0.

Kurpfälzer Ärzte gegen Corona-Impfpflicht für med. Personal. Bericht zum 02.03.2022

Am 2. März 2022 fand ein Aufzug von der Schwanenteichanlage über das Klinikum Heidelberg, das Sankt-Josef-Krankenhaus zum Wilhelmsplatz statt. Anlass der Kundgebung ist die rechtswidrige entgeltlose Freistellung / Entlassung von Mitarbeitern im Sankt-Josef sowie die drohenden Berufsverbote für gesunde Pflegekräfte. Es sprachen mehrere Ärzte aus Heidelberg und Mannheim auf der Schlusskundgebung.

Immunologe und promovierter Biologe Kay verlaß seinen offenen Brief an die Rhein-Neckar-Zeitung.

Hausarzt Lukas sprach auf der Demo über die schweren Nebenwirkungen seiner Patienten die er an das Paul-Ehrlich-Institut meldete.

Dr. med. Gunter Frank sprach auf der Demo über die massiven Impfnebenwirkungen und wie diejenigen die am meisten finanziell vom Impfen profitiert haben am aggressivsten die Kritiker niederbrüllen.

Arzt für innere Medizin und Psychotherapie Hartmut sprach auf der Demo.

Der Heidelberger Hausharzt Eckart berichtete am 02.03.2022 darüber, dass er seit einem Jahr nun Patienten mit früher seltenten Syndromen begegnet, die er bisher nur aus dem Studium kannte.

Heidelberg solidarisch für Meinungsfreiheit und gegen Impfpflicht 19.02.2022. Bericht.

Am 19.02.2022 fand in Heidelberg die zweite Samstagsdemo gegen die aktuellen Corona-Maßsnahmen statt. Über 400 Teilnehmer setzten ein Zeichen gegen verfassungswidrige Eingriffe in unsere Grundrechte und gegen die Einführung einer bereichsbezogenen Impfpflicht

Richterin Karin, Mitglied im Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte sprach zum Thema Meinungsfreiheit. Sie wies darauf hin, dass Meinungsbildung als Voraussetzung der Meinungsfreiheit an Information gebunden sei und dass Kritik am Staat zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Sie weist daraufhin, dass wir Eingriffe in das Grundrecht der Meinungsfreiheit wahrnehmen, da die Verbreitung bestimmter Ansichten, die nicht auf Regierungslinie liegen, unterbunden würden.

Die Demonstrationsteilnehmer solidarisieren sich dabei mit allen Mitarbeitern in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die unter Druck gesetzt oder freigestellt werden, und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Für ihr Engagement werden sie insbesondere von den Grünen und der Antifa in Heidelberg massiv attackiert und bei ihren Versammlungen immer wieder gestört. Diese Störaktionen sind leider auch begleitet von Beleidigungen und geschichtsvergessenen Anwürfen, die in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden dürfen. Während der Auftaktkundgebung zu 2. Samstagsdemo gegen die Corona-Maßnahmen und gegen die Einführung einer Impfpflicht, reagiert einer der Initiatoren der Heidelberger Proteste, Pfleger Siamak, auf die Attacken von Gruppierungen, die sich als „links“ bezeichnen, aber in Wahrheit den Schrecken des Nationalsozialismus instrumentalisieren und auf unerträgliche Weise verharmlosen.

Auf der Abschlusskundgebung wendet sich Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und Honorarprofessor für Rechtstheorie Thomas gegen die Einführung einer bereichsbezogenen Impfpflicht. Er sieht in der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einen Eilantrag zur bereichsbezogenen Impflicht abzulehnen, eine beschämende Entwicklung. Das Gericht gehe in seine Entscheidung davon aus, die aktuell eingesetzten Impfstoffe böten einen Fremdschutz, den nicht mal die Hersteller der Impfstoffe annehmen. Prof. Seibert beklagt ein Versagen des Gesetzgebers, der durch die Einführung einer bereichsbezogenen Impfpflicht zwar das Arbeitsrecht tiefgreifend verändert aber diese Veränderungen nicht ausreichend regelt.

Ärzte für Grundrechte. Ankündigung Demo am 05.03.2022 in Heidelberg.

Am 05.03.2022 findet in Heidelberg ein Aufzug und eine Kundgebung statt. Los geht es um 14:30 Uhr auf der Neckarwiese, Höhe Kepplerstraße.

Redner

  • Hausarzt Dr. med. Gunter Frank
  • Facharzt für innere und psychotherapeutische Medizin Hartmut

Es gilt medizinische Maskenpflicht, nur mit Attest geht stattdessen mit Plexiglas oder Stoffbedeckung.

Ankündigung: Aufzug für Demokratische Streitkultur. Mannheim, Montag den 07.03.2022

Am 07.03.2022 findet um 18:00 Uhr in Mannheim ein angemeldeter Aufzug statt. Los geht es auf dem Marktplatz.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung und Verschlimmerung des Notstandes.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Es gibt eine 10-min Rede auf der Startkundgebung auf dem Marktplatz und eine 10-min Rede auf der Schlusskundgebung auf dem Marktplatz.

Weiterlesen

Rosenmontags-Aufzug durch Mainz am 28.02.2022. Fastnacht statt Ohnmacht.

Am 28.02.2022 veranstaltete der Verein 1bis19 e.V. und die Offene Gesellschaft Kurpfalz einen Aufzug durch die Mainzer Innenstadt. Anlass des Aufzuges war die Absage des Mainzer Rosenmontagsumzuges. Für ein Ende aller Maßnahmen, für eine ex-post Gesundheits-Kosten-Nutzen-Analyse, für unveräußerliche Grundrechte statt Erwerb der Grundrechte per Sozialkreditsystem und vieles mehr nahmen an diesem Tag 700 Menschen teil.

Wir bedanken uns bei unseren Freunden vom Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) sowie mehreren weiteren Versammlungen am Rande des Demozuges, die sich mit unserem Appell solidarisierten.

Bilder sind Werk der Offenen Gesellschaft Kurpfalz. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE.

 

 

Heidelberg gegen Ausnahmezustand und Angstpropaganda. Bilder vom 12.02.2022

Am 13.02.2022 fand in Heidelberg ein Aufzug und eine Kundgebung gegen die Corona-Repressionen statt.


Bilder sind Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE.


