2. Strafverfahren gewonnen. Staatsanwaltschaft Wiesbaden lässt sich nicht instrumentalisieren.

Die Staatsanwaltschaften scheinen dazu zu lernen. Nach Einstellung des Verfahrens in HD, bringt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren nach 5 Monaten Ermittlung nun gar nicht erst vor Gericht.

Für eine Größere Version bitte ins Bild klicken.

Jemand von den Polizeibehörden Wiesbaden hatte Anzeige erhoben, weil das Mikrofon auf der Demo vom 08.03.2022 angeblich zwischen den Reden nicht desinfiziert worden sei und das obwohl laut RKI eine “Transmission von SARS-CoV-2 über kontaminierte Oberflächen […] außerhalb des Gesundheitswesens bisher nicht belegt” wurde.

Ist es eigentlich Deligitmierung des Staates, wenn sich die Polizeibehörde der Lächerlichkeit preisgibt, indem sie versucht den religiösen Wahn einzelner Versammlungsbehördenmitarbeiter durchzusetzen, anstatt ihrer Dienstpflicht nachzukommen die Versammlungsfreiheit und negative Religionsfreiheit zu wahren?

Damit steht es 2:0 Offges/IDA gegen Polizeibehörden in puncto Strafverfahren. Wir informieren euch hier über den Ausgang der 2 weiteren ausstehenden Verfahren.

De-facto Freispruch wegen Heidelberg Offges-Demo vom 17. Oktober 2022

Heidelberg, der 13.07.2022: Das Amtsgericht Heidelberg stellte das Verfahren gegen den Versammlungsleiter der Heidelberger Offges-Demo vom 17. Oktober2021 vor Beginn des zweiten Verhandlungstages (12.07.2022) nach 153 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) ein. (Entschuldigung an alle die umsonst zum Termin angereist sein sollten, die Redaktion war wir nicht vorab darüber informiert worden.)

Wir gehen davon aus, dass die Gerichts- und Strafverteidigerkosten nach 467 Abs 1 StPO von der Staatskasse aufgelastet werden. Die Einstellung ist damit ein de-facto Freispruch. Eine Begründung des Beschlusses, welcher auf den Vortrag der Entlastungsbeweisanträge des Strafverteidigers folgte, ist uns noch nicht zugegangen.

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Samstags-Demo in Frankfurt mit Karl Lauterbach als unerwünschten Gast. Bericht zum 02.07.2022

Am 01. und 02. Juli fand in Frankfurt an der Goethe-Universtät ein Kongress mit dem Thema „Beruf: Politik. Kongress“ statt. Dort sprachen auch Feinde des Grundgesetzes und Feinde der Offenen Gesellschaft.

Es versammelten sich 200 Menschen zur Demo gegen die Demokratiefeindlichkeit der Veranstaltung. In demokratischer Manier verbot der Universitätsdirektor Menschen mit abweichender politischer Meinung die Anwesenheit auf dem Universitätsgelände.

Im Anschluss ging es mit der regulären Samstags-Demo weiter.

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Augenringe

von Angelika H.

Tanzend beginnen sie oben und werden immer tiefer –
dunkel wie die Nacht, ohne wars mir auch Lieber.
Es heißt, du wachst in der Diktatur auf –

wenn du „(nicht)” gibst so viel Acht!
Zukunftsvorhersagen kommen vom dürren Klabauterbach,
aus seiner Orakelfracht!
Alles nur erstunken und erlogen –
Sie wollen Uns halten auf dem Boden.
Sie erkennen „(nicht)“, dass ihr Verhalten Uns weiter treibt nach oben! Weiterlesen

Verfassungsfreunde gegen Inkompetenz und mangelnde moralische Intuition des BVerfG-Senats. Bericht zur Demo vom 22.05.2022

Am 22.05.2022 fand eine Empfangsdemo für die Verfassungsfreunde auf ihrer Wanderung von Berlin nach Karlsruhe statt, auf welcher sie eine Grabplatte für den Artikel 20 des Grundgesetzes transportierten. An der Demo nahmen knapp 500 Menschen teil. Darunter auch von der einrichtungsbezogenen Impfplicht betroffene Mitarbeiter aus Freiburg, Heidelberg und anderen Städten.

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Stuttgart Gegen Grünes Gaga. Bericht zur Demo vom 07.05.2022

Am 07.05.2022 fand eine Versammlung gegen den Landesverband Baden-Württemberg des extremistischen Bündnis 90 / Die Grünen statt. An der Versammlung nahmen über 300 Menschen teil.


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Heidelberg für freie Impfenstscheidung auch für die Pflege. Bericht zum 13.04.2022

Am 13. April fand eine Kundgebung und Aufzug mit 200 Teilnemern in Heidelberg für eine freie Impfentscheidung statt. Hier der komplette Bericht mit Bildern und Videos zur Demo.

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Studenten und Schüler stehen auf in Karlsruhe für Freiheit und Selbstbestimmung

Am 09.04.2022 fand in Karlsruhe eine Kundgebung und ein Aufzug mit 350 Menschen statt. Dazu aufgerufen hatten Studenten stehen auf und die Offene Gesellschaft Kurpfalz. Es sprachen Studenten, Schüler und ein Allgemeinmediziner.

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Heidelberg gegen Inkompetenz und Unbelehrbarkeit von Politikern. Bericht zur Demo vom 06.04.2022

Am 06. April fand in Heidelberg eine Demo mit über 300 Teilnehmern für ein dauerhaftes Ende aller Corona-Maßnahmen und gegen jegliche Impfpflicht.

 

Immunologe Kay sprach auf der Kundgebung darüber was man aus der Pandemie hätte lernen könne, was sich die Politiker aber verweigerten zu lernen.

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Offene Gesellschaft setzt sich gegen Youtube durch. Löschungen und Verwarnungen aufgehoben.

Wir haben uns erfolgreich gegen Youtube zur Wehr gesetzt. Diesen Mittwoch, den 6.04.2022, sollte unser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Youtube vor dem Landgericht Mannheim verhandelt werden.

Youtube scheint einzusehen, dass die Löschung unserer Videos rechtswidrig war und hat die Löschungen und Verwarnungen auf unserem Kanal heute noch vor Verhandlungsbeginn rückgängig gemacht.

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Offenbacher Freigeister für Aufarbeitung der Corona-Verbrechen und freie Impfentscheidung

Am 02.04.2022 fand in Offenbach eine Demo für die Aufarbeitung der Corona-Verbrechen und eine freie Impfentscheidung statt. An der Demo nahmen 50 Personen teil.




 

Verboten*!: Walpurgisnacht auf der Thingstätte, Club-, Feier- und Brauchkultur erhalten und verstärken! Demo-Ankündigung

In der Walpurgisnacht am 30.04.2022 demonstrieren wir auf der Thingstätte in Heidelberg für den Erhalt der Club-, Feier- und Brauchkultur. Los geht es um 19:00 Uhr.

Wir erleben seit Jahren eine Überregularisierung des Alltages durch Verwaltungen und eine Verachtung für Brauchtum und Kultur. Unter den Corona-Repressionen hat die Kultur besonders gelitten. Wir setzen in der Walpurgisnacht daher ein Zeichen mit Live-Musik auf der Thingstätte. Weiterlesen

Ankündigung 3G-Demo in Stuttgart: Gegen Grünes Gaga am Samstag 07.05.2022

Wir rufen am 07. Mai 2022 zur Demo Offene Gesellschaft – Gegen Grünes Gaga [3G ;-)] auf. Los geht es um 14:30 Uhr auf dem Oberen Schlossplatz in Stuttgart (direkt am Hbf). Dort gibt es eine Startkundgebung und anschließend ziehen wir vor die Zentrale des Landesverbandes Bündnis 90 / Die Grünen.

Redner

    • Meike aus Mosbach
    • Germanistin
    • Vorsitzender Richter am Landgericht außer Dienst und Professor für Rechtswissenschaften Dr. jur. Thomas Seibert
    • Kreisrat a.D. und Biochemiker Dr. Christian STeidl

Gründe für die Demo

Das Bündnis 90 / Die Grünen stellt sich immer mehr als Sammelgrube für Menschen mit totalitärer Ideologie heraus, die von Heroismus, Askese, Missgunst und Hass getrieben sind. So z.B. Weiterlesen

Ankündigung: Studenten stehen auf in Karlsruhe am Sa. 09. April 2022. Wie wollen wir leben?

Am Samstag, den 9. April 2022, demonstrieren „Studenten Stehen Auf“ in Karlsruhe ab 14:00 Uhr auf dem Marktplatz (vor dem Rathaus)

  1. für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung,
  2. für einen offenen und respektvollen Diskurs,
  3. für Gleichbehandlung und die Bewahrung von Grund- und Menschenrechten,
  4. für eine selbstbestimmte Gesundheitsvorsorge und freie Impfentscheidung und
  5. für die Freiheit von Wissenschaft, Meinung und Lehre.

Nach der Startkundgebung auf dem Marktplatz ziehen wir in einem Aufzug durch die Innenstadt.

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12. Heidelberger Solidaritätsspaziergang gegen Zwang am 23.03.2022

Wir laden euch am Mittwoch den 16.03.2022 wieder zum Solidaritätsspaziergang nach Heidelberg ein. Los geht es um 18:00 Uhr auf der Schwanenteichanlage in der Poststraße.

Wir protestieren gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, solidarisch an der Seite von betroffenen Mitarbeitern medizinischer Einrichtungen.

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Auf der Start- und Schlusskundgebung gilt KEINE Maskenpflicht. Beim Aufzug vielleicht auch keine. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Ankündigung: Vorerst letzter Montagsaufzug für Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie am 21.03.2022.

Am 21.03.2022 findet in Mannheim der (vorerst) letzte Aufzug für Freiheit und Demokratie statt. Start- und Schlusskundgebung ist auf dem Marktplatz G1. Los geht es um 18:30Uhr (ACHTUNG UHRZEIT um eine halbe Stunde nach hinten verschoben, von vorher 18:00 Uhr).

