Pressefreiheit als Basis einer demokratischen Gesellschaft

Die Pressefreiheit ist die Basis einer demokratischen Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen die Bedeutung der Pressefreiheit unterstrichen. Danach ist eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ein Wesenselement des freiheitlichen Staates.

Sorgfaltspflicht

Eine zentrale Anforderung an die Presse ist die Einhaltung der publizistischen oder journalistischen Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung. Es handelt sich um einen allgemeinen medienrechtlichen Grundsatz, der für verkörperte Presseerzeugnisse in den Pressegesetzen der Länder so auch in § 6 Landespressegesetz Baden- Württemberg verankert ist. Als Auslegungshilfe zur Bestimmung der rechtlichen Sorgfaltsanforderungen werden teilweise die Standesregeln der Presse im Pressekodex des Deutschen Presserates herangezogen. Der Pressekodex ist eine Sammlung journalistisch-ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat. Der Pressekodex hat den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Konkretisiert wird er durch die „Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presserates“. Danach ist die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Außerdem wird bestimmt, dass die Recherche unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt ist. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte MeldungenGerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

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Masken in Innenräumen & Impfangebot sinnvoll; 2G und Impfpflicht unsinnig; Defizite bei Meldung von Impfkomplikationen & Todesfällen

Guten Tag miteinander,

mein Name ist , ich arbeite in einem Gesundheitsamt, bin heute hier als Privatperson, um über Themen zu sprechen, die mich aktuell beschäftigen.

In der 2. Corona Welle, vor etwa einem Jahr, war ich im Team mit der Beratung und Begleitung von Pflegeeinrichtungen betraut.

Vor Einführung der Impfung für die alten Menschen bedeutete eine in das Heim oder den ambulanten Pflegedienst eingeschleppte Coronavirusinfektion, dass ca. ein Drittel der angesteckten Senioren starben. Der ursächliche Zusammenhang zwischen positivem PCR-Test bei der Indexperson und den Infektionsketten im Pflegeheim war unzweifelhaft.

Mit Einführung der Impfung hörte im Laufe des 1. Quartals 2021 das große Sterben in den betroffenen Pflegeeinrichtungen auf.

In der Folge gab und gibt es das bekannte Impfangebot und es wurde eine Impfpflicht ab Mitte März d.J. beschlossen für alle im therapeutischen und Pflegebereich Tätigen.

Diese Impfpflicht ist in meinen Augen eine weitere schwerwiegende Fehlentscheidung der politisch Verantwortlichen.

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Anschlag auf das Recht

Thomas S. ist Professor für Rechtswissenschaften an einer Bundesdeutschen Universität. Gemeinsam mit der promovierten Germanistin Katja (1bis19 e.V.) vertritt er hier seine Meinung als Privatperson, welche zum ersten Mal am 09.01.2021 auf der Kundgebung der OGK in Mannheim vorgetragen wurde. 


Der Anschlag auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit

“Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit”. So heißt der erste Satz in Art. 2 GG (Grundgesetz). Es gibt ein Recht auf den eigenen Körper. Es gibt ein Grundrecht gegen Zwangsimpfungen, und seien sie noch so gut gemeint. Was der aktuelle Gesetzgeber plant, ist kein zulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Es ist ein offener Anschlag auf die Verfassung.

Wir reden hier nicht darüber, ob diejenigen, die unbedingt impfen wollen, es wirklich gut meinen. Wir reden nicht darüber, ob sie eigentlich damit Geld verdienen wollen. Wir reden auch nicht darüber, welchen Zweck dieses Mittel heiligen soll und ob der Zweck mit dem Mittel der Impfung erreichbar wäre. Das müsste man natürlich tun. Wer allerdings immer noch glaubt, dass der Zweck der Pandemiebekämpfung mit dem Mittel der Impfung erreichbar wäre, der kann die jüngste Geschichte Australiens studieren: Alle Pläne der australischen Regierung endeten im Nichts der Zwecklosigkeiten. Recht ist sowieso zweckfrei, es ist ein Selbstzweck und wird nicht anderen Zwecken untergeordnet. Dieser Gedanke des Rechts als Selbstzweck ist kurz und unbedingt.