Ankündigung: Aufzug für Demokratische Streitkultur, solidarisch gegen Impfpflicht. Mannheim, Montag 21.02.2022

Am 21.02.2022 findet um 18:00 Uhr in Mannheim ein angemeldeter Aufzug statt. Los geht es auf dem Marktplatz.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Es gibt eine 10-min Rede auf der Startkundgebung auf dem Marktplatz und eine 10-min Rede auf der Schlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses.

Weiterlesen

Ankündigung Aufzug & Kundgebung: Gegen die Angstpropaganda des Kretschmann-Regimes. Heidelberg 12.02.2022

🗓 Demo am Samstag, 12.02.22
⏰ Beginn: 14:30 Uhr
📍Start: Neckarwiese, Höhe Keplerstr.
🚶‍♂ Demo-Aufzug mit dem Ziel Uniplatz
🎙 Für ein humanes und aufgeklärtes Miteinander
🔈 Schluss mit der Angstpropaganda
Schluss mit dem Ausnahmezustand.

Es gilt auf dem Aufzug (vermutlich auch auf der Kundgebung) die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mundnasebedeckung. Nur mit Attest geht alternativ Stoffbedeckung oder Plexiglas. Ohne alles geht leider gar nicht. Wir protestieren für das Ende aller Maßnahmen, auch für das Ende dieser Diskriminierung.

Ankündigung: Aufzug für Demokratische Streitkultur, solidarisch gegen Impfpflicht. Mannheim, Montag 14.02.2022

Am 14.02.2022 findet um 18:00 Uhr in Mannheim ein angemeldeter Aufzug statt. Los geht es im Ehrenhof des Schlosses.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Es gibt eine 10-min Rede auf der Startkundgebung im Ehrenhof des Schlosses und eine 10-min Rede auf der Schlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses.

Weiterlesen

Sachliche Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Dr Pfannenstiel an Scholz

27.01.2022

Sehr geehrter Herr Scholz,
Sie befürworten nach eigener Aussage eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19.
In der Bundestagsdebatte zur Einführung einer allgemeinen Covid-19-Impfpflicht am 26.01.2022 wurden leider von vielen Abgeordneten unzutreffende Aussagen zu den Impfungen und den angeblichen Vorteilen einer Impfpflicht getroffen. Auch Sie selbst verbreiten offensichtliche Unwahrheiten über die Corona-Impfungen. Sind Ihre Berater medizinisch inkompetent? Sind Sie in dieser wichtigen Sache nicht ausreichend informiert? Beides ist schwer vorstellbar. Oder muss man Ihnen hier eine unlautere Motivation unterstellen, so viel Impfpropaganda wie möglich zu verbreiten, ob sie nun stimmt oder nicht?
Mit diesem Schreiben möchte ich Sie dringend dazu auffordern, wichtige Tatsachen und Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem von Ihnen erarbeiteten Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 zur Kenntnis zu nehmen.

Weiterlesen (extern beim Magazin von 1bis19)…

Ankündigung: Aufzug für Demokratische Streitkultur, solidarisch gegen Impfpflicht. Mannheim, Montag 07.02.2022

Am 07.02.2022 findet um 18:00 Uhr in Mannheim ein angemeldeter Aufzug statt. Los geht es auf dem Marktplatz.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Es gibt eine 10-min Rede auf der Startkundgebung auf dem Marktplatz und eine 10-min Rede auf der Schlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses.

  • Moderatorin Shane
  • Dr. med. Gunter Frank

 

Die Stadt Mannheim ordnet Maskenpflicht während des Aufzuges an. Nur mit Attest geht oben ohne. Wir setzen diese Maskenpflicht durch, um einen geordneten Protest primär gegen die uns allen drohende Impfpflicht zu erreichen, aber auch um die unserer Ansicht nach rechtswidrige Maskenpflicht im Freien zu kippen.

 

Mannheim solidarisch mit der Pflege statt mit den Pharma-Aktionären

Am Montag, den 31.01.2022 nahmen 1000 Menschen am Aufzug durch die Mannheimer Innenstadt teil. Ziel des Aufzuges war sich gegen die verfehlte Corona-Politik der Regierungen, gegen die Diffamierung Andersdenkender auzusprechen und sich mit dem vom Betretungsverbot betroffenen Pflegekräften gegen §20a IfSG auszusprechen. Es sprachen Arzt für Psychotherapie Hartmut auf der Startkundgebung auf dem Marktplatz und ärztliche Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes Antje auf der Schlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses.

Dies war die erste Demo von Shane, die die Montagsaufzüge für die nächsten Wochen übernimmt. Achim verabschiedet sich in den Urlaub ins Ausland.

Weiterlesen

Israel. Prof für Immunologie Udi Qimron: Wahrheit über zerstörerische Konzepte der Pandemiebekämpfung

Ehud (Udi) Qimron, wissenschatlicher Mitarbeiter der Universität Tel Aviv und Professor für klinische Mikrobiologie und Immunologie verfasste folgenden offenen Brief an das Gesundheitsministerium von Israel. Der Brief wurde von einem der größten israelischen Nachrichtensendern HaHadashot 12 am 6. Januar 2022 veröffentlicht.

„Gesundheitsministerium, es ist Zeit Versagen einzugestehen.

Weiterlesen

Heidelberg für Toleranz und Solidarität für gesunde med. Angestellte. Bericht zum 26.01.22

Am 26.01.2022 fand ein Aufzug mit 700 Teilnehmern durch die Heidelberger Weststadt statt. Bei dem Aufzug demonstrierten gesunde Angestellte aus med. Einrichtungen gegen das drohende Betretungsverbot zu ihrer Arbeitsstätte und die damit einhergehende Nichtmehrausübung ihres Berufes und Berufung, gemäß IfSG §20a Absatz 5 ab Ende März.

Heidelberg ist und bleibt eine tolerante weltoffene Stadt. Gesetze, die gegen unsere Verfassung verstoßen, tolerieren wir daher im Rahmen des Toleranzparadoxons nicht!

Wir fordern Selbstbestimmung der Pflegekräfte und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG.

Weiterlesen

Aufzug für Demokratische Streitkultur statt Diffamierung Andersdenkender. Mannheim 31.01.22 Ankündigung

Am 31.01.2022 um 18:00 Uhr findet in Mannheim ein öffentlicher angemeldeter Aufzug statt. Los geht es auf dem Marktplatz. Der Startpunkt ist bereits von der Versammlungsbehörde bestätigt.