Wir protestieren weiterhin gegen jede Form der Impfpflicht für Freiheit und Selbstbestimmung. Des Weiteren fordern wir eine juristische Aufarbeitung der massiven Korruption, eine ex post Gesundheitskosten-Gesundheitsnutzen-Analyse jeder einzelnen Repressionsmaßnahme und notwendige Reformen wie die Regierungsunabhängigkeit der Risikobewertungsbehörde RKI, die Regierungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, etc.

Wir protestieren für Frieden. Ausgrenzung und Herabwürdigung aufgrund des Nichtkonsums eines Arzneimittels, oder einer Nationalität treten wir gleichermaßen entgegen.

Wir protestieren für die Selbstbestimmung von Menschen auf der ganzen Welt.

Auflagen

Es gilt das Abstandgebot, aber keine Maskenpflicht.

Gestern beklatscht, morgen gefeuert? Geht so Mannheims Solidarität mit Pflegekräften? Bericht vom 14.03.2022

Am 14.03.2022 fand der wöchentliche Montagsaufzug durch Mannheim mit 250 Teilnehmern statt.

Wiesbadener Polizei für die Käfighaltung der außerparlamentarischen Opposition. Bericht zum 12.03.2022

Am 12.03.2022 fand in Wiesbaden eine Versammlung für Pressefreiheit, Demokratische Streitkultur und Frieden statt.

Hier kann man den Hühnerkäfig, den die Polizei unverhältnismäßig ohne Gefahrengrundlage und entgegen des Wunsches von Anmelder und Versammlungsleiter errichtete, vor Versammlungsbeginn sehen. Die Polizeidirektorin, die diesen Käfig anordnete, verweigerte sich, zumindest jedes 3. Gitter geöffnet zu halten, um den Charakter einer öffentlichen Versammlung zu wahren. Wir fassen dies als Verletzung der Dienstpflicht, Versammlungsfreiheit gemäß Grundgesetz zu gewähren, auf.



 

Erkennt das Verwaltungsgericht Mainz den Maskenzug als Rechtsnachfolger des Rosenmontagszuges zur Fastnacht an?

Am 28.02.2022 veranstalteten der Verein 1bis19 e.V. und die Offene Gesellschaft Kurpfalz einen Aufzug durch die Mainzer Altstadt, um gegen das Absagen des Rosenmontagsumzuges zu protestieren. Im Vorfeld wurde im Eilverfahren Rechtsschutz gegen die Auflagen der Stadt Mainz u. A. bezüglich Lärmschutz beantragt. Das Gericht gewährte Rechtsschutz und betonte in seinem Beschluss (Aktenzeichen 1 L 87/22.MZ), dass es für die Zurechnung zum Brauchtum nicht notwendig sei, den Aufzug streng nach historischem Vorbild zu gestalten. Der Aufzug diene – wenn auch nicht primär – der Brauchtumspflege. Dementsprechend seien kurzfristige Lärmbeeinträchtigungen beim Maskenzug ähnlich zum traditionellen Rosenmontagsumzug hinzunehmen.

Wir nehmen den Beschluss des Gerichts als Auftrag, auch im nächsten Jahr den Rosenmontag zu organisieren und laden euch hiermit herzlich zum bereits angemeldeten 2. Mainzer Maskenzug am 20.02.2023 nach Mainz ein. Los geht es um 13:13 Uhr am Kaisertor am Rheinufer.

Rosenmontag für das Grundgesetz 20.02.2023

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Hier der Auszug aus dem Beschluss, den ihr hier komplett als PDF herunterladen könnt.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Aufzug an Rosenmontag stattfindet, der zwar in Rheinland-Pfalz kein gesetzlicher Feiertag ist, aber im Stadtgebiet der Antragsgegnerin den zentralen Tag der (Straßen-)Fastnachtszeit als Element des kulturellen Brauchtums darstellt. […] Die Zurechnung einer Veranstaltung zum kulturellen Brauchtum [hängt] nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht davon ab, ob diese streng nach historischem Vorbild gestaltet wird oder ob die Veranstaltung seit vielen Jahren an einem bestimmten Ort stattfindet […] Zwar sprechen Anhaltspunkte dafür, dass es sich hier trotz des ausdrücklichen Mottos lediglich um eine als Fastnachtsveranstaltung verbrämte (politische) Versammlung handelt, die nicht primär der Brauchtumspflege, sondern anderen Zwecken dient: der Bezug zur ebenfalls — etwa durch entsprechende Motivwagen — politisch ausgerichteten Fastnacht kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden, zumal der Antragsteller auf der entsprechenden Versammlungswebseite (www.maskenzug.de) gerade auf diesen Aspekt ausdrücklich Bezug nimmt. Daher können die ansonsten gegebenen Geräuschbeeinträchtigungen an einem „regulären“ Rosenmontag in den betreffenden Straßenabschnitten, die weit überwiegend an der traditionellen Strecke des Rosenmontagszuges liegen, einfließen, sodass die insoweit anzunehmende jeweils voraussichtlich nur kurzfristigen Überschreitungen des Richtwerts der TA Lärm am maßgeblichen Messpunkt ausnahmsweise als (noch) zumutbar erscheint (vgl. zur Zumutbarkeit von erhöhten Lärmbeeinträchtigungen während des rheinischen Kafnevals‚ was analog für die Mainzer Fastnacht gilt: AG Köln, Urteil vom 14. Januar 2015 – 201 C 132/14 —, juris).

Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die durch die Erwägungen des Arbeitsschutzes bestimmte Höchstlautstärke von 85 dB(A) auch ausreicht, um dem Anwohnerschutz noch hinreichend gerecht zu werden, ohne dass dies in Anbetracht der besonderen pandemischen Umstände und dem Tag des geplanten Aufzugs an Rosenmontag verallgemeinerungsfähig wäre.

Aufzug Heidelberg Sa. 19.03.2022 14:30 Uhr Ankündigung: Allgemeine Impfpflicht ist verfassungwidrig!

Am Samstag, den 19.03.2022 findet eine Demo statt. Ziel der Demo ist es sich gegen die allgemeine Impfpflicht auszusprechen und aufzuzeigen, warum diese Verfassungswidrig ist. Los geht es um 14:30 Uhr mit einer Startkundgebung auf der Neckarwiese, Höhe Kepplerstraße. Danach ziehen wir in die Altstadt zur Universität und halten dort eine Schlusskundgebung ab.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Liste folgt

Auflagen

Die Stadt Heidelberg ordnet leider die OP-Maskenpflicht an, außer bei Attest (dann Stoffbedeckung oder Plexiglas Pflicht).

Ankündigung, Mannheim 14.03.2022: Aufzug für Frieden, Freiheit und Demokratie.

Am 14.03.2022 findet in Mannheim ein Aufzug für Frieden, Freiheit und Demokratie statt. Start- und Schlusskundgebung ist auf dem Marktplatz G1. Los geht es um 18:00 Uhr.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung und Verschlimmerung des Notstandes.

Wir protestieren für Frieden. Ausgrenzung und Herabwürdigung aufgrund des Nichtkonsums eines Arzneimittels, oder einer Nationalität treten wir gleichermaßen entgegen.

Redner:

werden noch bekannt gegeben

Klinikpersonal in Heidelberg steht auf. Bericht vom 05.03.2022

Am 05.03.2022 fand in Heidelberg ein Aufzug mit Start- und Schlusskundgebung statt. Ziel der Kundgebung war es, gegen die drohenden Berufsverbote für gesundes medizinisches Personal zu protestieren. An der Demo nahmen 450 Menschen teil.

Bilder sind Werk der Offenen Gesellschaft Kurpfalz. Lizenz CC BY-SA 3.0 DE.

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Ankündigung: Kundgebung Wiesbaden am 12.03.2022 für Frieden, Freiheit, Demokratie und Pressefreiheit. Diese Woche keine Demo in HD!

Nachdem erfolgreichen Rosenmontagsumzug kehren wir zum Ernst der Lage zurück. Wir laden euch für den 12.03.2022 zur Demo nach Wiesbaden (nicht mehr Mainz) ein. Los geht es um 16:20 Uhr auf dem Dern’schen Gelände (nahe Rathaus und Landatag.

Achtung: diese Woche findet am Mittwoch (09.03.) und am Samstag (12.03.) KEINE Demo Offges / Initiative für Demokratie & Aufklärung in Heidelberg statt. Wir freuen uns einige von euch in Wiesbaden (nicht mehr Mainz) begrüßen zu dürfen und informieren euch hier auf der Webseite bald über weitere Demos in MA, HD und KA.

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Liebling der Kanzlerin Harbarth spricht heute 06.03.2022 um 17:00 Uhr in Karlsruhe

Stephan Harbarth, Präsident des BVerfG und manchen als Totengräber des deutschen Rechtstaates bekannt (siehe auch Das Bundeverfassungsgericht kann es nicht von Jura-Prof Thomas) spricht heute Sonntag den 06.03.2022 um 17:00 Uhr in Karlsruhe.

Kommt vorbei und bejubelt Habarth für sein schönes Essen im Kanzleramt im Vorfeld des Urteils zur Bundesnotbremse, das Fehlen jeglicher moralischer Intuition und juristischer Handwerksbegabung.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten. Bidlquelle: Wikimedia Commons, Matthias Busse, CC BY 3.0.

Kurpfälzer Ärzte gegen Corona-Impfpflicht für med. Personal. Bericht zum 02.03.2022

Am 2. März 2022 fand ein Aufzug von der Schwanenteichanlage über das Klinikum Heidelberg, das Sankt-Josef-Krankenhaus zum Wilhelmsplatz statt. Anlass der Kundgebung ist die rechtswidrige entgeltlose Freistellung / Entlassung von Mitarbeitern im Sankt-Josef sowie die drohenden Berufsverbote für gesunde Pflegekräfte. Es sprachen mehrere Ärzte aus Heidelberg und Mannheim auf der Schlusskundgebung.

Immunologe und promovierter Biologe Kay verlaß seinen offenen Brief an die Rhein-Neckar-Zeitung.

Hausarzt Lukas sprach auf der Demo über die schweren Nebenwirkungen seiner Patienten die er an das Paul-Ehrlich-Institut meldete.

