Ist das Ordnungsamt Heidelberg inkompetent oder versucht man dort politisch motiviert gegen Regierungskritiker vorzugehen?

Der folgende Bericht soll auch als Anleitung an Leute dienen, wie man (?politisch motivierte?) Einstufungen als unzuverlässig als Versammlungsleiter vermeidet.

Am Montag den 27.09.2021 erhielt ich von Herrn Näher (Name redaktionell geändert) eine E-Mail mit der Bitte um Rückruf. Als ich Herrn Näher anrief, teilte mir dieser mit, dass das Ordnungsamt beschlossen habe, mich nicht als Versammlungsleiter für die nächste Demo akzeptieren zu wollen, da man mich als nicht zuverlässig empfinde und man wünsche sich die stellvertretende Versammlungsleiterin als Versammlungsleitung.

Auf meine Rückfrage erklärte mir Herr Näher, dass diese Entscheidung auf Grundlage des Polizeiberichtes gefällt worden sei, die Polizei habe große Probleme bei der Versammlung gesehen. Herr Näher stellte es dar, als wenn ich die ÄUßERST sinnvollen Hygienauflagen im Freien (die für die SPD in Innenräumen ohne Maske natürlich nicht gelten) überhaupt nicht durchgesetzt hätte und die Polizei quasi andauernd mich zum Durchsetzen der Maßnahmen hätte auffordern müssen.

Ich widersprach und forderte bereits telefonisch die Polizeiakte an. Ich erklärte welche Gespräche ich mit der Polizei gehabt hatte und auch dass im Nachgang ein Ordner mit der Polizei gesprochen hatten und diese sich zufrieden gezeigt hatte. Herr Näher wurde pampig und zeigte sein politisches Couleur und warf mir die Tautologie an dem Kopf, dass ich die weltweite Pandemie (sic) nicht ernst nähme. Dabei nehme ich die massenpsychotische Pandemie sehr Ernst, nur Herrn Näher weniger.

Beim Gespräch kam mir folgende Idee: Könnte es sein, dass unsere Demos den Landes- und Stadtverwaltungen ein Dorn im Auge sind und dass man uns dementsprechend gerne mundtot sähe? Könnte es sein, dass die Motivation der Stadt Heidelberg, mich als unzuverlässig zu erklären und die stellvertretende Versammlungsleitung sich an meiner Stelle zu wünschen, damit zu erklären ist, dass man erst mich und danach die andere wichtige Person der Demo-Orga ausschaltet? War es die Hoffnung des Ordnungsamtes Heidelberg, dass sie mich ohne Begründung für unzuverlässig erklären können? Das man mich überrumpelt?

Nicht mit mir. Ich forderte also einen schriftlichen Bescheid meiner Unzuverlässigkeit und die Polizeiakte an mit meinem Rechtsanwalt in CC:

wie gestern bereits telefonisch kommuniziert weise ich hiermit erneut die von Ihnen gestern am Telefon vorgetragenen Vorwürfe zurück. Ich bitte erneut um Zustellung des schriftlichen Bescheids bis Freitag, den 1. Oktober 2021 14:00 Uhr und beantrage Zusendung des vollständigen Polizeiberichts, sowie aller weiteren Akten auf die Sie sich für den Vorwurf stützen. Gerne auch per Fax an: xxxxxxxxxx

Daraufhin kam sinngemäß die Antwort, dass man sich nach erneuter Besprechung zur Auffassung gekommen wäre mich als Versammlungsleiter akzeptieren zu wollen. Ene meene eins zwei drei, ich wünsch mir die Zuverlässigkeit herbei! Hex Hex. so war ich doch zuverlässig. Ich blieb hartnäckig und bestand weiterhin auf der Akteneinsicht

vielen Dank für die schnelle Richtigstellung.
Da der Vorwurf, ich sei „unzuverlässig“ schwer wiegt, bin ich an einer Aufklärung interessiert und halte daher meinen Antrag auf vollständige Akteneinsichtnahme aufrecht
Ich bitte sie, dies umgehend zu veranlassen.
Bitte teilen Sie mir ferner den Namen ihres Vorgesetzten mit und wie ich diesen erreichen kann.

Daraufhin meldete sich der Vorgesetzte von Herrn Näher bei mir, Herr Pflanze (Name redaktionell abgeändert) und rückte mit der Polizeiakte heraus. Ohne ein Wort der Entschuldigung. Gute Manieren scheinen bei den Behörden kein Einstellungsmerkmal zu sein. Im Polizeibericht steht

[…] es gab einen Mangel auf den der Versammlungsleiter hingewiesen wurde. „Dieser Mangel wurde unverzüglich behoben. […] Die Ordner schritten selbstständig und regulierend ein, ein weiteres polizeiliches Tätigwerden war nicht erforderlich. […] Die Versammlung verlief ruhig und störungsfrei. […] Während der Versammlung waren keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen.“

Die Polizei spricht also von guter Kooperation, dass ich Anordnungen der Polizei unverzüglich umsetze, dass es zu keinen gröberen andauernden Verstößen gegen Versammlungsgesetz oder Corona-Verordnung kam.

Fazit: entweder handelt das Ordnungsamt eigenmächtig politisch motiviert, oder es liegt massive Inkompetenz vor, dass man einen Polizeibericht, der klar eine gute Versammlungsleitung attestiert, aus Doofheit falsch liest.

Herr Näher freut sich auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde meinerseits, wegen seiner mangelden Zuverlässigkeit.

Ich bedanke mich beim Ordnungsamt Heidelberg für die offizielle Anerkennung meiner Zuverlässigkeit.

Achim