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Friedrich Ebert statt Lauterbach und Scholz

Liebe Mitstreiter für Vernunft und Verantwortung, liebe Teilnehmer dieser Veranstaltung,

bevor ich beginne, möchte ich ganz ausdrücklich mein Befremden gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücken, der uns alle hier in seiner ersten Regierungserklärung als extremistische Minderheit bezeichnete, die Wirklichkeit und Wissenschaft verneint und der Gesellschaft ihren Willen aufzwingen will.

Gute Minderheiten und schlechte Minderheiten?

Herr Scholz meint damit die Kritiker der Coronapolitik und vor allen Dingen die Kritiker der aktuellen Impfkampagne, also uns. Was er dabei vergisst ist die Tatsache, dass derzeit 12 Millionen Bürger älter als 18 Jahre noch nicht geimpft sind, und dass die meisten davon diese Entscheidung bewusst getroffen haben. Und auch dabeibleiben werden. 12 Millionen, das sind so viele wie bei der letzten Bundestagswahl SPD gewählt haben. Olaf Scholz ist also durch eine Minderheit von 12 Million Menschen in sein Amt gewählt worden, genauso viele Erwachsene als die, die nicht geimpft sind.

Friedrich Ebert von der SPD als Vorbild

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Das Bundesverfassungsgericht kann es nicht

Thomas ist Professor für Rechtswissenschaften an einer bundesdeutschen Universität. Er vertritt hier seine Meinung als Privatperson, welche zum ersten Mal auf der 13. Demo der OGK am 19.12.2021 in Heidelberg vorgetragen wurde.

Am 30. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich aus dem Kreise der ernstzunehmenden Teilnehmer am Rechtsdiskurs erst einmal verabschiedet. Durch einen kleinen Beschluss wurde über die “Bundesnotbremse” ohne mündliche Verhandlung so entschieden, wie man es sich denken konnte, seitdem der Vorsitzende des Senats und Präsident des Gerichts, ein früherer Unternehmensanwalt und CDU-Politiker, sich und seine Kollegen ins Kanzleramt eingeladen und dort einen Vortrag zur Corona-Notlage bestellt hatte. Die Damen und Herren waren deswegen natürlich nicht befangen, sie wussten vorher schon, wie sie entscheiden sollten. Wenn man sich dennoch mit dem Beschluss zur sog. “Bundesnotbremse” befasst, dann geschieht das trotz seiner geringen Begründungstiefe aus dem darüber hinaus reichenden Grund, dass dieses Gericht das Ansehen verliert, das es in vorangegangenen Jahrzehnten errungen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Inkompetenz dargestellt; in einem Satz: Das Bundesverfassungsgericht kann es nicht. Was “es” ist und was “können” heißt, wird in fünf Abschnitten erklärt:

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Demokratur 5.0 – Freiheit wurde wieder abgestellt

Im Sozialkundeunterricht haben wir mal erzählt bekommen, wie unsere Demokratie angeblich funktioniert – bestehend aus Legislative, Exekutive, Judikative und der Presse als vierter Gewalt. Ein Stück weit hatte das früher auch mal funktioniert. Aber das System wurde scheibchenweise zerlegt. So wie der Frosch nicht merkt, dass der verkocht wird, wenn sich das Wasser langsam erhitzt, so es die meisten von uns nicht gemerkt, wie unsere Demokratie abgebaut wurde. Entsetzt blicken wir nun auf die Reste und fragen uns, „wie konnte das passieren?“ Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst den Status Quo analysieren:

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Das Demokratieprinzip

Die Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Weitere Kennzeichen einer Demokratie sind u.a. die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und die Achtung der Grundrechte, die von Persönlichkeitsrechten und Freiheitsrechten bis hin zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten reichen. Die Menschen- und Grundrechte sind die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Deshalb darf eine Regierung, die von der Mehrheit nach demokratischen Grundsätzen bestimmt worden ist, diese Rechte (beispielsweise Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit) nicht abschaffen.