Dr. med. Gunter Frank sprach auf der Demo über die massiven Impfnebenwirkungen und wie diejenigen die am meisten finanziell vom Impfen profitiert haben am aggressivsten die Kritiker niederbrüllen.

Arzt für innere Medizin und Psychotherapie Hartmut sprach auf der Demo.

Der Heidelberger Hausharzt Eckart berichtete am 02.03.2022 darüber, dass er seit einem Jahr nun Patienten mit früher seltenten Syndromen begegnet, die er bisher nur aus dem Studium kannte.

Heidelberg solidarisch für Meinungsfreiheit und gegen Impfpflicht 19.02.2022. Bericht.

Am 19.02.2022 fand in Heidelberg die zweite Samstagsdemo gegen die aktuellen Corona-Maßsnahmen statt. Über 400 Teilnehmer setzten ein Zeichen gegen verfassungswidrige Eingriffe in unsere Grundrechte und gegen die Einführung einer bereichsbezogenen Impfpflicht

Richterin Karin, Mitglied im Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte sprach zum Thema Meinungsfreiheit. Sie wies darauf hin, dass Meinungsbildung als Voraussetzung der Meinungsfreiheit an Information gebunden sei und dass Kritik am Staat zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Sie weist daraufhin, dass wir Eingriffe in das Grundrecht der Meinungsfreiheit wahrnehmen, da die Verbreitung bestimmter Ansichten, die nicht auf Regierungslinie liegen, unterbunden würden.

Die Demonstrationsteilnehmer solidarisieren sich dabei mit allen Mitarbeitern in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die unter Druck gesetzt oder freigestellt werden, und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Für ihr Engagement werden sie insbesondere von den Grünen und der Antifa in Heidelberg massiv attackiert und bei ihren Versammlungen immer wieder gestört. Diese Störaktionen sind leider auch begleitet von Beleidigungen und geschichtsvergessenen Anwürfen, die in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden dürfen. Während der Auftaktkundgebung zu 2. Samstagsdemo gegen die Corona-Maßnahmen und gegen die Einführung einer Impfpflicht, reagiert einer der Initiatoren der Heidelberger Proteste, Pfleger Siamak, auf die Attacken von Gruppierungen, die sich als „links“ bezeichnen, aber in Wahrheit den Schrecken des Nationalsozialismus instrumentalisieren und auf unerträgliche Weise verharmlosen.

Auf der Abschlusskundgebung wendet sich Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und Honorarprofessor für Rechtstheorie Thomas gegen die Einführung einer bereichsbezogenen Impfpflicht. Er sieht in der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einen Eilantrag zur bereichsbezogenen Impflicht abzulehnen, eine beschämende Entwicklung. Das Gericht gehe in seine Entscheidung davon aus, die aktuell eingesetzten Impfstoffe böten einen Fremdschutz, den nicht mal die Hersteller der Impfstoffe annehmen. Prof. Seibert beklagt ein Versagen des Gesetzgebers, der durch die Einführung einer bereichsbezogenen Impfpflicht zwar das Arbeitsrecht tiefgreifend verändert aber diese Veränderungen nicht ausreichend regelt.

Ärzte für Grundrechte. Ankündigung Demo am 05.03.2022 in Heidelberg.

Am 05.03.2022 findet in Heidelberg ein Aufzug und eine Kundgebung statt. Los geht es um 14:30 Uhr auf der Neckarwiese, Höhe Kepplerstraße.

Redner

  • Hausarzt Dr. med. Gunter Frank
  • Facharzt für innere und psychotherapeutische Medizin Hartmut

Es gilt medizinische Maskenpflicht, nur mit Attest geht stattdessen mit Plexiglas oder Stoffbedeckung.

Ankündigung: Aufzug für Demokratische Streitkultur. Mannheim, Montag den 07.03.2022

Am 07.03.2022 findet um 18:00 Uhr in Mannheim ein angemeldeter Aufzug statt. Los geht es auf dem Marktplatz.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung und Verschlimmerung des Notstandes.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Es gibt eine 10-min Rede auf der Startkundgebung auf dem Marktplatz und eine 10-min Rede auf der Schlusskundgebung auf dem Marktplatz.

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Rosenmontags-Aufzug durch Mainz am 28.02.2022. Fastnacht statt Ohnmacht.

Am 28.02.2022 veranstaltete der Verein 1bis19 e.V. und die Offene Gesellschaft Kurpfalz einen Aufzug durch die Mainzer Innenstadt. Anlass des Aufzuges war die Absage des Mainzer Rosenmontagsumzuges. Für ein Ende aller Maßnahmen, für eine ex-post Gesundheits-Kosten-Nutzen-Analyse, für unveräußerliche Grundrechte statt Erwerb der Grundrechte per Sozialkreditsystem und vieles mehr nahmen an diesem Tag 700 Menschen teil.

Wir bedanken uns bei unseren Freunden vom Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) sowie mehreren weiteren Versammlungen am Rande des Demozuges, die sich mit unserem Appell solidarisierten.

Bilder sind Werk der Offenen Gesellschaft Kurpfalz. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE.

 

 

Heidelberg gegen Ausnahmezustand und Angstpropaganda. Bilder vom 12.02.2022

Am 13.02.2022 fand in Heidelberg ein Aufzug und eine Kundgebung gegen die Corona-Repressionen statt.


Bilder sind Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE.


Ankündigung: Aufzug für Demokratische Streitkultur, solidarisch gegen Impfpflicht. Mannheim, Montag 21.02.2022

Am 21.02.2022 findet um 18:00 Uhr in Mannheim ein angemeldeter Aufzug statt. Los geht es auf dem Marktplatz.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Es gibt eine 10-min Rede auf der Startkundgebung auf dem Marktplatz und eine 10-min Rede auf der Schlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses.

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Ankündigung Aufzug & Kundgebung: Gegen die Angstpropaganda des Kretschmann-Regimes. Heidelberg 12.02.2022

🗓 Demo am Samstag, 12.02.22
⏰ Beginn: 14:30 Uhr
📍Start: Neckarwiese, Höhe Keplerstr.
🚶‍♂ Demo-Aufzug mit dem Ziel Uniplatz
🎙 Für ein humanes und aufgeklärtes Miteinander
🔈 Schluss mit der Angstpropaganda
Schluss mit dem Ausnahmezustand.

Es gilt auf dem Aufzug (vermutlich auch auf der Kundgebung) die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mundnasebedeckung. Nur mit Attest geht alternativ Stoffbedeckung oder Plexiglas. Ohne alles geht leider gar nicht. Wir protestieren für das Ende aller Maßnahmen, auch für das Ende dieser Diskriminierung.

Ankündigung: Aufzug für Demokratische Streitkultur, solidarisch gegen Impfpflicht. Mannheim, Montag 14.02.2022

Am 14.02.2022 findet um 18:00 Uhr in Mannheim ein angemeldeter Aufzug statt. Los geht es im Ehrenhof des Schlosses.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Es gibt eine 10-min Rede auf der Startkundgebung im Ehrenhof des Schlosses und eine 10-min Rede auf der Schlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses.

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Sachliche Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Dr Pfannenstiel an Scholz

27.01.2022

Sehr geehrter Herr Scholz,
Sie befürworten nach eigener Aussage eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19.
In der Bundestagsdebatte zur Einführung einer allgemeinen Covid-19-Impfpflicht am 26.01.2022 wurden leider von vielen Abgeordneten unzutreffende Aussagen zu den Impfungen und den angeblichen Vorteilen einer Impfpflicht getroffen. Auch Sie selbst verbreiten offensichtliche Unwahrheiten über die Corona-Impfungen. Sind Ihre Berater medizinisch inkompetent? Sind Sie in dieser wichtigen Sache nicht ausreichend informiert? Beides ist schwer vorstellbar. Oder muss man Ihnen hier eine unlautere Motivation unterstellen, so viel Impfpropaganda wie möglich zu verbreiten, ob sie nun stimmt oder nicht?
Mit diesem Schreiben möchte ich Sie dringend dazu auffordern, wichtige Tatsachen und Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem von Ihnen erarbeiteten Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 zur Kenntnis zu nehmen.

Weiterlesen (extern beim Magazin von 1bis19)…

Ankündigung: Aufzug für Demokratische Streitkultur, solidarisch gegen Impfpflicht. Mannheim, Montag 07.02.2022

Am 07.02.2022 findet um 18:00 Uhr in Mannheim ein angemeldeter Aufzug statt. Los geht es auf dem Marktplatz.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Es gibt eine 10-min Rede auf der Startkundgebung auf dem Marktplatz und eine 10-min Rede auf der Schlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses.

  • Moderatorin Shane
  • Dr. med. Gunter Frank

 

Die Stadt Mannheim ordnet Maskenpflicht während des Aufzuges an. Nur mit Attest geht oben ohne. Wir setzen diese Maskenpflicht durch, um einen geordneten Protest primär gegen die uns allen drohende Impfpflicht zu erreichen, aber auch um die unserer Ansicht nach rechtswidrige Maskenpflicht im Freien zu kippen.

 

Mannheim solidarisch mit der Pflege statt mit den Pharma-Aktionären

Am Montag, den 31.01.2022 nahmen 1000 Menschen am Aufzug durch die Mannheimer Innenstadt teil. Ziel des Aufzuges war sich gegen die verfehlte Corona-Politik der Regierungen, gegen die Diffamierung Andersdenkender auzusprechen und sich mit dem vom Betretungsverbot betroffenen Pflegekräften gegen §20a IfSG auszusprechen. Es sprachen Arzt für Psychotherapie Hartmut auf der Startkundgebung auf dem Marktplatz und ärztliche Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes Antje auf der Schlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses.

Dies war die erste Demo von Shane, die die Montagsaufzüge für die nächsten Wochen übernimmt. Achim verabschiedet sich in den Urlaub ins Ausland.