Hier als PDF HERUNTERLADEN. Werk der Offges. Lizenz: CC BY-ND 3.0 DE

Wir protestieren für den Rechtsstaat, Grundrechte, das Ende aller Maßnahmen und solidarisieren uns mit den Pflegekräften gegen die Impfpflicht. Echte Solidarität heißt für uns höhere Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung.Wir fordern eine ex post Kosten-Nutzen-Anlyse der Maßnahmen. Wie viel Lebensjahre haben sie gekostet, wie viel Lebensjahre wurde gewonnen? Wir fordern eine rückstandslose Aufklärung.

Mitzubringende Hilfsmittel

  • Trommeln
  • Megafone
  • Lautsprecheranlagen
  • Plakate
  • Spruchbanner
  • Gute Laune
  • Blumen für die Polizei
  • Tanz und Gesang

Auflagen

Es gilt das Abstandsgebot. Während der stationären Kundgebung gibt es bei Einhaltung der Mindestabstände keine Maskenpflicht. Während des Aufzuges gilt für alle Teilnehmer Maskenpflicht (außer bei Glaubhaftmachung per Attest).

Ordner müssen die Maske dauerhaft tragen. Ordner werden nicht pauschal erkennungsdienstlich behandelt (Mannheim ist nicht Heidelberg).

Wir brauchen ehrenamtliche Ordner!

Wer als Ordner helfen kann, komme bitte bereits um 17:40 Uhr auf den Platz. Ordner setzen die Auflagen der Stadt Mannheim auf der Versammlung für den Versammlungsleiter durch.

Mannheim solidarisch mit der Pflege gegen Impfpflicht. Bericht Demo 24.01.22

Am 24.01.22 fand ein Aufzug mit bis zu 2000 Teilnehmern durch die Mannheimer Innenstadt statt. Die Offene Gesellschaft Kurpfalz hatte zu dem Aufzug aufgerufen, um sich mit den vom Betretungsverbot betroffenen gesunden Pflegekräften zu solidarisieren. Der Aufzug zog vom Ehrenhof des Schlosses über die gesperrte Bismarckstraße bis A5 und zog dann parallel zur Breiten Straße bis auf Höhe des Marktplatzes. Auf dem Marktplatz wurde eine Ehrenrunde eingelegt bevor der Aufzug über die Breite Straße zum Schloss zurück zog. Auf der Startkundgebung sprach Antje, eine ärztliche Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes, auf der Schlusskundgebung sprach promovierter Biologe und Immunologe Kay.

Bilder sind eigenes Werk der OGK. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Weiterlesen

Schwetzingen gegen Desinformations-Lichtspiel auf dem Schlossplatz. Ankündigung Demo am Mo. 31.01.2022

Demo abgesagt um Versammlungsleitung des Aufzuges in Mannheim zu unterstützen.

Die Stadt Schwetzingen hat auf dem Palais Hirsch (Schlossplatz) ein feudalistisches, hygienistisches Propaganda-Lichtspiel installiert.

Werk der Offges. Lizenz: CC BY-ND 3.0 DE

Karlsruhe gegen die Zweckentfremdung der Wissenschaft. Bericht zur Demo vom 22.01.2022

Am 22.01.2022 fand in Karlsruhe eine Demo für Rechtsstaat und Grundrechte statt. An der Kundgebung nahmen 500 Menschen aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft teil. Zielsetzung der Demo war es, sich mit den vom Impfzwang betroffenen Pflegekräften zu solidarisieren. Unter der Annahme, dass die Covid-Prophylaxestoffe (auch als „Impfungen“ bezeichnet) für 2-3 Monate zu weniger starken Verläufen führen, können diese für Hochrisikogruppen ein sinnvolles Angebot sein. (Und Angebote kann man ablehnen, sofern sie nicht von einem Mafiosi kommen.) Einen generellen Zwang, sich routinemäßig ein Arzneimittel spritzen zu lassen, lehnen die Veranstalter und Teilnehmer jedoch ab. Wie auch bereits bei den bisherigen Corona-Maßnahmen lassen staatliche Institutionen jede Prüfung auf Verhältnismäßigkeit missen. Und auch jetzt, zwei Jahre nach Beginn der ersten Corona-Repressionen, fand noch keine ex post Kosten-Nutzen-Analyse statt. Für den Veranstalter ist klar: diese Kosten-Nutzen-Analyse wird gescheut, weil das Ergebnis ist, dass die Corona-Represisonen mehr Leid und Gesundheitskosten verursacht haben als sie Leid vermieden und Gesundheit geschützt haben. Die Analyse ist jedoch notwendig, um für die Zukunft zu lernen und endlich alle Corona-Repressionen einzustellen und zum Status quo ante zurückzukehren.

Die Badischen Neuesten Nachrichten berichten zur Demo.

Fotos: Eigenes Werk der Offenen Gesellschaft Kurpfalz. Lizenz: CC BY-SA 4.0.

Weiterlesen

Impfzwang med. Angestellte. Hilfe?!

Bitte beachten: diese Zusammenfassung ist stark verkürzt und stellt keinen Ersatz für eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt dar. Alle Angaben sind Schätzungen ins Blaue von einem Laien und dementsprechend ohne Gewähr.

Grob zusammengefasst: Für bereits Angestellte erfolgt ab dem 16. März keine automatische Kündigung.  Du solltest Drohungen dich zu kündigungen, Aufforderungen des Arbeitgebers, du mögest selbst zum 16. März kündigen auf keinen Fall nachkommen. Arbeitgeber, die so kommunizieren haben sich rechtlich überhaupt nicht informiert. Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet dem zuständigen Gesundheitsamt (Landkreis) zu melden, dass der Angestellte keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hat. Das Gesundheitsamt KANN (es muss nicht) darauf hin ein Betretungsverbot für diesen Angestellten anordnen. Der Arbeitgeber müsste den Mitarbeiter erst dann freistellen. Aus dem Betretungsverbot kann sich eine personenbedingte (?) Kündigung ergeben, da der Angestellte seine Arbeitsleistung langfristig nicht mehr erbringen kann. Die Kündigung muss dabei nach den im Arbeitsvertrag festgelegten, mindestens aber nach den in BGB §622 festgelegten Fristen erfolgen. Die Frist läuft dabei frühestens ab dem Betretungsverbot, also mehrere Tage bis Wochen nach dem 16. März los. Das Unternehmen kann (sofern es ideologisch nicht verblendet ist, sondern stattdessen seinem Arbeitgeber loyal verbunden ist) dem Gesundheitsamt mitteilen, dass der Mitarbeiter unverzichtbar ist und damit erwirken, dass von dem Betretungsverbot abgesehen wird und ihn damit regulär weiter beschäftigen.

