Karin Hark Mitglied im Vorstand des Netzwerks Kritische Richter & Staatsanwälte kommentiert BGH-Verhandlung vom 28.8.24

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Am 28.08.2024 fand vor dem BGH die Revisionsverhandlung gegen die Verurteilung des Familienrichters D. statt. Das Landgericht Erfurt hatte D. wegen Rechtsbeugung verurteilt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil Revision eingelegt. Am 28.08.2024 fand die Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat in der Außenstelle des Bundesgerichtshofs in der Karlsruher Oststadt statt. Die Gerichtsverwaltung war mit dem Besucherandrang überfordert. In Verkennung der gesellschaftlichen Relevanz der Verhandlung im Rahmen der Aufarbeitung der Corona-Verbrechen begann die Gerichtsverwaltung trotz des geplanten Verhandlungsbeginns um 10:00 Uhr erst um 9:55 Uhr mit dem Einlass durch die Außenschleuse des Geländes des Bundesgerichtshofs. Alle Besucher mussten einen gültigen Personalausweis vorzeigen, eine Sicherheitskontrolle passieren und alle Gegenstände außer Schreibutensilien abgeben. Der Prozess begann erst um 11:45 Uhr. Der Pressesprecher des Bundesgerichtshofs, Dr. Kai Hamdorf, antwortete auf Fragen nach Gründen der schlechten Organisation zuverlässig mit „Das kann ich Ihnen nicht sagen“ und zeigte sich unwissend, wie die Gerichtsverwaltung die Besucherzahlen plant und wer die Einlasskontrollen plant.

Um 11:45 Uhr begann schließlich die Verhandlung. Nach der Verhandlung sprach Achim mit Karin Hark, Vorsitzende Richterin am Landgericht und Mitglied im Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (Netzwerk KRiStA).

Gerichtshof der EU verurteilt Gemauschel der Kommission mit AstraZeneca und Pfizer in Teilen als illegal.

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Totgeglaubte leben länger? Nach dem katastrophalen Versagen während der Corona-Hysterie, zuckt die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union nun auf: Am gestrigen Mittwoch, den 17.07.2024 hat der Gerichtshof der EU (CURIA) ein Urteil gegen das Gemauschel der Kommission mit den Pharmakonzernen Pfizer und AstraZeneca veröffentlicht. Die 5. Kammer des CURIA erklärt Beschlüsse der Kommission wesentliche Bestandteile der Vertäge geheim zu halten für nichtig. Gleichzeitig hielt das Gericht aber die Passagen zur Entschädigung der Pharmaunternehmen für rechtens (Punkt 151 – 156). Das bedeutet, dass wenn Opfer der Gentherapeutika ihre Schadensansprüche gegen ein Unternehmen durchsetzen, das Unternehmen zwar haftet, aber der Staat diese Ansprüche für das Unternehmen bezahlt. Das Gericht befand allerdings, „dass die weitergehende Offenlegung des Mechanismus zur Entschädigung der betroffenen Unternehmen“ notwendig sei. Des Weiteren müssen die Definitionen von Begriffen wie „vorsätzliches Fehlverhalten“ und „bestmögliche Anstrengungen“ aus den Vorabkauf- und den Kaufverträgen veröffentlicht werden Der Schuldspruch gegen die Kommission wird durch die Aufbürdung der gesamten Kosten des Verfahrens auf die Kommission bekräftigt.

Zum kompletten Urteil geht es hier.

Zur deutschen Pressemitteilung des Gerichts geht es hier.

Zum Video der Urteilsverkündigung geht es hier.

Die Veurteilung der Kommission ist im Angesicht des gegen Ursula von der Leyen derzeit in Lüttich anhängigen Verfahrens interessant, welches am 6. Dezember fortgesetzt werden soll. Gegenstand sind dort unter anderem Vorwürfe des Amtsmissbrauchs. Der Kläger war im Eilverfahren gescheitert, die erneute Kandidatur der mutmaßlich korrupten Ursula von der Leyen zu vehindern, das Hauptsacheverfahren läuft weiter.

DAS ENDE IST NAH! Kauft CO2-Ablassbriefe!

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DAS ENDE IST NAH! Der heißeste, trockenste, nasseste Sommer mit Glatteis steht vor der Tür! Kehrt um, tut Buße, kauft CO2-Ablassbriefe!

Differenziertes Argumentieren, Kosten-Risiko-Analysen sind dir zu komplex? Du willst seltene Erden in Bürgerkriegsländern unter massiver Umweltzerstörung von Kindern aus der Erde kratzen lassen? Du willst riesige Betonsockel für nicht recycelbare Windräder in zu rodende Waldflächen klatschen? Du willst endlich mit grünem Wasserstoff auf die neokoloniale Kacke hauen? Du glaubst, ein Industrieland ohne grundlastfähige Kraftwerke betreiben zu können? Du glaubst, dass Atomkraftwerke in Deutschland unsicher sind, die ukrainischen unter Beschuss aber schon? Du glaubst, dass es in dem komplexen und komplizierten Forschungsgebiet der indirekten Wirkung des CO2-Treibhauseffektes eindeutige heilige Wahrheiten gibt? Du hältst es für trivial, trotz Plattentektonik einen globalen Meeresspiegel zu berechnen? Die Frage wie man eine globale Durchschnittstemperatur berechnet erscheint dir als Ketzerei? Du willst den Markt mit möglichst abstrusen Vorgaben verzerren, um möglichst volkswirtschaftlich schädliche Entwicklungen anzustoßen? Du versuchst deinen Mitbürgern das Autofahren zu verbieten, aber willst mehr Waffen und Panzer in einen Krieg schicken?

Dann wähle BÜNDNIS 90/DIE GUTENDEN!