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Israel. Prof für Immunologie Udi Qimron: Wahrheit über zerstörerische Konzepte der Pandemiebekämpfung

Ehud (Udi) Qimron, wissenschatlicher Mitarbeiter der Universität Tel Aviv und Professor für klinische Mikrobiologie und Immunologie verfasste folgenden offenen Brief an das Gesundheitsministerium von Israel. Der Brief wurde von einem der größten israelischen Nachrichtensendern HaHadashot 12 am 6. Januar 2022 veröffentlicht.

„Gesundheitsministerium, es ist Zeit Versagen einzugestehen.

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Heidelberg für Toleranz und Solidarität für gesunde med. Angestellte. Bericht zum 26.01.22

Am 26.01.2022 fand ein Aufzug mit 700 Teilnehmern durch die Heidelberger Weststadt statt. Bei dem Aufzug demonstrierten gesunde Angestellte aus med. Einrichtungen gegen das drohende Betretungsverbot zu ihrer Arbeitsstätte und die damit einhergehende Nichtmehrausübung ihres Berufes und Berufung, gemäß IfSG §20a Absatz 5 ab Ende März.

Heidelberg ist und bleibt eine tolerante weltoffene Stadt. Gesetze, die gegen unsere Verfassung verstoßen, tolerieren wir daher im Rahmen des Toleranzparadoxons nicht!

Wir fordern Selbstbestimmung der Pflegekräfte und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG.

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Aufzug für Demokratische Streitkultur statt Diffamierung Andersdenkender. Mannheim 31.01.22 Ankündigung

Am 31.01.2022 um 18:00 Uhr findet in Mannheim ein öffentlicher angemeldeter Aufzug statt. Los geht es auf dem Marktplatz. Der Startpunkt ist bereits von der Versammlungsbehörde bestätigt.

Hier als PDF HERUNTERLADEN. Werk der Offges. Lizenz: CC BY-ND 3.0 DE

Wir protestieren für den Rechtsstaat, Grundrechte, das Ende aller Maßnahmen und solidarisieren uns mit den Pflegekräften gegen die Impfpflicht. Echte Solidarität heißt für uns höhere Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung.Wir fordern eine ex post Kosten-Nutzen-Anlyse der Maßnahmen. Wie viel Lebensjahre haben sie gekostet, wie viel Lebensjahre wurde gewonnen? Wir fordern eine rückstandslose Aufklärung.

Mitzubringende Hilfsmittel

  • Trommeln
  • Megafone
  • Lautsprecheranlagen
  • Plakate
  • Spruchbanner
  • Gute Laune
  • Blumen für die Polizei
  • Tanz und Gesang

Auflagen

Es gilt das Abstandsgebot. Während der stationären Kundgebung gibt es bei Einhaltung der Mindestabstände keine Maskenpflicht. Während des Aufzuges gilt für alle Teilnehmer Maskenpflicht (außer bei Glaubhaftmachung per Attest).

Ordner müssen die Maske dauerhaft tragen. Ordner werden nicht pauschal erkennungsdienstlich behandelt (Mannheim ist nicht Heidelberg).

Wir brauchen ehrenamtliche Ordner!

Wer als Ordner helfen kann, komme bitte bereits um 17:40 Uhr auf den Platz. Ordner setzen die Auflagen der Stadt Mannheim auf der Versammlung für den Versammlungsleiter durch.

Mannheim solidarisch mit der Pflege gegen Impfpflicht. Bericht Demo 24.01.22

Am 24.01.22 fand ein Aufzug mit bis zu 2000 Teilnehmern durch die Mannheimer Innenstadt statt. Die Offene Gesellschaft Kurpfalz hatte zu dem Aufzug aufgerufen, um sich mit den vom Betretungsverbot betroffenen gesunden Pflegekräften zu solidarisieren. Der Aufzug zog vom Ehrenhof des Schlosses über die gesperrte Bismarckstraße bis A5 und zog dann parallel zur Breiten Straße bis auf Höhe des Marktplatzes. Auf dem Marktplatz wurde eine Ehrenrunde eingelegt bevor der Aufzug über die Breite Straße zum Schloss zurück zog. Auf der Startkundgebung sprach Antje, eine ärztliche Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes, auf der Schlusskundgebung sprach promovierter Biologe und Immunologe Kay.

Bilder sind eigenes Werk der OGK. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Weiterlesen

Schwetzingen gegen Desinformations-Lichtspiel auf dem Schlossplatz. Ankündigung Demo am Mo. 31.01.2022

Demo abgesagt um Versammlungsleitung des Aufzuges in Mannheim zu unterstützen.

Die Stadt Schwetzingen hat auf dem Palais Hirsch (Schlossplatz) ein feudalistisches, hygienistisches Propaganda-Lichtspiel installiert.

Werk der Offges. Lizenz: CC BY-ND 3.0 DE

Karlsruhe gegen die Zweckentfremdung der Wissenschaft. Bericht zur Demo vom 22.01.2022

Am 22.01.2022 fand in Karlsruhe eine Demo für Rechtsstaat und Grundrechte statt. An der Kundgebung nahmen 500 Menschen aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft teil. Zielsetzung der Demo war es, sich mit den vom Impfzwang betroffenen Pflegekräften zu solidarisieren. Unter der Annahme, dass die Covid-Prophylaxestoffe (auch als „Impfungen“ bezeichnet) für 2-3 Monate zu weniger starken Verläufen führen, können diese für Hochrisikogruppen ein sinnvolles Angebot sein. (Und Angebote kann man ablehnen, sofern sie nicht von einem Mafiosi kommen.) Einen generellen Zwang, sich routinemäßig ein Arzneimittel spritzen zu lassen, lehnen die Veranstalter und Teilnehmer jedoch ab. Wie auch bereits bei den bisherigen Corona-Maßnahmen lassen staatliche Institutionen jede Prüfung auf Verhältnismäßigkeit missen. Und auch jetzt, zwei Jahre nach Beginn der ersten Corona-Repressionen, fand noch keine ex post Kosten-Nutzen-Analyse statt. Für den Veranstalter ist klar: diese Kosten-Nutzen-Analyse wird gescheut, weil das Ergebnis ist, dass die Corona-Represisonen mehr Leid und Gesundheitskosten verursacht haben als sie Leid vermieden und Gesundheit geschützt haben. Die Analyse ist jedoch notwendig, um für die Zukunft zu lernen und endlich alle Corona-Repressionen einzustellen und zum Status quo ante zurückzukehren.

Die Badischen Neuesten Nachrichten berichten zur Demo.

Fotos: Eigenes Werk der Offenen Gesellschaft Kurpfalz. Lizenz: CC BY-SA 4.0.

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Impfzwang med. Angestellte. Hilfe?!

Bitte beachten: diese Zusammenfassung ist stark verkürzt und stellt keinen Ersatz für eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt dar. Alle Angaben sind Schätzungen ins Blaue von einem Laien und dementsprechend ohne Gewähr.

Grob zusammengefasst: Für bereits Angestellte erfolgt ab dem 16. März keine automatische Kündigung.  Du solltest Drohungen dich zu kündigungen, Aufforderungen des Arbeitgebers, du mögest selbst zum 16. März kündigen auf keinen Fall nachkommen. Arbeitgeber, die so kommunizieren haben sich rechtlich überhaupt nicht informiert. Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet dem zuständigen Gesundheitsamt (Landkreis) zu melden, dass der Angestellte keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hat. Das Gesundheitsamt KANN (es muss nicht) darauf hin ein Betretungsverbot für diesen Angestellten anordnen. Der Arbeitgeber müsste den Mitarbeiter erst dann freistellen. Aus dem Betretungsverbot kann sich eine personenbedingte (?) Kündigung ergeben, da der Angestellte seine Arbeitsleistung langfristig nicht mehr erbringen kann. Die Kündigung muss dabei nach den im Arbeitsvertrag festgelegten, mindestens aber nach den in BGB §622 festgelegten Fristen erfolgen. Die Frist läuft dabei frühestens ab dem Betretungsverbot, also mehrere Tage bis Wochen nach dem 16. März los. Das Unternehmen kann (sofern es ideologisch nicht verblendet ist, sondern stattdessen seinem Arbeitgeber loyal verbunden ist) dem Gesundheitsamt mitteilen, dass der Mitarbeiter unverzichtbar ist und damit erwirken, dass von dem Betretungsverbot abgesehen wird und ihn damit regulär weiter beschäftigen.

Welche rechtlichen Schritte kann ich einleiten, wenn ein Betretungverbot ausgesprochen wird und mein Arbeitgeber mich für verzichtbar hält?

  • Arbeitsrecht: Eilverfahren existiert nicht / wenig erfolgversprechend.
  • Arbeitsrecht: Hauptsacheverfahren, es dauert 3-4 Wochen für Terminfindung, Verfahren dauert nur 3-4 Monate. Klage auf Lohnfortzahlung bei Freistellung wegen Betretungsverbot. Während das Verfahren läuft hat der Angestellte Anspruch auf Arbeitslosengeld I gemäß §157 SGB 3 . Daher kann man finanziell abgesichert das ganze Verfahren durchlaufen. Prinzipiell kann man sich selbst vertreten (?), Anwälte findet man auf AfA.
  • Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (Widerpruch + Antrag auf Rechtsschutz, vermutlich §80 VwGo?) gegen Anordnung Betretungsverbotsanordnung des Gesundheitsamtes. Wollt ihr hier eine grobe Vorlage? Dann meldet euch.
  • Strafanzeige gemäß §158 StPO gegen das Gesundheitsamt / (?) den beauftragten Mitarbeiter stellen wegen Nötigung § 240 StGB zur Impfung. Hier würde die Staatsanwaltschaft die Ermittlung übernehmen. Es empfiehlt sich sicher, vor der Strafanzeige sich von einem politisch gleichgesinnten Strafverteidiger oder besser noch Staatsanwalt beraten zu lassen, damit die Anzeige so formuliert ist, dass die Staatsanwaltschaft es sehr schwer hat das Verfahren nicht aufzunehmen. Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sein sollten, kann der internationale Strafgerichtshof in Den Haag angerufen werden. Da der Staatsanwalt Ankläger ist sollte das Verfahren für denjenigen der die Anzeige eingereicht hat kostenlos sein (?).
  • Sich an Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht beteiligen.