Welche rechtlichen Schritte kann ich einleiten, wenn ein Betretungverbot ausgesprochen wird und mein Arbeitgeber mich für verzichtbar hält?

  • Arbeitsrecht: Eilverfahren existiert nicht / wenig erfolgversprechend.
  • Arbeitsrecht: Hauptsacheverfahren, es dauert 3-4 Wochen für Terminfindung, Verfahren dauert nur 3-4 Monate. Klage auf Lohnfortzahlung bei Freistellung wegen Betretungsverbot. Während das Verfahren läuft hat der Angestellte Anspruch auf Arbeitslosengeld I gemäß §157 SGB 3 . Daher kann man finanziell abgesichert das ganze Verfahren durchlaufen. Prinzipiell kann man sich selbst vertreten (?), Anwälte findet man auf AfA.
  • Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (Widerpruch + Antrag auf Rechtsschutz, vermutlich §80 VwGo?) gegen Anordnung Betretungsverbotsanordnung des Gesundheitsamtes. Wollt ihr hier eine grobe Vorlage? Dann meldet euch.
  • Strafanzeige gemäß §158 StPO gegen das Gesundheitsamt / (?) den beauftragten Mitarbeiter stellen wegen Nötigung § 240 StGB zur Impfung. Hier würde die Staatsanwaltschaft die Ermittlung übernehmen. Es empfiehlt sich sicher, vor der Strafanzeige sich von einem politisch gleichgesinnten Strafverteidiger oder besser noch Staatsanwalt beraten zu lassen, damit die Anzeige so formuliert ist, dass die Staatsanwaltschaft es sehr schwer hat das Verfahren nicht aufzunehmen. Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sein sollten, kann der internationale Strafgerichtshof in Den Haag angerufen werden. Da der Staatsanwalt Ankläger ist sollte das Verfahren für denjenigen der die Anzeige eingereicht hat kostenlos sein (?).
  • Sich an Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht beteiligen.

Kosten Rechtsstreit

Die Kosten eines Rechtsstreites setzen sich aus 3 Komponenten zusammen: Kosten des eigenen Anwaltes, Kosten des Anwaltes der Gegenseite und Gerichtskosten. Eine gute Abschätzung bietet der folgende Prozesskostenrechner. Bezahlen muss wer verliert. Man kann auch nur zum Teil verlieren und sich die Kosten mit der Gegenseite dann entsprechend teilen.

Generell gilt: Anwälte werden nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bezahlt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sofern man gewinnt, bezahlt die Gegenseite auch die eigenen Anwaltsgebühren. Achtung: Manche Anwälte fordern eine Vergütung die überhalb des RVG liegen. Bei einem solchen Kostensatz, würde man auch bei Klageerfolg auf den über das RVG hinausgehenden Kosten sitzen bleiben.

Die Kosten vor dem Arbeitsgericht ermitteln sich dabei aus dem Streitwert, dieser wird vermutlich auf ein vielfaches Monatsgehalt festgesetzt werden. (? Wie viele ?)

Für die Kosten vor dem Verwaltungsgericht im Eilverfahren würde ich vermuten, dass pauschal ein Streitwert von 2500€ festgesetzt wird, was dann zu Gerichtskosten von 200€ führt. Man braucht im Eilverfahren vor dem VG keinen Rechtsanwalt (ich persönliche habe nie einen zu Rate gezogen und war trotzdem mehrere Male erfolgreich) und die Gegenseite lässt sich auch nur durch ihre Rechtsabteilung vertreten, dementsprechend, sollten die Gesamtkosten hier tatsächlich nur 200€ betragen.

Umfassendes rechtliches Nachschlagwerk

Wir verweisen für Details auf das umfassenden Analysen der kritischen Richter und Staatsanwälte:

 

Heidelberg solidarisch gegen Zwang für med. Mitarbeiter am 19.01.22 Bericht.

Am 19.01.2022 fand in Heidelberg ein Aufzug durch die Heidelberger Weststadt statt. Auslöser der Protestwelle ist das asoziale und rechtswidrige Verhalten des Sankt-Josef-Krankenhauses das Mitarbeiter ohne Covid-Impfung bereits zum 01.01.2022 mit unentgeltlicher Freistellung drangsaliert. Der Aufzug wird von einer Pflegekraft angemeldet und geleitet und trifft auf breite Solidarisierung aus der ganzen Region.

Der Aufzug durch die Rohrbacher Straße

Weiterlesen

Mannheim gegen die Diffamierung von Maßnahmenkritikern. Bericht zum 17.01.2022

Am Montag, den 17.01.2022 um 18:00 Uhr fand in Mannheim eine Kundgebung gegen Verleumdung von Maßnahmenkritikern und gegen die Leugnung der unveräußerlichen Grundrechte statt.

Feudalistische Bündnisse melden Montags immer wieder Demos an auf denen sie ihren Heroismus als brave Untertanen zelebrieren, alle Maßnahmenkritiker und Spaziergänger diffamieren.

Dagegen stand die Offene Gesellschaft Kurpfalz am Montag auf dem Toulonplatz spazieren.

Ingenieur Achim sprach auf der Kundgebung. Er legte dar, dass schon früh absehbar war, dass die Gesundheitskosten der Maßnahmen den Gesundheitsnutzen der Maßnahmen weit überschreiten werden. Die Regierung hätte für die Einschränkung der Grundrechte ex ante beweisen müssen, dass der Nutzen der Maßnahmen die Kosten aufwiegen. Das wurde nicht getan. Und selbst jetzt nach 2 Jahren Maßnahmen verweigert man sich einer ex post Analyse. Achim fordert die Regierung auf eine solche Analyse aufzustellen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen: die sofortige Beendigung aller Maßnahmen.

Weiterlesen

Offener Brief an KIT-Präsidium und -Angehörige

Sehr geehrte Damen und Herren des Präsidiums und alle Angehörige des KIT,

zunächst möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich die Zeit einräumen, in einem öffentlichen Diskurs über die ab dem 29.11.2021 gültigen Veränderungen und Verordnungen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie und dem derzeitigen allgemeinen deutsch-politischen Umgang zu sprechen und auch auf die Anliegen von uns Studierenden einzugehen.