Schwarze Bevormundung

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Wollen Sie grüne Planwirtschaft? Wollen Sie die sinnlose Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke wegen eines Tsunamis in Japan, obwohl es in Deutschland keine Tsunamis gibt? Wollen Sie die deutsche Wirtschaft ruinieren? Wollen Sie die Gesellschaft durch unkontrollierte Massenmigration in ihren Grundfesten erschüttern? Scheren Sie sich einen Dreck um rechtsstaatliche Verfahren? Wollen Sie eine EU-Präsidentin, die per SMS Milliardendeals mit der Pharmabranche aushandelt, während Ihre Partei auf nationaler Ebene PANIK schürt, um eine kaum getestete Plörre auch in Kinderarme zu bekommen, unter Inkaufnahme tausender physisch und Millionen psychisch geschädigter Menschen?

Sie wollen aber gleichzeitig vor Ihren Freunden den erotischen Duft des anrüchigen RÖCHTENs vortäuschen? Wollen Sie vor Ihrer Schwiegermutter mit dem „gesunden Menschenverstand (https://t.me/OffGes/1226)“ prahlen, während Sie Ihr Land in den Abgrund wählen? Dann wählen Sie die Alternativlose! 16 Jahre grüne Vorarbeit sind nicht genug!

Hass und Hetze gegen Andersdenkende! #nurmitlinks

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Offges präsentiert ein ehrliche Plakat der Partei „Die Gute“, abgewandelt von diesem Original.

Haben Sie das tiefe Bedürfnisse andere zu hassen, zu beleidigen und aus der Gesellschaft auszugrenzen? Gleichzeitig wollen Sie aber trotzdem Teil der „Guten“ sein? Der allmächtigen Corona-Impfung sei dank ist es ok, Volksverhetzung gegen Andersdenkende zu betreiben, solange Sie der einzig richtigen Seite des politischen Spektrums angehören! Sie müssen dafür nichtmal mehr besonders kritisch gegen Kapital, Staat oder Kirche eingestellt sein. Sie können zusammen mit Kirchenvertretern  für die Aktionäre der Pharmabranche gegen Regierungskritiker auf die Straße gehen.

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Steuerklau gegen Rechts!

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Enttäuscht Sie die unehrliche Wahlwerbung auch? Die Offges präsentiert die ehrliche Kampagne der Steinalten Partei Deutschlands (SPD). Die SPD stellt sich nicht nur gegen Rechts, nein mit Bundeskanzler Scholz stellt sie sich auch mutmaßlich gegen geltendes Recht. So verzichtete die SPD-regierte Stadt Hamburg unter Scholz als Bürgermeister auf die vorher geforderte Rückzahlung von 47 Millionen gestohlenem Steuergeld.

An die damaligen Gespräche kann sich der aufrechte Verfechter von sozialer Gerechtigkeit Scholz leider nicht mehr erinnern. Weil Kanzler Scholz nichts zu verbergen hat, lehnt die Ampel einen Untersuchungsausschuss ab.

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Ehrliches Plakat der Partei “Freiheit Der Pharmaaktionäre” (FDP)

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Wir präsentieren Ihnen die ehrliche Kampagne der Partei “Freiheit Der Pharmaaktionäre” (FDP). Die FDP tat im Wahlkampf 2021 so, als stünde sie für Freiheit und beschloss – obwohl es keine Evidenz, geschweige denn Zulassung für Fremdschutz gab – mRNA-ungläubige Pflegekräfte mit einem Berufsverbot zu bedrohen und per 2G die Freiheit von allen ungehorsamen Bundesbürgern aufzuheben.

Ehrliche Kampagne der ehemals größten Volkspartei

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#RichtigPlakatieren. Enttäuscht Sie die ideenlose Wahlwerbung der Parteien auch? Die Offene Gesellschaft Kurpfalz zeigt sich solidarisch und hilft aus. Wir präsentieren Ihnen die ehrliche Kampagne einer traditionsreichen grünen Vorfeldorganisation.

Sie wollen Verantwortungs- statt Gesinnungsethik, Verhandeln statt Wettrüsten?

Kommen Sie zur Wahlkampfveranstaltung (https://aufklaerung-ka.de/2024-05-13/) der Wählervereinigung Demokratie und Aufklärung Karlsruhe am 13.05.2024 um 19:00 in den Festsaal der Karlsburg in Karlsruhe.

Am 9. Juni
– in Karlsruhe Liste 12 „Demokratie und Aufklärung Karlsruhe“ in den Gemeinderat wählen
– in Heidelberg Liste 13 „Initiative Demokratie und Aufklärung“ in den Gemeinderat wählen.

Ehrliche Kampagne des BÜNDNIS 90/DIE GUTEN*S

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#RichtigPlakatieren. Enttäuscht Sie die ideenlose Wahlwerbung der Parteien auch? Die Offene Gesellschaft Kurpfalz zeigt sich solidarisch und hilft aus. Wir präsentieren Ihnen die ehrliche Kampagne des BÜNDNIS 90/DIE GUTEN*S:

Psychologie der Massen, Gehorsam ist nichts für Sie? Sie wollen rationalen sachlichen Diskurs?

Kommen Sie zur Wahlkampfveranstaltung (https://aufklaerung-ka.de/2024-05-13/) der Wählervereinigung Demokratie und Aufklärung Karlsruhe am 13.05.2024 um 19:00 in den Festsaal der Karlsburg in Karlsruhe.

Am 9. Juni
– in Karlsruhe Liste 12 „Demokratie und Aufklärung Karlsruhe“ in den Gemeinderat wählen
– in Heidelberg Liste 13 „Initiative Demokratie und Aufklärung“ in den Gemeinderat wählen.

Kein ehrliches Wahlplakat mehr verpassen? t.me/OffGes abonnieren!