Kosten Rechtsstreit

Die Kosten eines Rechtsstreites setzen sich aus 3 Komponenten zusammen: Kosten des eigenen Anwaltes, Kosten des Anwaltes der Gegenseite und Gerichtskosten. Eine gute Abschätzung bietet der folgende Prozesskostenrechner. Bezahlen muss wer verliert. Man kann auch nur zum Teil verlieren und sich die Kosten mit der Gegenseite dann entsprechend teilen.

Generell gilt: Anwälte werden nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bezahlt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sofern man gewinnt, bezahlt die Gegenseite auch die eigenen Anwaltsgebühren. Achtung: Manche Anwälte fordern eine Vergütung die überhalb des RVG liegen. Bei einem solchen Kostensatz, würde man auch bei Klageerfolg auf den über das RVG hinausgehenden Kosten sitzen bleiben.

Die Kosten vor dem Arbeitsgericht ermitteln sich dabei aus dem Streitwert, dieser wird vermutlich auf ein vielfaches Monatsgehalt festgesetzt werden. (? Wie viele ?)

Für die Kosten vor dem Verwaltungsgericht im Eilverfahren würde ich vermuten, dass pauschal ein Streitwert von 2500€ festgesetzt wird, was dann zu Gerichtskosten von 200€ führt. Man braucht im Eilverfahren vor dem VG keinen Rechtsanwalt (ich persönliche habe nie einen zu Rate gezogen und war trotzdem mehrere Male erfolgreich) und die Gegenseite lässt sich auch nur durch ihre Rechtsabteilung vertreten, dementsprechend, sollten die Gesamtkosten hier tatsächlich nur 200€ betragen.

Umfassendes rechtliches Nachschlagwerk

Wir verweisen für Details auf das umfassenden Analysen der kritischen Richter und Staatsanwälte:

 

Heidelberg solidarisch gegen Zwang für med. Mitarbeiter am 19.01.22 Bericht.

Am 19.01.2022 fand in Heidelberg ein Aufzug durch die Heidelberger Weststadt statt. Auslöser der Protestwelle ist das asoziale und rechtswidrige Verhalten des Sankt-Josef-Krankenhauses das Mitarbeiter ohne Covid-Impfung bereits zum 01.01.2022 mit unentgeltlicher Freistellung drangsaliert. Der Aufzug wird von einer Pflegekraft angemeldet und geleitet und trifft auf breite Solidarisierung aus der ganzen Region.

Der Aufzug durch die Rohrbacher Straße

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Mannheim gegen die Diffamierung von Maßnahmenkritikern. Bericht zum 17.01.2022

Am Montag, den 17.01.2022 um 18:00 Uhr fand in Mannheim eine Kundgebung gegen Verleumdung von Maßnahmenkritikern und gegen die Leugnung der unveräußerlichen Grundrechte statt.

Feudalistische Bündnisse melden Montags immer wieder Demos an auf denen sie ihren Heroismus als brave Untertanen zelebrieren, alle Maßnahmenkritiker und Spaziergänger diffamieren.

Dagegen stand die Offene Gesellschaft Kurpfalz am Montag auf dem Toulonplatz spazieren.

Ingenieur Achim sprach auf der Kundgebung. Er legte dar, dass schon früh absehbar war, dass die Gesundheitskosten der Maßnahmen den Gesundheitsnutzen der Maßnahmen weit überschreiten werden. Die Regierung hätte für die Einschränkung der Grundrechte ex ante beweisen müssen, dass der Nutzen der Maßnahmen die Kosten aufwiegen. Das wurde nicht getan. Und selbst jetzt nach 2 Jahren Maßnahmen verweigert man sich einer ex post Analyse. Achim fordert die Regierung auf eine solche Analyse aufzustellen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen: die sofortige Beendigung aller Maßnahmen.

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Offener Brief an KIT-Präsidium und -Angehörige

Sehr geehrte Damen und Herren des Präsidiums und alle Angehörige des KIT,

zunächst möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich die Zeit einräumen, in einem öffentlichen Diskurs über die ab dem 29.11.2021 gültigen Veränderungen und Verordnungen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie und dem derzeitigen allgemeinen deutsch-politischen Umgang zu sprechen und auch auf die Anliegen von uns Studierenden einzugehen.

Mit dieser Ansprache möchten wir auf eine außerordentlich wichtige Problematik aufmerksam machen: Die nun seit Beginn der Pandemie erstmalig eingeführte Aussetzung einer paritätischen Teilhabe aller Studierenden am universitären Bildungsbetrieb. Es ist dabei unentbehrlich, dass Sie, verehrte Damen und Herren, auch dem Standpunkt einer nun neuen, dennoch nicht unbedeutenden Minderheit in der weiterführenden Bildung Achtung und Relevanz schenken.

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Mannheimer Montagsspazierenstehen am 17.01.2022. Ankündigung

Demo: Am Montag, den 17.01.2022 um 18:00 Uhr findet in Mannheim eine Kundgebung gegen Verleumdung von Maßnahmenkritikern und gegen die Leugnung der unveräußerlichen Grundrechte statt.

Feudalistische Bündnisse melden Montags immer wieder Demos an auf denen sie ihren Heroismus als brave Untertanen zelebrieren, alle Maßnahmenkritiker und Spaziergänger diffamieren.

Dagegen stehen wir am Montag auf dem Toulonplatz spazieren. in Hörweite der Regierungsdemo.

Redner

  • Moderatorin Shane

Auflagen

Es handelt sich um eine angemeldete öffentliche Versammlung gemäß Versammlungsgesetz.

Bei stationärem Aufenthalt an den Plätzen gilt KEINE Maskenpflicht.

17. Demo Karlsruhe 22.01.2022 Ankündigung

Am Samstag, den 22. Januar 2022, findet um 14:00 Uhr in Karlsruhe auf dem Marktplatz eine öffentliche Versammlung statt. Corona bleibt. Die Freiheit auch? Oder fahren wir weiter mit zum Teil antiwissenschaftlichen autoritären Maßnahmen, schlecht erfassten selektiven Daten und dem asozialen, den Notstand verschlimmernden, Hausverbot für gesunde Pflegekräfte (Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19) gen übergriffigen korrupten Nanny-Staat?

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Schwetzingen für solidarisch und fair gegen die postdemokratische Regierung. Bericht zur Demo vom 10.01.2022

Wir bedanken uns bei 400 Teilnehmern auf der gemeinsamen Kundgebung der Offenen Gesellschaft Kurpfalz und dem „Bündnis Demokratie und Vielfalt“ sowie bei mehr als 300 Spaziergängern, die in Schwetzingen solidarisch ihr Herz-Kreislauf-System trainierten um der häufigsten Todesursache in Deutschland vorzubeugen.

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Mannheim wider den Angriff auf das Recht. Bericht zur Demo vom 09.01.2022

Am Sonntag, den 09.01.2022, fanden von 14:00 – 17:00 Uhr zwei Versammlungen der OGK in Mannheim statt – ein Infostand auf dem Paradeplatz und eine Kundgebung auf dem Marktplatz. An der Kundgebung nahmen mehr als 600 Menschen teil (nach Polizeiangaben mehr als 500 Menschen). Zielsetzung der Versammlungen war es, gegen die Zersetzung des Rechtsstaates im Rahmen der „Corona-Schutzmaßnahmen“ zu protestieren.

Werbung in eigener Sacher: Anmelder und Leiter der OGK sucht Haus / Wohnung ab sofort. Weiterlesen…

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Mannheim sucht den SuperLeiter

Am Montag den 27.12.2021 gingen wieder zahlreiche Menschen ab 18:30 Uhr in Mannheim spazieren (auch als Montagsspaziergänge, Montagsmärsche bezeichnet). Die Stadt Mannheim fasst die Spaziergänger als Teilnehmer einer nicht angemeldeten Versammlung auf. Versammlungen müssen gemäß Versammlungsgesetz §14 bei der Behörde angemeldet werden, dazu bedarf es die Einhaltung einer zeitlichen Frist und die Benennung eines Versammlungsleiters. Deshalb werden massive Polizeikräfte zur Verhinderung der nicht von der Versammlungsfreiheit abgedeckten Versammlung eingesetzt. Mannheim (die Bevölkerung, nicht die Stadtverwaltung) sucht daher den Super-Versammlungsleiter.

Wenn du eine künftige Versammlung durch Mannheim leiten willst, weil du es doof findest von Polizeisperre zu Polizeisperre zu flüchten, dann melde dich bis Samstag 15:00 Uhr unter Angabe von Vorname, Nachname, Wohnort, Geburtsdatum und Handynummer im unten stehenden Kontaktformular und wir kümmern uns um die Anmeldung einer künftigen Versammlung.

14. Demo Mannheim 09.01.2022 Ankündigung

Am Sonntag, den 09. Januar 2022, findet um 14:00 Uhr in Mannheim auf dem Marktplatz G1 eine öffentliche Versammlung statt. Corona bleibt. Die Freiheit auch? Oder fahren wir weiter mit zum Teil antiwissenschaftlichen autoritären Maßnahmen, schlecht erfassten selektiven Daten und dem asozialen, den Notstand verschlimmernden, Hausverbot für gesunde Pflegekräfte (Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19) gen übergriffigen korrupten Nanny-Staat? Das diskutieren wir in Mannheim.

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Heidelberg für den Rechtsstaat. Bericht zur Demo vom 19.12.21

Am Sonntag, den 19.12.2021, fanden von 14:00 – 17:30 Uhr zwei Versammlungen in Heidelberg statt – eine Kundgebung auf dem Universitätsplatz und ein Infostand Richtung Hauptstraße. Zielsetzung der Versammlungen war es, gegen die Zersetzung des Rechtsstaates im Rahmen der „Corona-Schutzmaßnahmen“ zu protestieren. Zur Kundgebung kamen mehr als 700 Teilnehmer und Schaulustige.

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Ungerechtfertigte Polizeigewalt in Heidelberg? Zeugenaufruf.