Mit dieser Ansprache möchten wir auf eine außerordentlich wichtige Problematik aufmerksam machen: Die nun seit Beginn der Pandemie erstmalig eingeführte Aussetzung einer paritätischen Teilhabe aller Studierenden am universitären Bildungsbetrieb. Es ist dabei unentbehrlich, dass Sie, verehrte Damen und Herren, auch dem Standpunkt einer nun neuen, dennoch nicht unbedeutenden Minderheit in der weiterführenden Bildung Achtung und Relevanz schenken.

Weiterlesen

Mannheimer Montagsspazierenstehen am 17.01.2022. Ankündigung

Demo: Am Montag, den 17.01.2022 um 18:00 Uhr findet in Mannheim eine Kundgebung gegen Verleumdung von Maßnahmenkritikern und gegen die Leugnung der unveräußerlichen Grundrechte statt.

Feudalistische Bündnisse melden Montags immer wieder Demos an auf denen sie ihren Heroismus als brave Untertanen zelebrieren, alle Maßnahmenkritiker und Spaziergänger diffamieren.

Dagegen stehen wir am Montag auf dem Toulonplatz spazieren. in Hörweite der Regierungsdemo.

Redner

  • Moderatorin Shane

Auflagen

Es handelt sich um eine angemeldete öffentliche Versammlung gemäß Versammlungsgesetz.

Bei stationärem Aufenthalt an den Plätzen gilt KEINE Maskenpflicht.

17. Demo Karlsruhe 22.01.2022 Ankündigung

Am Samstag, den 22. Januar 2022, findet um 14:00 Uhr in Karlsruhe auf dem Marktplatz eine öffentliche Versammlung statt. Corona bleibt. Die Freiheit auch? Oder fahren wir weiter mit zum Teil antiwissenschaftlichen autoritären Maßnahmen, schlecht erfassten selektiven Daten und dem asozialen, den Notstand verschlimmernden, Hausverbot für gesunde Pflegekräfte (Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19) gen übergriffigen korrupten Nanny-Staat?

Weiterlesen

Schwetzingen für solidarisch und fair gegen die postdemokratische Regierung. Bericht zur Demo vom 10.01.2022

Wir bedanken uns bei 400 Teilnehmern auf der gemeinsamen Kundgebung der Offenen Gesellschaft Kurpfalz und dem „Bündnis Demokratie und Vielfalt“ sowie bei mehr als 300 Spaziergängern, die in Schwetzingen solidarisch ihr Herz-Kreislauf-System trainierten um der häufigsten Todesursache in Deutschland vorzubeugen.

Weiterlesen

Mannheim wider den Angriff auf das Recht. Bericht zur Demo vom 09.01.2022

Am Sonntag, den 09.01.2022, fanden von 14:00 – 17:00 Uhr zwei Versammlungen der OGK in Mannheim statt – ein Infostand auf dem Paradeplatz und eine Kundgebung auf dem Marktplatz. An der Kundgebung nahmen mehr als 600 Menschen teil (nach Polizeiangaben mehr als 500 Menschen). Zielsetzung der Versammlungen war es, gegen die Zersetzung des Rechtsstaates im Rahmen der „Corona-Schutzmaßnahmen“ zu protestieren.

Werbung in eigener Sacher: Anmelder und Leiter der OGK sucht Haus / Wohnung ab sofort. Weiterlesen…

Weiterlesen

Mannheim sucht den SuperLeiter

Am Montag den 27.12.2021 gingen wieder zahlreiche Menschen ab 18:30 Uhr in Mannheim spazieren (auch als Montagsspaziergänge, Montagsmärsche bezeichnet). Die Stadt Mannheim fasst die Spaziergänger als Teilnehmer einer nicht angemeldeten Versammlung auf. Versammlungen müssen gemäß Versammlungsgesetz §14 bei der Behörde angemeldet werden, dazu bedarf es die Einhaltung einer zeitlichen Frist und die Benennung eines Versammlungsleiters. Deshalb werden massive Polizeikräfte zur Verhinderung der nicht von der Versammlungsfreiheit abgedeckten Versammlung eingesetzt. Mannheim (die Bevölkerung, nicht die Stadtverwaltung) sucht daher den Super-Versammlungsleiter.

Wenn du eine künftige Versammlung durch Mannheim leiten willst, weil du es doof findest von Polizeisperre zu Polizeisperre zu flüchten, dann melde dich bis Samstag 15:00 Uhr unter Angabe von Vorname, Nachname, Wohnort, Geburtsdatum und Handynummer im unten stehenden Kontaktformular und wir kümmern uns um die Anmeldung einer künftigen Versammlung.

Formular geschlossen, Februar 2022.

14. Demo Mannheim 09.01.2022 Ankündigung

Am Sonntag, den 09. Januar 2022, findet um 14:00 Uhr in Mannheim auf dem Marktplatz G1 eine öffentliche Versammlung statt. Corona bleibt. Die Freiheit auch? Oder fahren wir weiter mit zum Teil antiwissenschaftlichen autoritären Maßnahmen, schlecht erfassten selektiven Daten und dem asozialen, den Notstand verschlimmernden, Hausverbot für gesunde Pflegekräfte (Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19) gen übergriffigen korrupten Nanny-Staat? Das diskutieren wir in Mannheim.

Weiterlesen

Heidelberg für den Rechtsstaat. Bericht zur Demo vom 19.12.21

Am Sonntag, den 19.12.2021, fanden von 14:00 – 17:30 Uhr zwei Versammlungen in Heidelberg statt – eine Kundgebung auf dem Universitätsplatz und ein Infostand Richtung Hauptstraße. Zielsetzung der Versammlungen war es, gegen die Zersetzung des Rechtsstaates im Rahmen der „Corona-Schutzmaßnahmen“ zu protestieren. Zur Kundgebung kamen mehr als 700 Teilnehmer und Schaulustige.

Weiterlesen

Ungerechtfertigte Polizeigewalt in Heidelberg? Zeugenaufruf.

Der Einsatzleiter der Polizeikräfte Uwe S. schilderte den Vorfall nach der Demo dem Versammlungsleiter wie folgt (aus dem Gedächtnis 24 h später wiedergebeben):

Die betroffene Person soll sich der Feststellung ihrer Identität verweigert haben und bereits bevor man sie auch nur angefasst habe geschrien haben. Daraufhin wollten ihr Menschen zu Hilfe eilen wodurch die Eskalation zustande gekommen sei.

