Brennende Masken in Heidelberg

Am 23. März hatte die Initiative für Demokratie und Aufklärung zum 12. Heidelberger Solidaritätsspaziergang für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die von einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, eingeladen. Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den deutschen Bundestag am 18.3.2022, sieht der Gesetzgeber nur noch in Ausnahmefällen in Innenräumen eine Maskenpflicht vor. Dennoch beharrt die Stadt Heidelberg auf der Maskenpflicht für Demoteilnehmer unter freiem Himmel. Als Begründung dienen ihr u.a. Gerichtsentscheidungen aus dem November 2020. Warum diese Maskenpflicht nur für Demonstrationsteilnehmer gelten soll, während sonst in der Öffentlichkeit keine Maskenpflicht durchgesetzt wird, bleibt rätselhaft. Damit besteht Heidelberg als eine der letzten Städte noch auf einer Maskenpflicht für Demonstrationsteilnehmer.

Die Versammlungsleitung hat sich daraufhin entschlossen, den geplanten Aufzug unter diesen Bedingungen abzusagen und die Versammlung vorzeitig zu beenden. Die Teilnehmer spazierten danach ohne Masken durch die Heidelberger Innenstadt und trafen sich zu einer Eilversammlung auf dem Marktplatz. Diese Eilversammlung war spontan angezeigt worden, um gegen die willkürliche Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch sinnfreie Auflagen zu demonstrieren.

 

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