Der Einsatzleiter der Polizeikräfte Uwe S. schilderte den Vorfall nach der Demo dem Versammlungsleiter wie folgt (aus dem Gedächtnis 24 h später wiedergebeben):

Die betroffene Person soll sich der Feststellung ihrer Identität verweigert haben und bereits bevor man sie auch nur angefasst habe geschrien haben. Daraufhin wollten ihr Menschen zu Hilfe eilen wodurch die Eskalation zustande gekommen sei.

Ina R. schreibt:

Mein Mann und ich wurden am So. den 19. Dez zwischen 15:30 und 16:00 am Rande einer Kundgebung auf dem Uniplatz in Heidelberg von der Polizei grundlos und brutal angegriffen. Wir waren außerhalb der Veranstaltungsfläche unter den Bäumen. Nach kurzer Zeit gingen mehrere Polizisten auf meinen Mann zu, und forderten ihn auf , sich auszuweisen und sein Attest vorzuzeigen, was er tat. Daraufhin wollte der eine Polizist meinen Ausweis und Attest sehen. die eine Polizistin stand direkt neben mir, ohne Abstand. ich bat höflich um Abstandeinhaltung zu mir. die Polizistin erwiderte barsch, sie bleibe dort stehen. also ging ich einen Schritt zurück um den Abstand zu ihr zu haben, und holte meinen Geldbeutel raus, in dem sich mein Person befand. daraufhin stürzten sich mehrere Polizisten auf mich, zogen mir den Boden unter den Füßen weg. Ich sah plötzlich so viele schwarz Uniformierte um mich, und bekam Panik. Sie zerrten mich brutal fort, und ich schrie um Hilfe. Nur mein Mann versuchte an meine Seite zu kommen, was ihm kurz gelang, dann stießen sie ihn fort und ich sah ihn nicht mehr.
Ich hatte furchtbare Angst um mich und um ihn, und meine Knie schlotterten, ich konnte kaum laufen, so schnell zogen sie mich dort weg. sie setzten mich später auf eine Treppe und ich bat wiederholt um einen Arzt , weil mein Herzrasen schlimmer wurde.
Später erfuhr ich, dass sie meinen Mann den Arm umgebogen und ins Gesicht geschlagen hatten. Weiterlesen

Wie man zuverlässiger Versammlungsleiter bleibt Teil 2

Die Stadt Heidelberg hat für die neue Versammlung der OGK erneut versucht, den Versammlungsleiter für nicht zuverlässig zu erklären. Zum ersten Versuch geht es hier. Nach Herrn Näher waren dieses Mal nun Herr Pflanze und Frau Christian an vorderster Front. Alle Namen sind von der Redaktion geändert.

Die Stadt Heidelberg versuchte, auf Grundlage eines prähistorischen Einsatzberichtes einer Versammlung vom 27.10.2021 und unter bewusster Ignorierung der Kenntnisse aus den Einsatzberichten der Demos vom 07.11.2021 und 27.11.2021 der OGK, den Versammlungsleiter nun dieses Mal schriftlich per Verfügung für unzuverlässig zu erklären.

Das Verwaltungsgericht stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen diese Anordnung wieder her und beschloss am 16.12.2021:

„Nach diesen Maßstäben sind für die Kammer nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Antragsteller als Versammlungsleiter nicht willens oder in der Lage ist, einen weitgehend ordnungsgemäßen Ablauf der geplanten Versammlung sicherzustellen.“

Wir bedanken uns bei der 7. Kammer des VG Karlsruhe für diese Abwehrung des rechtswidrigen Eingriffes der Stadt Heidelberg in die Grundrechte der Versammlungsfreiheit!

Die Frage stellt sich hierbei immer deutlicher: sitzen antiliberale Verfassungsfeinde in der Versammlungsbehörde der Stadt Heidelberg, die keine Opposition zur Regierungspolitik dulden? Versuchen diese, in protofaschistischer Manier die Versammlungsfreiheit ihrer politischen Gegner zu sabotieren und agieren dabei jenseits ihrer Dienstbefugnisse? Oder sind die Mitarbeiter der Verwaltungsbehörde „nur“ inkompetent? In jedem Falle freuen sich nun nach Herrn Näher auch Herr Pflanze und Frau Christian auf ihre eigene Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese wurde am 17.12.2021 eingereicht. Herr Näher, Herr Pflanze und Frau Christian sind verpflichtet, Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG zu gewähren. Wir sind der Auffassung, dass dieser Dienstpflicht nicht nachgekommen wurde.

 

Beschluss VG Karlsruhe: Begrenzung von Lautsprecher auf 70 dB unzulässig!

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stellt am 16.12.2021 in ihrem Beschluss (7 K 4455/21) in summarischer Prüfung fest, dass eine Begrenzung der Lautsprecheranlagen auf 70 dB gemessen in 1 Meter Abstand vermutlich unzulässig ist und lediglich eine Begrenzung auf 85 dB gemessen in 5 Meter Abstand zulässig ist. Das bedeutet eine mehr als eine Verachtfachung der zulässigen Beschallungsleistung im Vergleich zu ursprünglichen Anordnung der Stadt Heidelberg und bedeutet, dass die Versammlungsteilnehmer unter Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände tatsächlich die Redebeiträge hören können.

Wir bedanken uns beim Verwaltungsgericht für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unseres Widerspruchs und die damit verbundene Sicherung der von der Stadt Heidelberg angegriffenen Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG. Lang leben die Grundrechte!

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BZ Heribert Prantl zu Corona-Urteil des BVerfG: „dürftig, gefährlich, feige“

Herr Prantl, wie bewerten Sie die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse?

Sie sind dürftig in ihrer Begründung. Sie sind oberflächlich in der juristischen Argumentation. Sie sind gefährlich in der Reduzierung des Rechtsschutzes. Und sie sind feige in ihrer Grundhaltung.

[…]

Das Grundrecht auf Leben und Gesundheit ist ein großes, wichtiges, wertvolles Grundrecht. Aber es müssen nicht automatisch alle anderen Grundrechte beiseitespringen, wenn der Staat auch nur behauptet, dass die Maßnahmen, die er verordnet, dem Lebensschutz dienen. Das muss geprüft werden. Da reicht es nicht, wenn das Gericht stattdessen von einem angeblich schlüssigen Gesamtkonzept der Corona-Bekämpfung fabuliert – und sich so die penible grundrechtliche Prüfung der einzelnen Bekämpfungsmaßnahmen erspart.

Kompletten Artikel bei der Berliner Zeitung lesen.

13. Demo in Heidelberg 19.12.21 Ankündigung

Achtung Platzwechsel: aufgrund des hohen Andrangs jetzt auf dem größeren Universitätsplatz.

Am 4. Adventssonntag, den 19. Dezember 2021, findet um 14:00 Uhr in Heidelberg auf dem Universitätsplatz eine öffentliche Versammlung statt. Corona bleibt. Die Freiheit auch? Oder fahren wir weiter mit antiwissenschaftlichen autoritären Maßnahmen und manipulierten selektiven Daten gen Fürsorgediktatur? Das diskutieren wir in Heidelberg.

Politiker lügen nicht nur zur Sommerzeit, nein, auch im Winter, wenn es schneit. 🎄

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Karlsruhe diskutiert: Grundgesetz-Liebhaber oder Zeugen Coronas?

Am 27.11.2021 fand die 12. Kundgebung der Offenen Gesellschaft Kurpfalz in Karlsruhe statt. Ziel der Kundgebung war es die immer offensichtlicheren Missstände in der Corona-Politik anzuzeigen und sich gegen die mangelnde Toleranz für gesellschaftlich-politischen Pluralismus auszusprechen. An der Demo auf dem Kronenplatz nahmen mehr als 300 Menschen teil.

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Europa gegen den Hygienismus: Demo in Straßburg am 13.11.2021

Am Samstag, den 13. November fand in Straßburg – wie jede Woche – eine Demo gegen die hygienistischen autoritären Exzesse der Regierungen weltweit und insbesondere in Europa statt. Aufgerufen zur Demo hatte eine Elsässer Bürgerbewegung zusammen mit Europeans United. Um 14:00 Uhr fand eine Kundgebung auf dem Kleberplatz statt. Es nahmen knapp 3000 Menschen an dem anschließenden Aufzug zum Platz der Republik teil.

12. Versammlung in Karlsruhe

Am Samstag, den 27.11.2021 findet um 14:00 Uhr die 12. Versammlung der OGK in Karlsruhe auf dem Kronenplatz (Innenstadt-Ost) statt. Die Versammlung gestaltet sich als Kundgebung unter dem Motto „Aufklärung bewahren, statt Massenspychose“. Auf dieser Demo treten wir für die fundamentalen Werte des Grundgesetzes, der Menschenwürde und das Recht auf Selbstbestimmung ein und stellen uns damit der aktuellen breiten politischen Strömung, Corona zu hysterisieren und als Vorwand zu benutzen um autoritäre Transformationen  der Gesellschaft voran zu treiben, entgegen.

Redner

Siehe Plakat. Du willst reden? Melde dich so schnell wie möglich per Kontaktformular oder E-Mail.

Anreise zur Kundgebung

Die Versammlung findet auf dem Kronenplatz statt. Adresse:

Kaiserstraße 89, 76133 Karlsruhe

Anbindung an ÖPNV:

  • Haltestelle Kronenplatz (Kaiserstraße)
  • Haltestelle Kronenplatz (Fritz-Erler-Straße)

Parken:

  • Parkhaus am Kronenplatz

Kostenloses Parken mit Fußweg:

  • Am Wochende kann man auf dem KIT-Campus kostenlos parken und das auch entsprechend nahe am Kronenplatz. Angabe ohne Gewähr.

Auflagen

Es handelt sich um eine angemeldete öffentliche Versammlung unter freiem Himmel.

Mannheim für die Kooperation mit dem Ordnungsamt

Am 07.11.2021 fand in Mannheim eine Demonstration gegen die anhaltenden Verfassungsbrüche der Kommunalverwaltung, Landes- und Bundesregierung statt. Es nahmen mehr als 300 Personen an der Kundgebung auf dem Marktplatz teil. Ziel der Kundgebung war es die vergangenen und aktuellen Corona-Regeln, den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich gegen präventiv die Repressionen im kommenden Herbst auszusprechen.

