Appell an die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vom Robert Koch Instituts veröffentlichten Zahlen zeigen, dass sich die Inzidenzen in der Gruppe der 18-59-Jährigen 2- und 3-fach geimpften nicht von denen ungeimpfter Personen unterscheiden. Es ist also offensichtlich, dass sich geimpfte und ungeimpfte Personen gleichermaßen mit den aktuellen SARS-CoV-2 Varianten anstecken und das Virus übertragen können. Wenn die verfügbaren Impfstoffe keinen Schutz vor Infektionen bieten, wie kann dann die Umsetzung der bereichsbezogenen Impfpflicht die Sicherheit vulnerabler Gruppen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen erhöhen? Wenn aber durch die bereichsbezogene Impfpflicht die Sicherheit in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht erhöht wird, ist sie weder zweckmäßig noch notwendig noch angemessen. Dann ist jede Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen verfassungswidrig. Weiterlesen

Brennende Masken in Heidelberg

Am 23. März hatte die Initiative für Demokratie und Aufklärung zum 12. Heidelberger Solidaritätsspaziergang für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die von einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, eingeladen. Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den deutschen Bundestag am 18.3.2022, sieht der Gesetzgeber nur noch in Ausnahmefällen in Innenräumen eine Maskenpflicht vor. Dennoch beharrt die Stadt Heidelberg auf der Maskenpflicht für Demoteilnehmer unter freiem Himmel. Als Begründung dienen ihr u.a. Gerichtsentscheidungen aus dem November 2020. Warum diese Maskenpflicht nur für Demonstrationsteilnehmer gelten soll, während sonst in der Öffentlichkeit keine Maskenpflicht durchgesetzt wird, bleibt rätselhaft. Damit besteht Heidelberg als eine der letzten Städte noch auf einer Maskenpflicht für Demonstrationsteilnehmer.

Die Versammlungsleitung hat sich daraufhin entschlossen, den geplanten Aufzug unter diesen Bedingungen abzusagen und die Versammlung vorzeitig zu beenden. Die Teilnehmer spazierten danach ohne Masken durch die Heidelberger Innenstadt und trafen sich zu einer Eilversammlung auf dem Marktplatz. Diese Eilversammlung war spontan angezeigt worden, um gegen die willkürliche Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch sinnfreie Auflagen zu demonstrieren.

 

11. Heidelberger Solidaritätsspaziergang für Beschäftigte in Gesundheitsberufen

Seit dem 16. März 2022 gilt nach dem Infektionsschutzgesetz für alle Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine sogenannte Impfnachweispflicht (IfSG §20a). Menschen, die an der Wirksamkeit oder der Unbedenklichkeit gegenwärtig eingesetzter Impfstoffe zweifeln und sich daher gegen eine Impfung entschieden haben, droht nun der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Jeden Mittwoch demonstrieren in Heidelberg mehrere hundert Menschen gegen dieses verfassungswidrige Gesetz. Sie setzen sich für Solidarität mit allen von der bereichsbezogenen Impfpflicht betroffenen Menschen ein. Am vergangenen Mittwoch fand der 11. Solidaritätsspaziergang gegen die Durchsetzung der 2G Regelung im Gesundheitswesen statt. Etwa 350 Teilnehmer sammelten sich in der Schwanenteichanlage und spazierten gemeinsam durch die Heidelberger Weststadt. Nach einer Schweigeminute vor dem Heidelberger St. Josefskrankenhaus, das ungeimpften Mitarbeitern ein Hausverbot erteilt hat, hielt Tiermedizinerin Rahef eine Rede während der Abschlusskundgebung auf dem Wilhelmsplatz. Die Demonstration richtete sich gegen jegliche Diskriminierung von Andersdenkenden, gegen die Angstpropaganda der Regierung und gegen den aktuellen Ausnahmezustand.

Forderung nach sachlicher und ausgewogener Berichterstattung an Rhein-Neckar-Zeitung

Sehr geehrte Redaktion der Rhein-Neckar-Zeitung,

seit dem 29.12.2021 demonstrieren wir in Heidelberg jeden Mittwoch gegen die unrechtmäßige Freistellung von Mitarbeitern des St. Josefskrankenhauses und gegen die Einführung einer bereichsbezogenen Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. In Übereinstimmung mit vielen Experten halten wir diese Impfpflicht für sinnlos, riskant und verfassungswidrig.

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Kindheit und Jugend in der Krise? Aufwachsen im Corona-Zeitalter. Ankündigung Kundgebung und Aufzug. Heidelberg, 26.02.2022

Hiermit möchten wir euch auf die folgende Demo Aufmerksam machen, im Fokus stehen diesmal Kinder und Jugendliche und wie diese durch unverhältnismäßige Maßnahmen leiden.

🗓 Samstag, 26.02.22

⏰ Beginn: 14:30 Uhr

📍Start: Neckarwiese,Höhe Keplerstr.

🚶‍♂️ Angemeldeter Demo-Aufzug mit dem Ziel Friedrich-Ebert-Platz

🎙 Für Evidenzbasierte Politik und Maßnahmen

🔈 Kindheit und Jugend in der Krise?
Aufwachsen im Corona-Zeitalter.

*️⃣  Es gilt OP-Maskenpflicht der Stadt Heidelberg. Nur mit Attest geht stattdessen mit Stoffbedeckung / Plexiglas. Ganz ohne geht leider nicht.

Ein falsches Verständnis von Wissenschaft als Legitimation für Ausgrenzung und Impfzwang

Wir leben in beispiellosen Zeiten. Viele von uns sind seit Monaten vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Menschen werden unter Druck gesetzt, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen, an deren Sicherheit und Wirksamkeit erhebliche Zweifel bestehen. Diejenigen, die nicht mitmachen, dürfen nicht mit Verständnis rechnen. Nicht mal mit Respekt. Wir leben in einer Zeit, in der Diffamierung und Ausgrenzung von sogenannten Ungeimpften gesellschaftlich akzeptiert ist. Menschenrechte gelten nicht mehr universell, sondern müssen durch Wohlverhalten erworben werden. Das ist ein fundamentaler Bruch mit unserem bisherigen Verständnis von einer freien und demokratischen Gesellschaft. Wir alle fragen uns, wie konnte es soweit kommen?

Zu allen Zeiten haben Menschen Minderheiten ausgegrenzt und unterdrückt. Immer fühlten sich diejenigen, die andere ausgrenzten, bedroht und moralisch im Recht. Immer meinten sie gute Gründe zu haben, um andere zu diskriminieren. Und immer lagen sie damit falsch. Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass Diskriminierung niemals gute Gründe hat. Diskriminierung ist und bleibt Unrecht, wie auch immer man sie begründet. Warum sollte es diesmal anders sein? Auch heute glauben diejenigen, die Ungeimpfte ausgrenzen, im Recht zu sein. Wie kommen sie zu der Einschätzung? Wie gut sind ihre Argumente heute?

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