Kulturelle Teilhabe trägt zum sozialen Zusammenhalt bei

Gemäß Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Da er deshalb u.a. die kulturellen Menschenrechte zu achten hat, ist es schlüssig, dass auf der Internetseite der Bundesregierung Folgendes zu lesen ist: „Kulturelle Teilhabe trägt zum sozialen Zusammenhalt in Deutschland bei und ist ein wichtiger Motor der Integration in unserer Gesellschaft. Die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur ermöglicht einen Zugang zur Geschichte, zu den Traditionen und kulturellen Werten in Deutschland, Europa und der Welt. Daher ist eines der wichtigsten kulturpolitischen Anliegen des Bundes, alle Menschen für kulturelle Angebote zu begeistern – Menschen jeden Alters, in ländlichen Räumen oder in Metropolen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, mit oder ohne Einschränkungen.“

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Selektive Informationsbereitstellung als gesamtgesellschaftliches Phänomen

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

Nun wird endgültig deutlich, dass es nicht um Gesundheit geht. Es wird besonders deutlich an Fällen wie mir.

Noch mal zur Erinnerung: im März 2020 machte ich COVID als schweren grippalen Infekt durch. Ich bin davon vollständig genesen. Ich bin nicht geimpft. Ich bin immun wie ich durch einen Test belegen kann. Wer genaueres ist wissen möchte mag das in meiner Pandemie Erzählung nachlesen.

Vom eigenen Arbeitsplatz und der gesellschaftlichen Teilhabe ausgesperrt

Seit dem 25. November darf ich meinen Arbeitsplatz bei einem großen Chemiekonzern in Darmstadt nicht mehr aufsuchen. Nach über 25 Jahren ist mein Werksausweis gesperrt werden, ich darf ohne negativen Test nicht mehr das Werk betreten und an meinen Arbeitsplatz gehen. Ohne diesen Test darf ich auch nicht im Zug, Bus oder in der Straßenbahn fahren. Weiterlesen

(Mathematisch) fast 95 Thesen. Eine Abrechung mit der Corona-Gläubigkeit der evangelischen Kirche.

Diese Rede wurde auf der Demo der Offenen Gesellschaft Kurpfalz am 07. November 2021 erstmals vorgetragen.

Ich heiße Johanna. Ich bin 58 Jahre alt und seit vielen Jahren verheiratet. Mein Mann und ich haben gemeinsam zwei erwachsene Töchter, die in Heidelberg und Karlsruhe an naturwissenschaftlichen Fakultäten studieren. In den vergangenen 20 Monaten war das für sie und alle anderen Studentinnen und Studenten nur sehr eingeschränkt möglich.

Ich bin Tierärztin. Ich habe in Gießen studiert und in der pharmazeutischen Industrie promoviert. Ich habe zunächst knapp zwei Jahre mit Unterbrechungen als praktische Tierärztin gearbeitet. Nun arbeite ich seit vielen Jahren in der chemischen Industrie.

Beruflicher Hintergrund

Ich bin an der Herstellung der Covid-Impfstoffe indirekt beteiligt. Einen Nutzen will ich ihnen nicht ganz absprechen, wenngleich ich finde, dass die Risiko-Nutzenabwägung für Impfungen alle ärztliche Ethik vermissen lässt. Schon im März 2020 hatte ich Zweifel an der Gefährlichkeit dieses Virus und an den von Politik und Gesellschaft propagierten Maßnahmen. Nun sind anderthalb Jahre vergangen. In dieser Zeit habe ich viele Menschen neu kennen gelernt. Das meine ich genauso zweideutig, wie es klingt: Ich habe vermeintlich mir bekannt Menschen neu kennen gelernt und neue Menschen gefunden, mit denen ich mich jetzt verbinde.