Interview mit Mitglied im Vorstand des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA)

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Achim sprach mit Karin Hark, Mitglied im Vorstand des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) (https://t.me/Netzwerk_KRiStA) über die Verteidigung des Rechtsstaats während der Corona-Maßnahmen. Karin vertrat während der Corona-Zeiten eine Minderheitenmeinung unter den Richtern und Staatsanwälten, dass die Maßnahmen zu großen Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar waren. Im Gespräch erläutert sie den Umgang mit Regierungskritik im Kollegium und die Notwendigkeit das Netzwerk KRiStA zu gründen und weiter daran mitzuwirken. Karin findet, dass man weiterhin die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat hochhalten müsse und wird sich im Rahmen des Netzwerks weiter dafür einsetzen. Karin sprach auch über die Aktion #allesdichtmachen die diese Woche ihren dritten Geburtstag feierte.

Das Tragen von Gesichtsmasken als potenzielle Quelle für die inhalative und orale Aufnahme von leblosen Giftstoffen – Ein Überblicksbericht

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Im April 2024 wird eine Studie in der kreuzbegutachteten Fachzeitschrift „Ökotoxikologie und Umweltsicherheit“ veröffentlicht:

Das Tragen von Gesichtsmasken als potenzielle Quelle für die inhalative und orale Aufnahme von leblosen Giftstoffen – Ein Überblicksbericht (https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0147651323013623).

Bei der Auswertung von 1003 Studien stellten die Autoren fest, dass die Bevölkerung durch das erzwungene Tragen von Masken mehr als einem Dutzend organischer und anorganischer Giftstoffe ausgesetzt war.

So waren die Personen, die die meisten Masken trugen, im Durchschnitt 43-mal mehr krebserregenden Phthalaten, 227-mal mehr krebserregenden flüchtigen organischen Verbindungen und 1220-mal mehr Titandioxid ausgesetzt, als als unbedenklich gilt.

Darüber hinaus führten die Masken zur Aufnahme von Mikroplastik und Mikrofasern in Lunge und Verdauungstrakt.

Ich bin mir sicher, dass die Pharmaindustrie bereits an Medikamenten gegen die Maskenschäden arbeitet…

Vorträge und Interviews zum Maskenattestprozess gegen Frau Dr. Jiang in der Berufungsinstanz vor dem AG Mannheim

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Holger ist Rechtsanwalt und Oberstaatsanwalt im Ruhestand.  Er war Verteidiger der Bürohilfe von Dr. Jiang und wurde nach deren „kleinem Freispruch“ im Verteidigerteam von Dr. Jiang selbst im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim tätig. Hier sein 17-minütiger Vortrag über den Prozess, der am 20. Februar vorerst mit einer Verurteilung von Frau Dr. Jiang endete. Holger fasst den Prozess der ersten Instanz zusammen, spricht über die strengen „Sicherheitsmaßnahmen“, die der vorsitzende Richter der zweiten Instanz anordnete, über den „kleinen Freispruch“ der Büroangestellten und diskutiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Prozess. Dabei geht er auf seine eigenen Erfahrungen als Oberstaatsanwalt ein. Der Vortrag gipfelt in der Erörterung eines bundesweit von Gerichten zitierten Rechtssatzes, den der Bundesgerichtshof 2006 durch falsches Zitieren eines Einzelfallurteils des Reichsgerichts aus dem Jahr 1940 aufgestellt hat.

Staatsanwalt mit Interessenskonflikt?

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Soldatenprozess. Freispruch. Andere Soldaten sagten Unwahrheit bezüglich Impfbefehl 1.3.2024

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Am 1. März 2024 ging der Berufungsprozess im Strafverfahren gegen eine ehemalige Soldatin mit einem Freispruch am Landgericht Hildesheim zu Ende. Die Angeklagte solle laut Anklage einen Impfbefehl mindestens zweimal verweigert und sich damit nach Wehrstrafgesetz strafbar gemacht haben. Achim sprach mit Strafverteidiger Holger über den Prozess. Holger hatte den Eindruck, dass sich die Staatsanwaltschaft schon von einem frühen Zeitpunkt an auf Verurteilung festgelegt hatte, während der Vorsitzende durchaus um ernsthafte objektive Aufklärung bemüht war, aber dann auch zu einer Verurteilung zu tendieren schien. Im Prozess sagten Kameraden der Mandantin gegen diese aus. Die Mandantin war schockiert über diese Aussagen, die sie als unwahr bezeichnete. Im Laufe des Prozess konnte die Mandantin erst ein Indiz vorbringen, dass die Aussagen der Kameraden unwahr sind und anschließend stellte sich bei der Antwort der Bundeswehr auf die Ladung eines Soldaten als Zeugen heraus, dass die Darstellungen der Kameraden in Teilen unwahr sein müssen, worauf sich die Staatsanwaltschaft gezwungen sah, einen Freispruch zu beantragen.

Kein Platz für demokratischen Diskurs. Antidemokratischer Wohlfühlpopulismus bei der GEW-Nordbaden.

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Am 6. März 2024 fand in Karlsruhe eine Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden statt. Die Veranstaltung richtete sich an Mitglieder, aber auch an die interessierte Öffentlichkeit, so wurde in Karlsruhe mit Plakaten geworben, so dass auch demokratische Kräfte auf die Veranstaltung aufmerksam wurden.

Kern der Veranstaltung war ein Vortrag von Stefan Dietl, in dem er die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD analysierte, um aufzuzeigen, dass die AfD nicht nur wegen ihres Rassismus schlecht für das Land sei, sondern auch Nachteile für Arbeitnehmer bedeuten würde.

Die AfD stehe für den neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Was Dietl außen vor ließ: Inwiefern sich die Wirtschaftspolitik der AfD damit von der Politik der anderen Parteien unterscheidet. Der neoliberale Umbau wurde meines Wissens nach von allen großen Parteien mitgetragen. Als Beispiel nannte Dietl die Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer und Senkung der Einkommensteuer und zeigte auf, dass dem Staat damit wichtige Einnahmequellen entzogen würden. Auf die Frage, ob und wo die AfD im gleichen Maße Ausgaben kürzen würde, ging Dietl leider nicht näher ein. Implizit wurde suggeriert, dass die AfD die Kürzungen ausschließlich zu Lasten der sozial Schwachen vornehmen würde. Insgesamt war der Vortrag recht interessant, ließ aber wesentliche Kernpunkte, warum Menschen AfD wählen, außen vor.