Ina R. schreibt:

Mein Mann und ich wurden am So. den 19. Dez zwischen 15:30 und 16:00 am Rande einer Kundgebung auf dem Uniplatz in Heidelberg von der Polizei grundlos und brutal angegriffen. Wir waren außerhalb der Veranstaltungsfläche unter den Bäumen. Nach kurzer Zeit gingen mehrere Polizisten auf meinen Mann zu, und forderten ihn auf , sich auszuweisen und sein Attest vorzuzeigen, was er tat. Daraufhin wollte der eine Polizist meinen Ausweis und Attest sehen. die eine Polizistin stand direkt neben mir, ohne Abstand. ich bat höflich um Abstandeinhaltung zu mir. die Polizistin erwiderte barsch, sie bleibe dort stehen. also ging ich einen Schritt zurück um den Abstand zu ihr zu haben, und holte meinen Geldbeutel raus, in dem sich mein Person befand. daraufhin stürzten sich mehrere Polizisten auf mich, zogen mir den Boden unter den Füßen weg. Ich sah plötzlich so viele schwarz Uniformierte um mich, und bekam Panik. Sie zerrten mich brutal fort, und ich schrie um Hilfe. Nur mein Mann versuchte an meine Seite zu kommen, was ihm kurz gelang, dann stießen sie ihn fort und ich sah ihn nicht mehr.
Ich hatte furchtbare Angst um mich und um ihn, und meine Knie schlotterten, ich konnte kaum laufen, so schnell zogen sie mich dort weg. sie setzten mich später auf eine Treppe und ich bat wiederholt um einen Arzt , weil mein Herzrasen schlimmer wurde.
Später erfuhr ich, dass sie meinen Mann den Arm umgebogen und ins Gesicht geschlagen hatten. Weiterlesen

Wie man zuverlässiger Versammlungsleiter bleibt Teil 2

Die Stadt Heidelberg hat für die neue Versammlung der OGK erneut versucht, den Versammlungsleiter für nicht zuverlässig zu erklären. Zum ersten Versuch geht es hier. Nach Herrn Näher waren dieses Mal nun Herr Pflanze und Frau Christian an vorderster Front. Alle Namen sind von der Redaktion geändert.

Die Stadt Heidelberg versuchte, auf Grundlage eines prähistorischen Einsatzberichtes einer Versammlung vom 27.10.2021 und unter bewusster Ignorierung der Kenntnisse aus den Einsatzberichten der Demos vom 07.11.2021 und 27.11.2021 der OGK, den Versammlungsleiter nun dieses Mal schriftlich per Verfügung für unzuverlässig zu erklären.

Das Verwaltungsgericht stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen diese Anordnung wieder her und beschloss am 16.12.2021:

„Nach diesen Maßstäben sind für die Kammer nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Antragsteller als Versammlungsleiter nicht willens oder in der Lage ist, einen weitgehend ordnungsgemäßen Ablauf der geplanten Versammlung sicherzustellen.“

Wir bedanken uns bei der 7. Kammer des VG Karlsruhe für diese Abwehrung des rechtswidrigen Eingriffes der Stadt Heidelberg in die Grundrechte der Versammlungsfreiheit!

Die Frage stellt sich hierbei immer deutlicher: sitzen antiliberale Verfassungsfeinde in der Versammlungsbehörde der Stadt Heidelberg, die keine Opposition zur Regierungspolitik dulden? Versuchen diese, in protofaschistischer Manier die Versammlungsfreiheit ihrer politischen Gegner zu sabotieren und agieren dabei jenseits ihrer Dienstbefugnisse? Oder sind die Mitarbeiter der Verwaltungsbehörde „nur“ inkompetent? In jedem Falle freuen sich nun nach Herrn Näher auch Herr Pflanze und Frau Christian auf ihre eigene Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese wurde am 17.12.2021 eingereicht. Herr Näher, Herr Pflanze und Frau Christian sind verpflichtet, Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG zu gewähren. Wir sind der Auffassung, dass dieser Dienstpflicht nicht nachgekommen wurde.

 

Beschluss VG Karlsruhe: Begrenzung von Lautsprecher auf 70 dB unzulässig!

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stellt am 16.12.2021 in ihrem Beschluss (7 K 4455/21) in summarischer Prüfung fest, dass eine Begrenzung der Lautsprecheranlagen auf 70 dB gemessen in 1 Meter Abstand vermutlich unzulässig ist und lediglich eine Begrenzung auf 85 dB gemessen in 5 Meter Abstand zulässig ist. Das bedeutet eine mehr als eine Verachtfachung der zulässigen Beschallungsleistung im Vergleich zu ursprünglichen Anordnung der Stadt Heidelberg und bedeutet, dass die Versammlungsteilnehmer unter Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände tatsächlich die Redebeiträge hören können.

Wir bedanken uns beim Verwaltungsgericht für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unseres Widerspruchs und die damit verbundene Sicherung der von der Stadt Heidelberg angegriffenen Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG. Lang leben die Grundrechte!

Weiterlesen

BZ Heribert Prantl zu Corona-Urteil des BVerfG: „dürftig, gefährlich, feige“

Herr Prantl, wie bewerten Sie die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse?

Sie sind dürftig in ihrer Begründung. Sie sind oberflächlich in der juristischen Argumentation. Sie sind gefährlich in der Reduzierung des Rechtsschutzes. Und sie sind feige in ihrer Grundhaltung.

[…]

Das Grundrecht auf Leben und Gesundheit ist ein großes, wichtiges, wertvolles Grundrecht. Aber es müssen nicht automatisch alle anderen Grundrechte beiseitespringen, wenn der Staat auch nur behauptet, dass die Maßnahmen, die er verordnet, dem Lebensschutz dienen. Das muss geprüft werden. Da reicht es nicht, wenn das Gericht stattdessen von einem angeblich schlüssigen Gesamtkonzept der Corona-Bekämpfung fabuliert – und sich so die penible grundrechtliche Prüfung der einzelnen Bekämpfungsmaßnahmen erspart.

Kompletten Artikel bei der Berliner Zeitung lesen.

13. Demo in Heidelberg 19.12.21 Ankündigung

Achtung Platzwechsel: aufgrund des hohen Andrangs jetzt auf dem größeren Universitätsplatz.