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Über Dummheit und Würde

Eine Virologin findet Kinderärzte und Kinderrechte “ziemlich dumm”

Mein Name ist Katja. Ich lebe mit meiner kleinen Familie in Frankfurt, und habe früher genau hier, an der Universität Heidelberg, mein Herz ans wissenschaftliche Arbeiten verloren. Ich forsche im Bereich der germanistischen Sprachwissenschaft und Sprachgeschichte. Heute spreche ich über Dummheit und Würde. Ihr erinnert euch: Vor zwei Wochen bezeichnete eine öffentlich herausragende Virologin den Vorschlag, Kinder in den Schulen von der Maske zu befreien, als “ziemlich dumm”. Sie richtete sich damit gegen den Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, deren Urteil sie als schier indiskutabel zurückwies.

Die Dummheit ist im Moment sehr im Schwange. Sie grassiert besonders unter Wissenschaftlern und Fachleuten in der Öffentlichkeit. Das kann selbstverständlich nur heißen: Der Vorwurf der Dummheit grassiert. Er geht fast immer nur in eine Richtung: Die wissenschaftlichen Regierungsberater und Meinungsmacher finden all diejenigen Fachleute und Wissenschaftler, die anderer Meinung sind als sie, weil sie bei ihrer Arbeit zu anderen Ergebnissen kommen, “ziemlich dumm”. Sie stempeln sie als Nebenwissenschaftler ab oder als Pseudowissenschaftler; sie rücken sie in die Nähe von Querdenkern, Leugnern, Schwurblern – und sie finden sich persönlich dabei offenbar ziemlich klug und geradeaus denkend. Freilich fällt der Vorwurf der Dummheit immer auf diejenigen zurück, die ihn äußern. Die sprachliche Entwürdigung anderer entwürdigt immer auch den, der sie praktiziert. Deshalb ist sie gesellschaftlich so gefährlich, denn sie zerstört Zivilisation in einem großen Umfang. Weiterlesen

Forderung nach dem Freedom Day

Dieser Text wurde ursprünglich als Redebeitrag auf der 10. Demo der Offenen Gesellschaft Kurpfalz am 17.10.2021 gehalten.

In England wurden Mitte Juli 2021 fast alle Corona-Maßnahmen aufgehoben. Weder das Tragen von Masken noch Abstandsregeln oder zahlenmäßige Beschränkungen für Veranstaltungen sind fortan im größten britischen Landesteil vorgeschrieben. Bilder eines Europameisterschaftsspiels in London mit vielen Zuschauern gingen um die Welt.

Auch in Dänemark fielen Mitte September sämtliche Coronabeschränkungen weg. Dort ist die Maskenpflicht Vergangenheit, genau wie die Pflicht zur Vorlage eines Impfpasses. 2G- oder 3G-Regeln gelten nicht mehr, jede und jeder darf wieder in Bars, Clubs und Fußballstadien.

Auf den kanarischen Inseln müssen Einheimische und Urlauber keinen Negativtest, Impf- oder Genesungszertifikat mehr vorzeigen, um in gastronomische Betriebe eingelassen zu werden. Denn am 16. August 2021 hatte das Obere Kanarische Tribunal (TSJC) entschieden, dass ein Impfzertifikat und ein Negativtest als Voraussetzung für den Zugang zu öffentlich zugänglichen Betrieben diejenigen Bürger ausgrenze, die sich zulässigerweise dafür entschieden hätten, sich nicht impfen oder testen zu lassen, auch weil der Test eine wirtschaftliche Belastung darstelle. Außerdem urteilte das Gericht, dass diese Maßnahmen darüber hinaus auch mit Datenschutzfragen kollidierten. Die Verpflichtung, persönliche Gesundheitsdaten auch nur durch Vorzeigen des Covid-Passes herausgeben zu müssen, verletze das Recht auf Intimität.