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Mangelnde Datenintegrität bei BionTech- und Pfizer Studien

Mangelnde Datenintegrität bei BionTech- und Pfizer Studien. Die bereits im Frühjahr selbst vom RKI kritisierte Qualität der Studien scheint noch niedriger zu sein als bisher angenommen. So wurden

  • Nebenwirkungen bei Studienteilnehmern nicht dokumentiert
  • Laborproben falsch beschriftet
  • Mitarbeiter die auf Missstände aufmerksam machten, disziplinarisch verfolgt
  • Patienten mit Covid-Symptomen nicht abgestrichen, der Verdacht liegt nahe, dass man hier bevorzugt die Teilnehmer aus der Impfgruppe nicht abstrich

Die Studien die eine absolute Wirksamkeit von ungefähr 0,8 % nachwiesen (relative Wirksamkeit 90%), weißen also vermutlich eine deutlich niedrigere Wirksamkeit aus. Bei so viel Schlamperei ist auch eine negative Wirksamkeit nicht auszuschließen.

Quelle hier im British Medical Journal am 02.11.2021.
https://www.bmj.com/content/375/bmj.n2635

Heidelberg gegen das Schikanieren politischer Gegner

Am 17.10.2021 fand in Heidelberg eine Demonstration gegen die anhaltenden Verfassungsbrüche der Kommunalverwaltung, Landes- und Bundesregierung statt. Es nahmen mehr als 400 Personen an der Kundgebung auf dem Universitätsplatz teil. Ziel der Kundgebung war es die vergangenen und aktuellen Corona-Regeln, den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich gegen präventiv die Repressionen im kommenden Herbst auszusprechen.

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Wie man vom unzuverlässigen Versammlungsleiter zum zuverlässigen wird

Ist das Ordnungsamt Heidelberg inkompetent oder versucht man dort politisch motiviert gegen Regierungskritiker vorzugehen?

Der folgende Bericht soll auch als Anleitung an Leute dienen, wie man (?politisch motivierte?) Einstufungen als unzuverlässig als Versammlungsleiter vermeidet.

Am Montag den 27.09.2021 erhielt ich von Herrn Näher (Name redaktionell geändert) eine E-Mail mit der Bitte um Rückruf. Als ich Herrn Näher anrief, teilte mir dieser mit, dass das Ordnungsamt beschlossen habe, mich nicht als Versammlungsleiter für die nächste Demo akzeptieren zu wollen, da man mich als nicht zuverlässig empfinde und man wünsche sich die stellvertretende Versammlungsleiterin als Versammlungsleitung.

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11. Versammlung in Mannheim: Grundgesetz-Liebhaber oder Zeugen Coronas?

Am 07.11.2021 findet um 14:00 Uhr die 11. Versammlung der OGK in Mannheim auf dem Marktplatz statt. Die Versammlung gestaltet sich als Kundgebung unter dem Motto „Grundgesetz-Liebhaber statt Zeugen Coronas“. Auf dieser Demo treten wir für die fundamentalen Werte des Grundgesetzes, der Menschenwürde und das Recht auf Selbstbestimmung ein und stellen uns damit der aktuellen breiten politischen Strömung, Corona zu hysterisieren und als Vorwand zu benutzen um autoritäre Transformationen  der Gesellschaft voran zu treiben, entgegen.

Redner

  • Biochemiker Dr. Christian Steidl,
  • Promovierte Tierärztin Johanna, Fachfrau chemische Industrie hat bei der Entwicklung des Herstellungsprozesses eines Inhaltsstoffes einer Covid-Impfung mitgewirkt
  • Logopädin Sonja
  • Wirtschaftsmathematiker Andre
  • Berufsschullehrerin Melanie

Du willst reden? Melde dich gerne per Mail oder Kontaktformular.

Auflagen

Es handelt sich um eine angemeldete öffentliche Versammlung. Beim stationären Aufenthalt am Platz gibt es KEINE Pflicht zum Tragen einer Maske.

 

NY Gouveneur: Die Impfung ist von Gott. Seid meine Apostel!


Am 28. September sagte die Gouverneuse von New York folgendes:

Gott hat unsere Gebete beantwortet. Er schuf die schlausten Männer und Frauen, die Wissenschaftler, Ärzte, Forscher. Er brachte Sie dazu einen Impfstoff zu entwickeln. Das ist von Gott zu uns. Wir müssen „Danke Gott, Danke“ sagen.. Ich trage meine „geimpft“-Halskette ohne Unterlass um zu zeigen dass ich geimpft bin. Ihr alle, ich weiß dass ihr geimpft seid. Ihr seid die schlauen. Aber ihr wisst dass es Leute gibt die nicht auf Gott hören, auf das was Gott will. Ihr wisst wer sie sind. Ich brauche euch um meine Apostel zu sein die da raus gehen und darüber sprechen und sagen „wir schulden das einander. Wir lieben einander. Jesus lehrte uns uns gegenseitig zu lieben. Und wie zeigt man seine Liebe anders, als dass man füreinander besorgt ist und sagt: Bitte lass dich impfen, denn ich liebe dich und ich will dass du lebst. Ich will unsere Kinder sicher sind, wenn sie in der Schule sind. Ich will dass du sicher bist wenn du zu einem Arzttermin oder in ein Krankenhaus gehst und von jemandem behandelt wirst. Du willst den Virus nicht von ihnen bekommen, du bist schon krank, sonst wärst du nicht dort. Wir müssen das lösen, meine Freunde. Ich brauche jeden von euch um sie wissen zu lassen, dass das ist wie wir die Pandemie bekämpfen können, zur Normalität zurückkehren wollen und dann anfangen über die wahren Probleme über die wir reden müssen: systemischer Rassismus.“

Halleluja, lobet den Herrn, Impfung für alle Völker auf dieser Erde! Quelle hier auf Twitter die Originalrede (1:30 min).

10. Versammlung in Heidelberg: Aufklärung bewahren statt Hygienekreuzzug

Die Offene Gesellschaft Kurpfalz lädt zur 10. Demonstration nach Heidelberg unter dem Motto „Aufklärung bewahren statt Hygienekreuzzug“.  Die Demonstration findet als Versammlung am Sonntag, den 17.10.2021 um 14:00 Uhr auf dem Universitätsplatz statt. Ziel der Kundgebung ist es die vergangenen Coronarepressionen und den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich präventiv gegen die Repressionen im nahenden Herbst auszusprechen. In Anlehnung an den Philosophen Markus Gabriel, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und vielen Weiteren fordern wir eine Abkehr vom Hygienismus und eine Rückkehr zum Status quo ante unter Einhaltung des Grundgesetzes. Wir tolerieren keine weiteren Verfassungsbrüche.
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Was tut die Stadtverwaltung Darmstadt für den Zusammenhalt wider der Spaltung durch Landes- und Bundespolitik?

Oberbürgermeister Jochen Partsch Dezernat I
Bürgermeistgertin Barbara Akdeniz Dezernat II
Luisenplatz 5a
64283 Darmstadt

Darmstadt, 9. August 2021

Zusammenhalt der Stadtgesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Partsch, sehr geehrte Frau Akdeniz,

seit eineinhalb Jahren befindet sich unser Land mit seinen Bürgerinnen und Bürgern in einer unvergleichlichen Stresssituation. Der Eindämmung einer Krankheitswelle, der sich nach den als alternativlos dargestellten Vorgaben der Politik in Bund und Ländern alles unterzuordnen hatte, was bisher wichtig erschien, hat auch die Stadt Darmstadt einen schweren Belastungstest unterzogen. Ehrenamtliches Engagement in Vereinen und anderen Organisationen, eine durch Kultur-, Sport-, Traditions- und andere Veranstaltungen lebendige, offene und menschenzugewandte örtliche Gemeinschaft, Bildung für alle Altersklassen, ein vitaler Einzelhandel am Ort, weitere Schritte hin zur Integration unserer vielen neu hinzugekommenen Nachbarn: all das wurde verschoben, abgesagt, für gerade nicht wichtig, weil unmöglich erklärt. Den schon vorher erkennbaren gesellschaftlichen Spaltungstendenzen auf vielen Ebenen wurde eine weitere hinzugefügt – auch das ein ungeheurer Härtetest, den viele persönliche Beziehungen nicht unbeschadet überstanden haben. Welchen Schaden dies unserer Stadt und vielen ihrer Einwohner auch persönlich zugefügt hat, lässt sich heute noch gar nicht ermessen. Weiterlesen

Karlsruhe gegen die vierte Welle des Autoritarismus

Am 23.09.2021 fand in Karlsruhe eine Demonstration gegen die anhaltenden Verfassungsbrüche der Kommunalverwaltung, Landes- und Bundesregierung statt. Es nahmen mehr als 400 Personen an der Kundgebung auf dem Marktplatz teil. Ziel der Kundgebung war es die vergangenen und aktuellen Corona-Regeln, den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich gegen präventiv die Repressionen im kommenden Herbst auszusprechen.

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Demo Impfen „für alle“ Bad Dürkheimer Fass von Bündnis für „Vielfalt und Toleranz“ DÜW

Kurzmitteilung

Zur selben Zeit wie die wöchentliche Demo „Miteinander Reden“ findet am kommenden Montag, den 20.09.2021 um 18:00 Uhr eine Gegendemo des Bündnisses für „Vielfalt und Toleranz“ statt. Das Bündnis setzt sich für den Erwerb von Freiheit über das Impfen „für alle“ ein.

Wir freuen uns darauf recht viele von euch dort zu sehen und auf interessante Diskussionen mit Menschen die anders denken.

Man kann direkt an der Demofläche parken, der Zugang ist barrierefrei. Genauer Standort auf Google Maps: Bad Dürkheimer Fass.