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Sinsheim ist bunt. Anti-AfD-Demo der Zufriedenheit. 10.02.24

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Achim sprach mit Harald Blum und Dietmar Kors vom „Bündnis Toleranz“, welches die #Demo „#Sinsheim ist bunt“ am 10.02.2024 veranstalteten. Blum erklärte, dass die Demo für Recht, Freiheit, Einigkeit, Bundesstaatswesen, #Vielfalt und #Demokratie eintrete und man sich gegen Hetze, Hass und die Benutzung des Wortes #Remigration wende. Man habe kein Problem mit der CDU, obwohl doppelt so viele Teilnehmer des Potsdamer Correctiv-Dramas CDU-Mitglied waren, als AfD-Mitglieder, da sich die #CDU klar positioniert habe. Kors betont, dass die Demo für Leute ist, die mit den derzeitigen Verhältnissen im Land erstmal grundlegend einverstanden sind. Grundstimmung gegen Staat und Institutionen lehnen die Veranstalter ab.

Auf der Demo sprach Krankenpfleger Jochen über die Ursachen der Zerrüttung der Gesellschaft, welche sich in den Umfragehochs der #AfD niederschlägt. Die jetzt unübersehbare Spaltung der Gesellschaft wurde seit langem hauptsächlich von den etablierten Parteien und Medien vorwärts getragen. In Zeiten des Corona-Geschehens, nahm diese Höchstformen an. Hart arbeitenende Pflegekräfte wurden diskriminiert, ausgegrenzt und mit dem Berufsverbot (einrichtungsbezogene Impfpflicht) bedroht. Jochen fordert glaubhafte Politik und ein Stopp der Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender.

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Mainz 3. Februar 2024 „Demokratie schützen – Rechtsextreme stoppen“. Hass und Hetze gegen Opposition?

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Am Samstag, den 03. Februar 2024 veranstaltete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ in Mainz die Veranstaltung „Demokratie schützen – Rechtsextreme“ stoppen. Die Versammlung richtete sich in Wortbeitragen und Schildern gegen die umfragenstarke Oppositionspartei AfD. Auf der Versammlung sprachen unter anderem der Ministerpräsident Frau Malu Dreyer, der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase, Bischof Peter Kohlgraf, Kabarettist Tobias Mann. Hier eine Übersicht über die in Schildern zum Ausdruck gebrachten Anliegen.

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Mahnwache gegen Bosettis Geschichtsvergessenheit und ÖRR-Hetze

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Mahnwache gegen Sarah Bosettis anti-freiheitlich-demokratische Hoffnarrerei am 08.02.2024 um 18:30 Uhr vor dem Tollhaus Karlsruhe, Alter Schlachthof 35, 76131 Karlsruhe.

Sarah Bosetti hat sich während des Corona-Geschehens durch das Wiederholen des Narrativs der Mächtigen und durch die Stimmungsmache gegen Andersdenkende hervorgetan. Satire ist das Gegenteil hiervon. Trotzdem gibt es Menschen, die für Bosettis Auftritt in Karlsruhe Geld bezahlen möchten. Wir vergessen nicht, auch Bosetti ist mutmaßlicher Täter! Auch Bosetti hat durch Stimmungsmache dazu beigetragen, dass junge Menschen sich einem unnötigen Risiko der Impfung ausgesetzt haben, gestorben sind oder schwerbehindert wurden, dass Menschen diverse Schäden durch Maßnahmen erlitten. Wir fordern weiterhin Aufklärung, Aufarbeitung Verfolgung der Täter!

Lasst uns am Eingang des Tollhauses ein Zeichen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung setzen.

Bildquelle: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de) (via Wikimedia Commons)

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Stiko zieht Corona-Kinder-Impfempfehlung endlich zurück

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Die Stiko ändert Corona-Impfempfehlung [1]. Es wird keine „Impfung“ mehr an Kinder (hier: alle unter 18 Jahren) empfohlen, für 18-59 Jährige nur noch eine zweifache Grund“immunisierung“ ohne Auffrischung. Überwiegt die Angst vor der strafrechtlichen Verfolgung Behörde mittlerweile dem parawissenschaftlichen fanatischen Eifer?

Die Stiko schwurbelt, dass sie die Empfehlung jetzt erst zurück ziehe, weil jetzt das Risiko für Kinder so gering sei. Dabei starben an oder mit Corona in den ersten Jahren (bis Februar 2022) gerade mal 21 Kinder, von denen 16 schwer vorerkrankt [2] waren. Zum Vergleich: im Gleichen Zeitraum ertranken ungefähr 90 Kinder (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5338/umfrage/ertrunkene-nach-altersgruppen/), vermutlich ohne Vorerkrankung. Die Stiko erklärt uns dann, dass die immer noch aktuelle Omikron viel harmloser ist. Omikron ist dabei bereits im Jahr 2021 aufgetreten und ist seit Januar 2022 (https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-Variante-Omikron-Was-ist-bekannt-Wie-gefaehrlich-ist-sie,omikron102.html) die in Deutschland dominante Variante.

🤡 Die Stiko erklärt uns also, dass sie eine Empfehlung mit 1,4 Jahren Verspätung der von ihr wahrgenommen Realität anpasst. Wozu auch die Eile? Es geht ja nur um die Grundpfeiler der Medizin: „zuerst nicht schaden (https://de.wikipedia.org/wiki/Primum_non_nocere)“. Eine Evaluierung der angeordneten Empfehlung findet, natürlich nicht statt. Man will keine Ex-Post-Kostennutzen-Analyse ziehen, denn man weiß wie diese ausfiele.