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Die Coronapolitik, Gewaltenteilung & andere rechtsstaatliche Normen.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf der 9. Demo der Antihygienistischen Aktion in Karlsruhe vorgetragen.

Nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 06.10.2020 einem Eilantrag einer Bordellbetreiberin aus Karlsruhe stattgegeben hatte – dieser war, gestützt auf die seinerzeit geltende Corona-Verordnung der Betrieb der Prostitutionsstätte verboten worden – und das Verbot vorläufig außer Vollzug gesetzt worden war, nachdem derselbe VGH mit Beschluss vom 22.01.2021 das auf die seinerzeit geltende Corona-Verordnung gestützte Betriebsverbot für Hundefriseure dahingehend außer Vollzug gesetzt hatte, dass die Betreiber von Hundesalons ihre Dienstleistungen anbieten dürfen, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt und nachdem mit Beschluss des VGH vom 05.02.2021 die auf die seinerzeit geltende Corona-Verordnung gestützten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben hatte, hatte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Winfried Kretschmann, Anfang März 2021 in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, die Ministerpräsidenten müssten sich (ich zitiere) mit den Gerichten herumschlagen„.

Die Verwaltungsrichter hatten sich irritiert über die Äußerung gezeigt. Für mich ist das Anlass, über den Grundsatz der Gewaltenteilung zu sprechen. Weiterlesen

Wann kommt die Pandemie der menschlichen Vernunft? 

Dieser Beitrag wurde zuerst am 23.09.2021 auf der Demo der Antihygienistischen Aktion in Karlsruhe vorgetragen er kann auch auf Youtube angehört werden.

Mein Name ist Katja. Ich lebe mit meiner kleinen Familie in Frankfurt am Main und bin Germanistin, d.h., ich habe deutsche Sprache und Literatur studiert. Ich habe daraus auch meinen Beruf gemacht; ich forsche im Bereich von Sprachwissenschaft und Sprachgeschichte. Manchmal hat man den Eindruck: Solche Wissenschaftler werden schon lange nicht mehr gebraucht, weil ja schon seit vielen Jahren die Kommunikation mit Sprache überall bestens funktioniert – ganz besonders seit März 2020.

Populistische Provokationen kommen nicht nur aus der Opposition

Ich gehe noch weiter zurück, wir erinnern uns: Im Jahre 2017 empörte sich die Öffentlichkeit völlig zurecht darüber, dass Björn Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ nannte. Ein Denkmal der Schande, das weiß der Gymnasiallehrer Höcke, ist doppeldeutig: Man versteht es als Denkmal, das die Schande des Holocausts zeigen soll, als Denkmal für diese Schande. Aber für Höckes Zielpublikum klingt es wie ein Denkmal, das voller Schande ist und daher auch selbst eine Schande, und das deshalb entfernt werden muss. Sprachwissenschaftler sagen dann: Das ist eine populistische Provokation.

Ihr wisst vielleicht, worauf ich hinaus will: Der Spruch unseres CDU-Gesundheitsministers, es drohe eine „Pandemie der Ungeimpften“, folgt nämlich einem ganz ähnlichen grammatischen Schema: Sachlich soll es um eine Pandemie gehen, die sich unter den Ungeimpften ausbreitet und die sie betrifft. Aber für das Zielpublikum, das die repressive und diskriminierende Impfpolitik des Ministers gut findet, ist es zugleich eine Pandemie, die aus Ungeimpften besteht: Die Ungeimpften selbst sind die Pandemie. So wie Höcke das Holocaustmahnmal reißerisch selbst zur Schande erklärte, so erklärt der Gesundheitsminister – reißerisch und aggressiv spaltend – die Ungeimpften zu einer weit verbreiteten Krankheit.