Am 4. Adventssonntag, den 19. Dezember 2021, findet um 14:00 Uhr in Heidelberg auf dem Universitätsplatz eine öffentliche Versammlung statt. Corona bleibt. Die Freiheit auch? Oder fahren wir weiter mit antiwissenschaftlichen autoritären Maßnahmen und manipulierten selektiven Daten gen Fürsorgediktatur? Das diskutieren wir in Heidelberg.

Politiker lügen nicht nur zur Sommerzeit, nein, auch im Winter, wenn es schneit. 🎄

neuen Weiterlesen

Karlsruhe diskutiert: Grundgesetz-Liebhaber oder Zeugen Coronas?

Am 27.11.2021 fand die 12. Kundgebung der Offenen Gesellschaft Kurpfalz in Karlsruhe statt. Ziel der Kundgebung war es die immer offensichtlicheren Missstände in der Corona-Politik anzuzeigen und sich gegen die mangelnde Toleranz für gesellschaftlich-politischen Pluralismus auszusprechen. An der Demo auf dem Kronenplatz nahmen mehr als 300 Menschen teil.

Weiterlesen

Europa gegen den Hygienismus: Demo in Straßburg am 13.11.2021

Am Samstag, den 13. November fand in Straßburg – wie jede Woche – eine Demo gegen die hygienistischen autoritären Exzesse der Regierungen weltweit und insbesondere in Europa statt. Aufgerufen zur Demo hatte eine Elsässer Bürgerbewegung zusammen mit Europeans United. Um 14:00 Uhr fand eine Kundgebung auf dem Kleberplatz statt. Es nahmen knapp 3000 Menschen an dem anschließenden Aufzug zum Platz der Republik teil.

12. Versammlung in Karlsruhe

Am Samstag, den 27.11.2021 findet um 14:00 Uhr die 12. Versammlung der OGK in Karlsruhe auf dem Kronenplatz (Innenstadt-Ost) statt. Die Versammlung gestaltet sich als Kundgebung unter dem Motto „Aufklärung bewahren, statt Massenspychose“. Auf dieser Demo treten wir für die fundamentalen Werte des Grundgesetzes, der Menschenwürde und das Recht auf Selbstbestimmung ein und stellen uns damit der aktuellen breiten politischen Strömung, Corona zu hysterisieren und als Vorwand zu benutzen um autoritäre Transformationen  der Gesellschaft voran zu treiben, entgegen.

Redner

Siehe Plakat. Du willst reden? Melde dich so schnell wie möglich per Kontaktformular oder E-Mail.

Anreise zur Kundgebung

Die Versammlung findet auf dem Kronenplatz statt. Adresse:

Kaiserstraße 89, 76133 Karlsruhe

Anbindung an ÖPNV:

  • Haltestelle Kronenplatz (Kaiserstraße)
  • Haltestelle Kronenplatz (Fritz-Erler-Straße)

Parken:

  • Parkhaus am Kronenplatz

Kostenloses Parken mit Fußweg:

  • Am Wochende kann man auf dem KIT-Campus kostenlos parken und das auch entsprechend nahe am Kronenplatz. Angabe ohne Gewähr.

Auflagen

Es handelt sich um eine angemeldete öffentliche Versammlung unter freiem Himmel.

Mannheim für die Kooperation mit dem Ordnungsamt

Am 07.11.2021 fand in Mannheim eine Demonstration gegen die anhaltenden Verfassungsbrüche der Kommunalverwaltung, Landes- und Bundesregierung statt. Es nahmen mehr als 300 Personen an der Kundgebung auf dem Marktplatz teil. Ziel der Kundgebung war es die vergangenen und aktuellen Corona-Regeln, den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich gegen präventiv die Repressionen im kommenden Herbst auszusprechen.

Weiterlesen

Mangelnde Datenintegrität bei BionTech- und Pfizer Studien

Mangelnde Datenintegrität bei BionTech- und Pfizer Studien. Die bereits im Frühjahr selbst vom RKI kritisierte Qualität der Studien scheint noch niedriger zu sein als bisher angenommen. So wurden

  • Nebenwirkungen bei Studienteilnehmern nicht dokumentiert
  • Laborproben falsch beschriftet
  • Mitarbeiter die auf Missstände aufmerksam machten, disziplinarisch verfolgt
  • Patienten mit Covid-Symptomen nicht abgestrichen, der Verdacht liegt nahe, dass man hier bevorzugt die Teilnehmer aus der Impfgruppe nicht abstrich

Die Studien die eine absolute Wirksamkeit von ungefähr 0,8 % nachwiesen (relative Wirksamkeit 90%), weißen also vermutlich eine deutlich niedrigere Wirksamkeit aus. Bei so viel Schlamperei ist auch eine negative Wirksamkeit nicht auszuschließen.

Quelle hier im British Medical Journal am 02.11.2021.
https://www.bmj.com/content/375/bmj.n2635

Heidelberg gegen das Schikanieren politischer Gegner

Am 17.10.2021 fand in Heidelberg eine Demonstration gegen die anhaltenden Verfassungsbrüche der Kommunalverwaltung, Landes- und Bundesregierung statt. Es nahmen mehr als 400 Personen an der Kundgebung auf dem Universitätsplatz teil. Ziel der Kundgebung war es die vergangenen und aktuellen Corona-Regeln, den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich gegen präventiv die Repressionen im kommenden Herbst auszusprechen.

Weiterlesen

Wie man vom unzuverlässigen Versammlungsleiter zum zuverlässigen wird

Ist das Ordnungsamt Heidelberg inkompetent oder versucht man dort politisch motiviert gegen Regierungskritiker vorzugehen?

Der folgende Bericht soll auch als Anleitung an Leute dienen, wie man (?politisch motivierte?) Einstufungen als unzuverlässig als Versammlungsleiter vermeidet.

Am Montag den 27.09.2021 erhielt ich von Herrn Näher (Name redaktionell geändert) eine E-Mail mit der Bitte um Rückruf. Als ich Herrn Näher anrief, teilte mir dieser mit, dass das Ordnungsamt beschlossen habe, mich nicht als Versammlungsleiter für die nächste Demo akzeptieren zu wollen, da man mich als nicht zuverlässig empfinde und man wünsche sich die stellvertretende Versammlungsleiterin als Versammlungsleitung.