Ich finde: zu spät, zu wenig. Spahn hat ausnahmsweise eingeschränkt Recht, dass wir verzeihen lernen müssen, aber dazu gehört für uns als Anhänger des Rechtsstaates, dass die Täter, die durch einen unnötigen Impfdruck und totalitäre Maßnahmen Kinder seelisch und körperlich verkrüppelt oder getötet haben, Reue zeigen müssen und strafrechtlich verurteilt werden müssen. Und dabei ist es egal ob die Verantwortlichen in Heidelberg (https://www.ida-hd.de/verantwortung/), Stuttgart, Berlin oder Brüssel (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-deals-erste-klage-gegen-ursula-von-der-leyen-li.340127) sitzen.

2. Strafverfahren gewonnen. Staatsanwaltschaft Wiesbaden lässt sich nicht instrumentalisieren.

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Die Staatsanwaltschaften scheinen dazu zu lernen. Nach Einstellung des Verfahrens in HD, bringt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren nach 5 Monaten Ermittlung nun gar nicht erst vor Gericht.

Für eine Größere Version bitte ins Bild klicken.

Jemand von den Polizeibehörden Wiesbaden hatte Anzeige erhoben, weil das Mikrofon auf der Demo vom 08.03.2022 angeblich zwischen den Reden nicht desinfiziert worden sei und das obwohl laut RKI eine “Transmission von SARS-CoV-2 über kontaminierte Oberflächen […] außerhalb des Gesundheitswesens bisher nicht belegt” wurde.

Ist es eigentlich Deligitmierung des Staates, wenn sich die Polizeibehörde der Lächerlichkeit preisgibt, indem sie versucht den religiösen Wahn einzelner Versammlungsbehördenmitarbeiter durchzusetzen, anstatt ihrer Dienstpflicht nachzukommen die Versammlungsfreiheit und negative Religionsfreiheit zu wahren?

Damit steht es 2:0 Offges/IDA gegen Polizeibehörden in puncto Strafverfahren. Wir informieren euch hier über den Ausgang der 2 weiteren ausstehenden Verfahren.

De-facto Freispruch wegen Heidelberg Offges-Demo vom 17. Oktober 2022

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Heidelberg, der 13.07.2022: Das Amtsgericht Heidelberg stellte das Verfahren gegen den Versammlungsleiter der Heidelberger Offges-Demo vom 17. Oktober2021 vor Beginn des zweiten Verhandlungstages (12.07.2022) nach 153 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) ein. (Entschuldigung an alle die umsonst zum Termin angereist sein sollten, die Redaktion war wir nicht vorab darüber informiert worden.)

Wir gehen davon aus, dass die Gerichts- und Strafverteidigerkosten nach 467 Abs 1 StPO von der Staatskasse aufgelastet werden. Die Einstellung ist damit ein de-facto Freispruch. Eine Begründung des Beschlusses, welcher auf den Vortrag der Entlastungsbeweisanträge des Strafverteidigers folgte, ist uns noch nicht zugegangen.

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Samstags-Demo in Frankfurt mit Karl Lauterbach als unerwünschten Gast. Bericht zum 02.07.2022

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Am 01. und 02. Juli fand in Frankfurt an der Goethe-Universtät ein Kongress mit dem Thema „Beruf: Politik. Kongress“ statt. Dort sprachen auch Feinde des Grundgesetzes und Feinde der Offenen Gesellschaft.

Es versammelten sich 200 Menschen zur Demo gegen die Demokratiefeindlichkeit der Veranstaltung. In demokratischer Manier verbot der Universitätsdirektor Menschen mit abweichender politischer Meinung die Anwesenheit auf dem Universitätsgelände.

Im Anschluss ging es mit der regulären Samstags-Demo weiter.

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Augenringe

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von Angelika H.

Tanzend beginnen sie oben und werden immer tiefer –
dunkel wie die Nacht, ohne wars mir auch Lieber.
Es heißt, du wachst in der Diktatur auf –

wenn du „(nicht)” gibst so viel Acht!
Zukunftsvorhersagen kommen vom dürren Klabauterbach,
aus seiner Orakelfracht!
Alles nur erstunken und erlogen –
Sie wollen Uns halten auf dem Boden.
Sie erkennen „(nicht)“, dass ihr Verhalten Uns weiter treibt nach oben! Weiterlesen →

Verfassungsfreunde gegen Inkompetenz und mangelnde moralische Intuition des BVerfG-Senats. Bericht zur Demo vom 22.05.2022

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Am 22.05.2022 fand eine Empfangsdemo für die Verfassungsfreunde auf ihrer Wanderung von Berlin nach Karlsruhe statt, auf welcher sie eine Grabplatte für den Artikel 20 des Grundgesetzes transportierten. An der Demo nahmen knapp 500 Menschen teil. Darunter auch von der einrichtungsbezogenen Impfplicht betroffene Mitarbeiter aus Freiburg, Heidelberg und anderen Städten.

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Vom Greenwashing zum Grünen Kolonialismus. Wie Grünes Gaga den politischen Diskurs zerstört

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Gegen Grünes Gaga

Grünes Gaga ist ein sehr inspirierender Begriff, ich danke den Organisatoren der Demo sehr dafür. Man kann damit grüne Politik ins Lächerliche ziehen. Aber es ist gar nicht lustig, denn wir sehen, dass Grünes Gaga krank macht, besonders junge Menschen und Kinder. Ende März hat mal wieder „Fridays for Future“ die Schüler im ganzen Land zur Klima-Demonstration aus den Schulen geholt. Nach zwei Jahren Corona-Schul-Chaos wurde es ja auch wirklich Zeit, dass die Kinder mal ein bisschen Abwechslung bekommen! Die Schulgärten werden zugepflastert, der Unterricht wird ins Homeschooling an die Bildschirme verlagert. Wenn Lockdown ist, werden die Jugendlichen aus den Grünanlagen vertrieben; sogar den ganz Kleinen wurde das Spielen im Freien verboten. Aber nun werden sie schnell wieder alle herbeigerufen, damit sie für das 1,5-Grad-Planziel der Grünen Partei die Schule schwänzen. Die Instrumentalisierung der Kinder im Namen von Bevölkerungs-Gesundheit und Welt-Klima-Rettung geht weiter. Das ist Grünes Gaga. Deshalb bin ich hier.