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Pandemie-Einschätzung von Fachfrau der Chemischen Industrie

Dieser Beitrag wurde ursprünglich als Rede auf der Demo der Antihygienistischen Aktion in Speyer am 02.09.2021 gehalten.

Ich heiße Johanna. Ich bin 58 Jahre alt und seit vielen Jahren verheiratet. Wir haben gemeinsam zwei erwachsene Töchter, die in Heidelberg und Karlsruhe an naturwissenschaftlichen Fakultäten studieren. In den vergangenen 17 Monaten war das für sie und alle anderen Studentinnen und Studenten nur sehr eingeschränkt möglich. Ich arbeite seit meinem 29. Lebensjahr und habe mit meiner Berufstätigkeit einige Monate pausiert, um meine Babys in dieser Welt willkommen zu heißen.

Corona, etwas ganz neues?

Ich bin Tierärztin. Ich habe in Gießen studiert und in der pharmazeutischen Industrie promoviert. Ich habe zunächst knapp zwei Jahre mit Unterbrechungen als praktische Tierärztin gearbeitet. Dabei bin ich in Rinderställen erstmals Infektionen mit Corona-Viren begegnet. Diese betrafen meist schlecht gehaltene Tiere, in unzureichend belüfteten Ställen. Die Infektionen traten im Frühjahr auf, bevor die Tiere Auslauf hatten. Die adulten Tiere, also die erwachsenen, hatten eher Atemwegsinfektionen, ein gestörtes Allgemeinbefinden; die Kälber litten unter Durchfällen. Als Herr Drosten im März 2020 sagte, wir wüssten wenig über das SARS-CoV-2-Virus stellte ich das unmittelbar in Frage. Corona-Viren waren in 2020 nicht so unbekannt, wie das die Ausführungen von Herrn Drosten suggerierten. Ebenso gab es viel Wissen darum, wie unser Immunsystem auf derartige, durch Viren verursachte Atemwegserkrankungen reagiert.  Ich fragte mich, warum das so schnell einen alarmierenden Ton annahm?  Warum hinterfragten nüchterne Wissenschaftler nicht die Bilder von Bergamo und versuchten zunächst zu klären, wie sie zu Stande kamen? Weiterlesen

Beschränkung auf 3G und 2G bricht menschenrechtliche Traditionen (Geimpft, genesen, getestet)

Die folgende Rechtswissenschaftliche Analyse wurde zuerst auf der 7. Demo der OGK am 12.08.2021 in Mannheim vorgetragen.

Am Dienstag wurde auf dem Bund- Länder-Gipfel beschlossen, dass ab einer Inzidenz von über 35 eine 3G-Regel in Kraft tritt. Ausschließlich geimpfte, genesene sowie getestete Personen sollen Krankenhäuser, Pflegeheime, Innengastronomie und Veranstaltungen im Innenraum betreten können. Dasselbe gilt für körpernahe Dienstleistungen, für Sport im Innenbereich und für Beherbergungen. Ungeimpfte dürfen das nicht, es sei denn, sie legen einen negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden, vor. Der ist mit erheblichen Kosten verbunden, denn die kostenlosen Bürgertests sollen ab dem 11. Oktober für ungeimpfte Personen, die die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, entfallen. Und erst gestern äußerte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass bald der Zugang mit 3G (geimpft, genesen, getestet) von 2G (geimpft, genesen) abgelöst werden könnte.

Erklärtes Ziel ist es, die Impfquote zu erhöhen, weil die sog. Herdenimmunität der einzige Weg Ausweg aus der Pandemie sei.

Die Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen einerseits sowie Ungeimpften andererseits würde aber nur dann keinen Verstoß gegen Art. 3 GG – wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind -, darstellen, wenn die Ungleichbehandlung gerechtfertigt wäre, also nur, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung finden ließe. Weiterlesen

MIT-Studie: „Wenn mehr Covid-19-Daten nicht mehr Verständnis bedeutet“

Nutzer sozialer Medien teilen Diagramme und Grafiken – oft mit denselben zugrunde liegenden Daten – um gegensätzliche Ansätze zur Bekämpfung der Pandemie zu befürworten.