Weiterlesen

11. Versammlung in Mannheim: Grundgesetz-Liebhaber oder Zeugen Coronas?

Am 07.11.2021 findet um 14:00 Uhr die 11. Versammlung der OGK in Mannheim auf dem Marktplatz statt. Die Versammlung gestaltet sich als Kundgebung unter dem Motto „Grundgesetz-Liebhaber statt Zeugen Coronas“. Auf dieser Demo treten wir für die fundamentalen Werte des Grundgesetzes, der Menschenwürde und das Recht auf Selbstbestimmung ein und stellen uns damit der aktuellen breiten politischen Strömung, Corona zu hysterisieren und als Vorwand zu benutzen um autoritäre Transformationen  der Gesellschaft voran zu treiben, entgegen.

Redner

  • Biochemiker Dr. Christian Steidl,
  • Promovierte Tierärztin Johanna, Fachfrau chemische Industrie hat bei der Entwicklung des Herstellungsprozesses eines Inhaltsstoffes einer Covid-Impfung mitgewirkt
  • Logopädin Sonja
  • Wirtschaftsmathematiker Andre
  • Berufsschullehrerin Melanie

Du willst reden? Melde dich gerne per Mail oder Kontaktformular.

Auflagen

Es handelt sich um eine angemeldete öffentliche Versammlung. Beim stationären Aufenthalt am Platz gibt es KEINE Pflicht zum Tragen einer Maske.

 

NY Gouveneur: Die Impfung ist von Gott. Seid meine Apostel!


Am 28. September sagte die Gouverneuse von New York folgendes:

Gott hat unsere Gebete beantwortet. Er schuf die schlausten Männer und Frauen, die Wissenschaftler, Ärzte, Forscher. Er brachte Sie dazu einen Impfstoff zu entwickeln. Das ist von Gott zu uns. Wir müssen „Danke Gott, Danke“ sagen.. Ich trage meine „geimpft“-Halskette ohne Unterlass um zu zeigen dass ich geimpft bin. Ihr alle, ich weiß dass ihr geimpft seid. Ihr seid die schlauen. Aber ihr wisst dass es Leute gibt die nicht auf Gott hören, auf das was Gott will. Ihr wisst wer sie sind. Ich brauche euch um meine Apostel zu sein die da raus gehen und darüber sprechen und sagen „wir schulden das einander. Wir lieben einander. Jesus lehrte uns uns gegenseitig zu lieben. Und wie zeigt man seine Liebe anders, als dass man füreinander besorgt ist und sagt: Bitte lass dich impfen, denn ich liebe dich und ich will dass du lebst. Ich will unsere Kinder sicher sind, wenn sie in der Schule sind. Ich will dass du sicher bist wenn du zu einem Arzttermin oder in ein Krankenhaus gehst und von jemandem behandelt wirst. Du willst den Virus nicht von ihnen bekommen, du bist schon krank, sonst wärst du nicht dort. Wir müssen das lösen, meine Freunde. Ich brauche jeden von euch um sie wissen zu lassen, dass das ist wie wir die Pandemie bekämpfen können, zur Normalität zurückkehren wollen und dann anfangen über die wahren Probleme über die wir reden müssen: systemischer Rassismus.“

Halleluja, lobet den Herrn, Impfung für alle Völker auf dieser Erde! Quelle hier auf Twitter die Originalrede (1:30 min).

10. Versammlung in Heidelberg: Aufklärung bewahren statt Hygienekreuzzug

Die Offene Gesellschaft Kurpfalz lädt zur 10. Demonstration nach Heidelberg unter dem Motto „Aufklärung bewahren statt Hygienekreuzzug“.  Die Demonstration findet als Versammlung am Sonntag, den 17.10.2021 um 14:00 Uhr auf dem Universitätsplatz statt. Ziel der Kundgebung ist es die vergangenen Coronarepressionen und den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich präventiv gegen die Repressionen im nahenden Herbst auszusprechen. In Anlehnung an den Philosophen Markus Gabriel, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und vielen Weiteren fordern wir eine Abkehr vom Hygienismus und eine Rückkehr zum Status quo ante unter Einhaltung des Grundgesetzes. Wir tolerieren keine weiteren Verfassungsbrüche.
Weiterlesen

Was tut die Stadtverwaltung Darmstadt für den Zusammenhalt wider der Spaltung durch Landes- und Bundespolitik?

Oberbürgermeister Jochen Partsch Dezernat I
Bürgermeistgertin Barbara Akdeniz Dezernat II
Luisenplatz 5a
64283 Darmstadt

Darmstadt, 9. August 2021

Zusammenhalt der Stadtgesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Partsch, sehr geehrte Frau Akdeniz,

seit eineinhalb Jahren befindet sich unser Land mit seinen Bürgerinnen und Bürgern in einer unvergleichlichen Stresssituation. Der Eindämmung einer Krankheitswelle, der sich nach den als alternativlos dargestellten Vorgaben der Politik in Bund und Ländern alles unterzuordnen hatte, was bisher wichtig erschien, hat auch die Stadt Darmstadt einen schweren Belastungstest unterzogen. Ehrenamtliches Engagement in Vereinen und anderen Organisationen, eine durch Kultur-, Sport-, Traditions- und andere Veranstaltungen lebendige, offene und menschenzugewandte örtliche Gemeinschaft, Bildung für alle Altersklassen, ein vitaler Einzelhandel am Ort, weitere Schritte hin zur Integration unserer vielen neu hinzugekommenen Nachbarn: all das wurde verschoben, abgesagt, für gerade nicht wichtig, weil unmöglich erklärt. Den schon vorher erkennbaren gesellschaftlichen Spaltungstendenzen auf vielen Ebenen wurde eine weitere hinzugefügt – auch das ein ungeheurer Härtetest, den viele persönliche Beziehungen nicht unbeschadet überstanden haben. Welchen Schaden dies unserer Stadt und vielen ihrer Einwohner auch persönlich zugefügt hat, lässt sich heute noch gar nicht ermessen. Weiterlesen

Karlsruhe gegen die vierte Welle des Autoritarismus

Am 23.09.2021 fand in Karlsruhe eine Demonstration gegen die anhaltenden Verfassungsbrüche der Kommunalverwaltung, Landes- und Bundesregierung statt. Es nahmen mehr als 400 Personen an der Kundgebung auf dem Marktplatz teil. Ziel der Kundgebung war es die vergangenen und aktuellen Corona-Regeln, den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich gegen präventiv die Repressionen im kommenden Herbst auszusprechen.