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Grünes Bundesverfassungsgerichts-Gaga

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[thomasseibert] ist Professor für Rechtstheorie an einer Universität und war lange Zeit Vorsitzender Richter an einem Landgericht. Dies ist die deutlich andere Textfassung zum Vortrag auf der Demo vom 07.05.2022 in Stuttgart.

Gaga führt zu Unfug, ist nutzlos, wird aber von Fall zu Fall gefährlich. Grünes Gaga ist Greenwashing, mit dem man so tun kann, als würde man ökologische Ziele verfolgen. Manche glauben das wirklich, und es scheint so, als ob deren Zahl steigt. Umso wichtiger wird es, die Wegmarken einer für Freiheit ebenso wie für Klimaschutz gefährlichen Entwicklung näher anzusehen.

Eine der neuesten Entscheidungen des BVerfG ist teilweise euphorisch gefeiert worden, nämlich der Klimabeschluss v. 24.3.2021. Sieht man ihn näher und ohne Gefühlsüberschwang auf seine juristische Substanz hin an (unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html), erweist sich dieser Beschluss als zeitgenössisches 3G-Zertifikat: Gerichtsgaga, grün ausgefertigt.

Es handelt sich um ein Gaga-Verfahren, in dem Streit ausbleiben sollte und auch ausblieb, obwohl sich die Bundesregierung zu einem Antrag auf Zurückweisung der Anträge der 34 Einzelbeschwerdeführer durchgerungen hat. 34 teils öffentlich bekannte Einzelpersonen, teils Ausländer, teils Minderjährige,  begehrten in einem Verfahren der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz und damit ohne vorangegangene Einzelfallentscheidung unmittelbar beim BVerfG die Unwirksamkeit eines Gesetzestexts festzustellen (nämlich der §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 und weiterer Regelungen in §§ 6-9 Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019, im Folgenden: KSG).

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Stuttgart Gegen Grünes Gaga. Bericht zur Demo vom 07.05.2022

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Am 07.05.2022 fand eine Versammlung gegen den Landesverband Baden-Württemberg des extremistischen Bündnis 90 / Die Grünen statt. An der Versammlung nahmen über 300 Menschen teil.


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Appell an die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die vom Robert Koch Instituts veröffentlichten Zahlen zeigen, dass sich die Inzidenzen in der Gruppe der 18-59-Jährigen 2- und 3-fach geimpften nicht von denen ungeimpfter Personen unterscheiden. Es ist also offensichtlich, dass sich geimpfte und ungeimpfte Personen gleichermaßen mit den aktuellen SARS-CoV-2 Varianten anstecken und das Virus übertragen können. Wenn die verfügbaren Impfstoffe keinen Schutz vor Infektionen bieten, wie kann dann die Umsetzung der bereichsbezogenen Impfpflicht die Sicherheit vulnerabler Gruppen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen erhöhen? Wenn aber durch die bereichsbezogene Impfpflicht die Sicherheit in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht erhöht wird, ist sie weder zweckmäßig noch notwendig noch angemessen. Dann ist jede Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen verfassungswidrig. Weiterlesen →

Mitarbeiterbrief Klinikum Heidelberg zur Diskrimierung impffreier und angeblich „nicht immunisierter“ Mitarbeiter

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Mitarbeiter des Universitätsklinikum Heidelberg
Mitarbeiter-UK-HD-MA@web.de

 

Universitätsklinikum Heidelberg
Ärztliche Direktion
Prof Dr. Ingo Augenrieth
Im Neuenheimer Feld 672
69120 Heidelberg

 

Nachrichtlich an:
Kaufmännische Direktion: Katrin Erk
Pflegedirektion: Edgar Reisch
Personalrat: Regina Glockmann

Betreff: Diskriminierung impffreier und angeblich „nicht immunisierter“ Mitarbeiter

Sehr geehrte Damen und Herren,

angeblich nicht immunisiertes Personal, also nicht „Geimpfte“, Genesene bei denen die Infektion länger als 3 Monate zurückliegt, müssen arbeitstäglich einen negativen Coronatest vorlegen um Arbeiten zu dürfen.

Diese Tests müssen dabei in einem offiziellen Testzentrum erfolgen. Die dafür benötige Zeit wird diesen Mitarbeitern nicht als Arbeitszeit angerechnet.

Alle anderen Mitarbeiter, also die „Geimpften“ und Kurzzeit-Genesenen dürfen sich selbst testen. Weiterlesen →

Heidelberg für freie Impfenstscheidung auch für die Pflege. Bericht zum 13.04.2022

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Am 13. April fand eine Kundgebung und Aufzug mit 200 Teilnemern in Heidelberg für eine freie Impfentscheidung statt. Hier der komplette Bericht mit Bildern und Videos zur Demo.

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Studenten und Schüler stehen auf in Karlsruhe für Freiheit und Selbstbestimmung

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Am 09.04.2022 fand in Karlsruhe eine Kundgebung und ein Aufzug mit 350 Menschen statt. Dazu aufgerufen hatten Studenten stehen auf und die Offene Gesellschaft Kurpfalz. Es sprachen Studenten, Schüler und ein Allgemeinmediziner.

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Heidelberg gegen Inkompetenz und Unbelehrbarkeit von Politikern. Bericht zur Demo vom 06.04.2022

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Am 06. April fand in Heidelberg eine Demo mit über 300 Teilnehmern für ein dauerhaftes Ende aller Corona-Maßnahmen und gegen jegliche Impfpflicht.

 

Immunologe Kay sprach auf der Kundgebung darüber was man aus der Pandemie hätte lernen könne, was sich die Politiker aber verweigerten zu lernen.

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Offene Gesellschaft setzt sich gegen Youtube durch. Löschungen und Verwarnungen aufgehoben.