Der folgende Artikel ist eine nicht autorisierte Übersetzung des englischsprachigen Originals vom 04. März 2021. Bildquelle eben dort.

Seit dem Beginn der Covid-19-Pandemie haben Diagramme und Grafiken dazu beigetragen, Informationen über Infektionsraten, Todesfälle und Impfungen zu vermitteln. In einigen Fällen können solche Visualisierungen zu Verhaltensweisen anregen, die die Virusübertragung verringern, wie das Tragen einer Maske. In der Tat wurde die Pandemie als Durchbruch für die Datenvisualisierung gepriesen.

Neue Erkenntnisse weisen jedoch auf ein komplexeres Bild hin. Eine Studie des Massachusetts Institute of Technology zeigt, wie Coronaregel-Skeptiker online Datenvisualisierungen eingesetzt haben, um gegen die Lehrmeinung des öffentlichen Gesundheitssystems, dass Masken nützen zu argumentieren. Solche „Gegenvisualisierungen“ sind oft recht ausgeklügelt und verwenden Datensätze aus offiziellen Quellen und modernste Visualisierungsmethoden. Weiterlesen

Vertrauen in die Politik und die Politiker

Anmerkung: Dieser Beitrag wurde ursprünglich als Rede auf der 6. Demo der Offenen Gesellschaft Kurpfalz am 15.07.2021 vorgetragen.

Immer wieder werde ich damit konfrontiert, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Krise zusammenstehen und Vertrauen in die Maßnahme der Bundesregierung haben sollten.

Das habe ich einfach einmal hinterfragt.

Der Amtseid eines Bundes- beziehungsweise Landesabgeordneten lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz bzw. die Verfassung und die Gesetze des Bundes bzw. die Rechte wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Abgeordnete schwören also, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen und Schaden von ihm wenden wollen.

Dass Politiker ihre Pflichten nicht immer gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben, zeigen allerdings zahllose Affären, wie sie zum Beispiel bekannt sind unter den Stichwörtern: Traumschiff- Affäre, die 1991 zum Rücktritt des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Spät führte oder die „Pkw-Maut-Affäre“, in deren Zusammenhang der Name des Bundesverkehrsministers Scheuer genannt wird.

Ich möchte den Blick aber auf die jüngste Vergangenheit lenken, die mich lehrt, Politikern nicht blind zu vertrauen, schon gar nicht in der Corona-Krise.

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Rechtswissenschaftliche Analyse zum Kindeswohl in Corona-Zeiten

Diese Analyse wurde zum ersten Mal auf der Demo der Offenen Gesellschaft Kurpfalz am 02.07.2021 in Schwetzingen vorgetragen.

Zum Schutz der Kinder in Corona-Zeiten aus juristischer Sicht

Nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG sind Pflege und Erziehung des Kindes das natürliche Recht der Eltern und wenn die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Die Eltern können also grds. frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung des Kindes gestalten. Diese Freiheit ist eine Freiheit zum Schutz des Kindes; oberste Richtschnur für die Ausübung des Elternrechts ist das Wohl des Kindes. Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung zum Wohl des Kindes auszuüben (§ 1627 BGB).

Das Kindeswohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der zwar in verschiedenen Vorschriften genannt, aber nirgends definiert wird. Dazu gehören neben der körperlichen, geistigen und seelischen Unversehrtheit (§ 1666 Abs. 1 BGB) die Möglichkeit, zu einer selbstständigen und verantwortungsbewussten Person heranwachsen zu können (§ 1626 Abs. 2 BGB), sowie die Fähigkeit zum Zusammenleben in der Gemeinschaft. Weiterlesen