9. Versammlung Karlsruhe: Aufklärung bewahren statt Massenpsychose

Die Antihygienistische Aktion lädt zur Demonstration nach Karlsruhe unter dem Motto „Aufklärung bewahren, statt Massenpsychose“.  Die Demonstration findet als Versammlung am 23.09.2021 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz statt. Ziel der Kundgebung ist es die vergangenen Coronarepressionen und den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich präventiv gegen die Repressionen im nahenden Herbst auszusprechen. In Anlehnung an den Philosophen Markus Gabriel, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und vielen Weiteren fordern wir eine Abkehr vom Hygienismus und eine Rückkehr zum Status quo ante unter Einhaltung des Grundgesetzes. Wir tolerieren keine weiteren Verfassungsbrüche.
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Quo vadis, Speyer? Kampf gegen Hygienismus am 02.09.2021

Am 02.09.2021 fand in Speyer eine Demonstration gegen die anhaltenden Verfassungsbrüche der Kommunalverwaltung, Landes- und Bundesregierung statt. Es nahmen 300 Personen (nach Polizeiangaben mehr als 250 Teilnehmer + „Schaulustige“ (Menschen ohne Maske abseits der Versammlungsfläche)) an der Kundgebung im Domgarten teil. Ziel der Kundgebung war es die vergangenen und aktuellen Corona-Regeln, den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich gegen präventiv die Repressionen im kommenden Herbst auszusprechen.

Das Ordnungsamt Speyer schloss behinderte Menschen von der Versammlung aus. Ist das Ordnungsamt wirklich um die Gesundheit der Menschen bemüht oder zeigt sich hier die hässliche menschenverachtende Fratze des Hygienismuses immer deutlicher?


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Schildergarten der Grundrechte 1bis19 e.V. in Karlsruhe

Die Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg des Vereins 1bis19 veranstalteten am 04.09.2021 von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr eine Demo auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Ziel der Demo war es das persönliche Gespräch zwischen Menschen unterschiedlicher Ansichten über die gesellschaftliche Entwicklung anzuregen.

Hierfür wurden mehrere Schilder und Aufsteller installiert mit Fragen wie

  • „Fühlen Sie sich umfassend durch die Medien informiert?“
  • „Was muss geschehen, damit die Grundrechtseinschränkungen beendet werden?“

Offener Brief an die Kanzlerkandidaten, Kultus- und Familienminister

Bildungsgarantie und Normalität für Kinder und Jugendliche – Jetzt!

Nach monatelangen Schul- und KiTa-Schließungen, die mit Abstand zu den längsten in Europa zählen, schuldet die Politik unseren Kindern und Jugendlichen jetzt vor allem eines: Normalität. Das heißt offene KiTas und Schulen mit vollumfänglicher Bildung, Teilhabe, Freizeit- und Sportangeboten sowie Hygieneregeln, die vorrangig Lern- und Entwicklungschancen sowie das Wohlbefinden von Kindern berücksichtigen, anstatt weit über das hinauszugehen, was man Büroangestellten zumuten mag. Wir dürfen Kindern nicht länger vermitteln, dass sie eine Gefahr für Freunde, Lehrkräfte und ältere Familienmitglieder sind. Sie müssen sich in Schulen, KiTas und dem gesellschaftlichen Leben endlich wieder willkommen fühlen.

Schulschließungen und Einschränkungen für Kinder und Jugendliche sind keine Vorsorge, sondern eine Hochrisikostrategie

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Beschluss des OVG RLP: Kein Versammlungsrecht für Menschen mit Behinderung

Anschlag der Stadt Speyer auf die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, gedeckt durch Rechtsbeugung des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts.

Das Ordnungsamt der Stadt Speyer hat sich als Verfassungsfeind enttarnt. So darf in Speyer offenkundig nur demonstrieren, wer gesund genug ist um eine Mundnasebedeckung zu tragen. Menschen die aufgrund von ärztlich attestierter körperlicher oder geistiger Einschränkung keine Mundnasebedeckung tragen dürfen, nimmt die Stadt Speyer ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes, diskriminiert die Menschen entgegen §3.3 Satz 2 Grundgesetz und stellt sich damit gegen unsere Verfassung.

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Offener Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien

Sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende,

kurz vor der Bundestagswahl gewinnen wir den Eindruck, dass Corona im Wahlkampf kein Thema ist. In den Parteiprogrammen vermissen wir Konkretes. Als Wählerinnen und Wähler dürfen wir von den Parteien Konzepte für die zukünftige Corona-Politik einer Bundesregierung erwarten. Es wird eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Corona war für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein tiefer Einschnitt. Das öffentliche Leben ist seit März 2020 durch eine Vielzahl von Einschränkungen geprägt. Schulen, Universitäten, Gaststätten, Theater und viele andere Einrichtungen blieben lange Zeit geschlossen. Die sozialen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen wiegen schwer.

Wir erwarten von den Parteien Antworten auf die drängendsten Fragen der Corona-Politik (Wahlprüfsteine): Weiterlesen (Extern)...

Der Sommer existiert nicht. Der Impfstoff ist unser Heil. Desinformation des BMG

Eben hatte ich einen innerlichen Schreikrampf, wegen folgender Grafik, welche das Bundesgesundheitsministerium am 01.09.2021 um 11:30 Uhr auf Facebook mit dem nachfolgenden Text veröffentlichte:

„Die Corona-Schutzimpfung wirkt! Bei gleicher Sieben-Tage-Inzidenz von 60 in den Kalenderwochen 7 und 33 gibt es einen eindeutigen Unterschied bei der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, wie unsere Grafik zeigt. Man sieht: Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen.

Hierzu stelle ich fest: Gegendarstellung gemäß Medienstaatsvertrag §20

Die Behauptung, die Aussage, dass man anhand der unterschiedlichen Hospitalisierungen in Kalenderwoche 7 und Kalenderwoche 33 des Jahres eine Aussage über die Wirksamkeit der Impfung treffen könne ist in der Sache falsch. Weiterlesen

Berliner Zeitung: Zu viele Fragen: Outing einer Nicht-Geimpften

Dieser Artikel erschien ursprünglich am 30.08.2021 in der Berliner Zeitung wurde dort jedoch gelöscht.

Unsere Autorin ist weder Corona-Leugnerin noch Impfverweigerin. Sie findet aber, dass momentan zu viel gegen Impfen mit den angebotenen Stoffen spricht.

Mechtild Blankenagel, 30.8.2021 – 05:49 Uhr

„Sind Sie geimpft?“ Oder auch verschärft: „Sie sind doch geimpft, oder?“ Die Grenzen des Fragbaren haben sich rasant verschoben: Eine Frage, die früher nicht gestellt wurde, weil sie in den Bereich des Privaten, Höchstpersönlichen gehörte, fällt seit einigen Monaten einer gesellschaftlichen Maschinerie anheim, die schonungslos den Offenbarungseid verlangt.

Ein schlechtes Gewissen müssen dabei nur diejenigen haben, die sich nicht offenbaren wollen, und schon im selben Moment sind sie ertappt. Diejenigen, die die Frage stellen, fragen reinen Gewissens – weil sie als selbstverständlich Geimpfte nämlich als einzige ein reines Gewissen haben dürfen. Bei Geimpften fällt ein regelrechter Offenbarungseifer, geradezu eine Offenbarungslust auf. Freimütig und ungefragt äußern sie sich in allen passenden und unpassenden Situationen: „Ich bin ja – doppelt – geimpft!“

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Versammlung in Speyer: Aufklärung bewahren, statt Corona-Psychose.

Die Antihygienistische Aktion der Offenen Gesellschaft Kurpfalz lädt zur Demonstration nach Speyer unter dem Motto „Aufklärung bewahren, statt Corona-Psychose“.  Die Demonstration findet als Versammlung am 02.09.2021 um 17:30 Uhr im untererem Domplatz, vor dem Heidentürmchen statt. Ziel der Kundgebung ist es die vergangenen Coronarepressionen und den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich präventiv gegen die Repressionen im nahenden Herbst auszusprechen. In Anlehnung an den Philosophen Markus Gabriel, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und vielen Weiteren fordern wir eine Abkehr vom Hygienismus und eine Rückkehr zum Status quo ante. Wir tolerieren keine weiteren Verfassungsbrüche.

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Straßburg gegen den Pass der Schande. Demo am 14.08.2021

Am 14.08.2021 fand in Straßburg ein Protest mit mehr als 5000 Teilneherm gegen den Pass der Schande (die Regierung nennt ihn Hygiene-Pass ‚pass sanitaire‚) statt. Trotz der sengenden Hitze gingen landesweit nach Regierungsangaben mehr als 215 000 Menschen auf die Straße. Seit 9. August, gilt in Frankreich ein Apartheidsregime, bei dem selbst für den Besuch der Außengastronomie, Krankenhäusern (außer Notfall) und vielem mehr ein Impfnachweis oder Genesenennachweis notwendig ist. Entsprechend leer ist auch die Außengastronomie in Straßburg. Die Proteste in Frankreich verstärken sich massiv seit der Ankündigung dieser Regeln in zeitlicher Nähe zum Nationalfeiertag „Sturm auf die Bastille“.

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Mannheim für das Grundgesetz. Demonstration gegen Corona-Regeln.

Am 12.08.2021 fand in Mannheim eine Demonstration gegen die anhaltenden Verfassungsbrüche der Landes- und Bundesregierung statt. Es nahmen 400 Personen (nach Polizeiangaben mehr als 300) an der Kundgebung auf dem Marktplatz teil. Ziel der Kundgebung ist es die vergangenen Coronarepressionen und den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich gegen präventiv die Repressionen im kommenden Herbst auszusprechen.

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Demo gegen den „Pass der Schande“. Kléberplatz Straßburg am Samstag 14.08.2021 um 13:30 Uhr

Diesen Samstag, den 14.08.2021 um 13:30 Uhr findet auf dem Kléberplatz in 67000 Straßburg im Elsass eine Demo gegen die Einführung des Passes der Schande „pass de la honte“ von der Regierung auch als „pass sanitaire“ bezeichnet statt. Ziel der Kundgebung ist es die Corona-Regeln zu kritisieren.

Die OGK ist nicht Versanstalter dieser Demo. Bitte informiert euch über eventuelle Einreisebeschränkungen.

Eine Übersicht aller antihygienistischen Proteste in Frankreich findet man hier.