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Wir haben uns erfolgreich gegen Youtube zur Wehr gesetzt. Diesen Mittwoch, den 6.04.2022, sollte unser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Youtube vor dem Landgericht Mannheim verhandelt werden.

Youtube scheint einzusehen, dass die Löschung unserer Videos rechtswidrig war und hat die Löschungen und Verwarnungen auf unserem Kanal heute noch vor Verhandlungsbeginn rückgängig gemacht.

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Offenbacher Freigeister für Aufarbeitung der Corona-Verbrechen und freie Impfentscheidung

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Am 02.04.2022 fand in Offenbach eine Demo für die Aufarbeitung der Corona-Verbrechen und eine freie Impfentscheidung statt. An der Demo nahmen 50 Personen teil.




 

Verboten*!: Walpurgisnacht auf der Thingstätte, Club-, Feier- und Brauchkultur erhalten und verstärken! Demo-Ankündigung

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In der Walpurgisnacht am 30.04.2022 demonstrieren wir auf der Thingstätte in Heidelberg für den Erhalt der Club-, Feier- und Brauchkultur. Los geht es um 19:00 Uhr.

Wir erleben seit Jahren eine Überregularisierung des Alltages durch Verwaltungen und eine Verachtung für Brauchtum und Kultur. Unter den Corona-Repressionen hat die Kultur besonders gelitten. Wir setzen in der Walpurgisnacht daher ein Zeichen mit Live-Musik auf der Thingstätte. Weiterlesen →

Stellungnahme zu den Coronaverordnungen an den Universitäten und Hochschulen des Landes Baden-Württemberg

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Die Studenten- und Jugendinitiative Studenten Stehen Auf Baden-Württemberg hat einen offenen Brief verfasst, in welchem die Corona-Regelungen, die in den vergangenen zwei Jahren an baden-württembergischen Hochschulen galten, diskutiert und hinterfragt werden. Darunter fällt u.a. eine 2G-Zutrittsbeschränkung im vergangenen Winter, welche nicht mit Chancengleichheit im Bildungswesen vereinbar ist.
Der Brief ist hier einsehbar. Er wurde von Studenten und Dozenten baden-württembergischer Hochschulen unterzeichnet und mit der Forderung nach einer Stellungnahme an die baden-württembergischen Hochschulen versandt.

Impfpflicht: Staat nimmt vorsätzlich den Tod von Menschen in Kauf. Verfassungsfeindlich!

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Am 19.03.2022 sprach die Vorsitzende Richterin als Privatperson und Mitglied bei den Kritischen Richtern und Staatsanwälten in Heidelberg auf der Neckarwiese.

Im Schatten des Ukraine- Kriegs hat der Bundestag am 17.03.2022 erstmals über die konkurrierenden Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Bereits Anfang April 2022 soll endgültig über die Einführung einer Impfpflicht abgestimmt werden. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss nicht die Mehrheit der Mitglieder des deutschen Bundestags (369 Stimmen) zustimmen, vielmehr ist die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ausreichend.

So wie viele Abgeordnete der Grünen und anderer Parteien hat auch die Heidelberger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frau Dr. Franziska Brantner, den Gesetzesentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV-2“ mit eingereicht, wonach Personen, die seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet werden sollen, ab dem 1. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Dem Entwurf dieses Gesetzes folgend, soll die Bundesregierung die Intervallzeiten, die nach jeder Einzelimpfung für einen vollständigen Impfschutz abgewartet werden müssen und die zwischen den Einzelimpfungen liegen dürfen, festlegen dürfen. Es besteht wenig Zweifel, dass das Gesetzgebungsvorhaben auf ein Zwangsabonnement mit halb- oder vierteljährlichen Nachimpfungen abzielt.

Das Vorhaben dieser Abgeordneten ist jedoch weder mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, noch mit dem Völkerreicht vereinbar.
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Brennende Masken in Heidelberg

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Am 23. März hatte die Initiative für Demokratie und Aufklärung zum 12. Heidelberger Solidaritätsspaziergang für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die von einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, eingeladen. Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den deutschen Bundestag am 18.3.2022, sieht der Gesetzgeber nur noch in Ausnahmefällen in Innenräumen eine Maskenpflicht vor. Dennoch beharrt die Stadt Heidelberg auf der Maskenpflicht für Demoteilnehmer unter freiem Himmel. Als Begründung dienen ihr u.a. Gerichtsentscheidungen aus dem November 2020. Warum diese Maskenpflicht nur für Demonstrationsteilnehmer gelten soll, während sonst in der Öffentlichkeit keine Maskenpflicht durchgesetzt wird, bleibt rätselhaft. Damit besteht Heidelberg als eine der letzten Städte noch auf einer Maskenpflicht für Demonstrationsteilnehmer.

Die Versammlungsleitung hat sich daraufhin entschlossen, den geplanten Aufzug unter diesen Bedingungen abzusagen und die Versammlung vorzeitig zu beenden. Die Teilnehmer spazierten danach ohne Masken durch die Heidelberger Innenstadt und trafen sich zu einer Eilversammlung auf dem Marktplatz. Diese Eilversammlung war spontan angezeigt worden, um gegen die willkürliche Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch sinnfreie Auflagen zu demonstrieren.

 

Ankündigung 3G-Demo in Stuttgart: Gegen Grünes Gaga am Samstag 07.05.2022

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Wir rufen am 07. Mai 2022 zur Demo Offene Gesellschaft – Gegen Grünes Gaga [3G ;-)] auf. Los geht es um 14:30 Uhr auf dem Oberen Schlossplatz in Stuttgart (direkt am Hbf). Dort gibt es eine Startkundgebung und anschließend ziehen wir vor die Zentrale des Landesverbandes Bündnis 90 / Die Grünen.

Redner

    • Meike aus Mosbach
    • Germanistin
    • Vorsitzender Richter am Landgericht außer Dienst und Professor für Rechtswissenschaften Dr. jur. Thomas Seibert
    • Kreisrat a.D. und Biochemiker Dr. Christian STeidl

Gründe für die Demo

Das Bündnis 90 / Die Grünen stellt sich immer mehr als Sammelgrube für Menschen mit totalitärer Ideologie heraus, die von Heroismus, Askese, Missgunst und Hass getrieben sind. So z.B. Weiterlesen →

Ankündigung: Studenten stehen auf in Karlsruhe am Sa. 09. April 2022. Wie wollen wir leben?

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Am Samstag, den 9. April 2022, demonstrieren „Studenten Stehen Auf“ in Karlsruhe ab 14:00 Uhr auf dem Marktplatz (vor dem Rathaus)

  1. für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung,
  2. für einen offenen und respektvollen Diskurs,
  3. für Gleichbehandlung und die Bewahrung von Grund- und Menschenrechten,
  4. für eine selbstbestimmte Gesundheitsvorsorge und freie Impfentscheidung und
  5. für die Freiheit von Wissenschaft, Meinung und Lehre.

Nach der Startkundgebung auf dem Marktplatz ziehen wir in einem Aufzug durch die Innenstadt.

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12. Heidelberger Solidaritätsspaziergang gegen Zwang am 23.03.2022

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Wir laden euch am Mittwoch den 16.03.2022 wieder zum Solidaritätsspaziergang nach Heidelberg ein. Los geht es um 18:00 Uhr auf der Schwanenteichanlage in der Poststraße.

Wir protestieren gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, solidarisch an der Seite von betroffenen Mitarbeitern medizinischer Einrichtungen.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Auf der Start- und Schlusskundgebung gilt KEINE Maskenpflicht. Beim Aufzug vielleicht auch keine. Wir halten euch auf dem Laufenden.

11. Heidelberger Solidaritätsspaziergang für Beschäftigte in Gesundheitsberufen

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Seit dem 16. März 2022 gilt nach dem Infektionsschutzgesetz für alle Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine sogenannte Impfnachweispflicht (IfSG §20a). Menschen, die an der Wirksamkeit oder der Unbedenklichkeit gegenwärtig eingesetzter Impfstoffe zweifeln und sich daher gegen eine Impfung entschieden haben, droht nun der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Jeden Mittwoch demonstrieren in Heidelberg mehrere hundert Menschen gegen dieses verfassungswidrige Gesetz. Sie setzen sich für Solidarität mit allen von der bereichsbezogenen Impfpflicht betroffenen Menschen ein. Am vergangenen Mittwoch fand der 11. Solidaritätsspaziergang gegen die Durchsetzung der 2G Regelung im Gesundheitswesen statt. Etwa 350 Teilnehmer sammelten sich in der Schwanenteichanlage und spazierten gemeinsam durch die Heidelberger Weststadt. Nach einer Schweigeminute vor dem Heidelberger St. Josefskrankenhaus, das ungeimpften Mitarbeitern ein Hausverbot erteilt hat, hielt Tiermedizinerin Rahef eine Rede während der Abschlusskundgebung auf dem Wilhelmsplatz. Die Demonstration richtete sich gegen jegliche Diskriminierung von Andersdenkenden, gegen die Angstpropaganda der Regierung und gegen den aktuellen Ausnahmezustand.

Pandemie der Ungeimpften oder Pandemie der Lügner und Verfassungsfeinde?

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Angesichts der Ereignisse in der Ukraine fragen sich vielleicht einige, ob sie weiterhin gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona- Infektionsgeschehens demonstrieren sollen. So wichtig es ist, ein Zeichen für den Frieden zu setzen und dies öffentlich zu machen, so wollen wir zeigen, dass Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland der respektvolle Umgang miteinander ist, zu der in erster Linie die Beendigung der Spaltung innerhalb der Gesellschaft zählt.

Wie kam es zu der Spaltung innerhalb der Gesellschaft? Spätestens seit dem Herbst des Jahres 2021 wird denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, die Schuld daran gegeben, dass die Pandemie nicht endet, dass sich Geimpfte und Geboosterte weiterhin infizieren. Mit anderen Worten: die Geimpften sind schuld, dass den Geimpften die Impfung nicht hilft.

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Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Bitte informieren Sie sich vor Entscheidung über allg. Impfpflicht!

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Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

wir beziehen uns auf die Drucksache 20/899,  “Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung unter Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG), die am Donnerstag, dem 17.3.22 im Bundestag zur Diskussion stehen wird.

Sie sind von uns Bürgern als unser Vertreter in den 20.deutschen Bundestag gewählt und uns, dem Souverän verantwortlich. Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie auf angesichts einer intendierten allgemeinen Impfpflicht, sich umfassend mit den Fakten und Studien auseinander zu setzen und diese für uns alle eminent wichtige Frage nicht nur Ihren Kollegen im Gesundheitsausschuss zu überlassen.

Bitte lesen Sie die hier bereitgestellte Information in Ruhe und mit Sorgfalt.

Sie treffen eine der wichtigsten Entscheidungen Ihres Lebens und des Lebens der Bundesbürger, insbesondere auch derer, die sich aus guten Gründen , die Sie nach dieser Lektüre sicher besser nachvollziehen können, zu dieser Impfung nicht entschließen möchten.

Wir möchten Sie bei Ihrer Entscheidungsfindung unterstützen und nehmen mit diesem Schreiben im Folgenden Stellung zu dem Gesetzesentwurf. Die unabhängigen Quellen, auf deren Aussagen wir uns stützen, steigen weltweit täglich immens an. Für jede der u.a. sechs Punkte haben wir zahlreiche gesammelt, die wir Ihnen sehr gerne auf Nachfrage zusenden werden!

Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0. Bearbeitet.

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Verschwörungstheoretiker und Extremismusexperten im Haus der Erkenntnis

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Teil I: Die Figur des Verschwörungstheoretikers in der Extremismus- Forschung

  1. Realitätssimulationen im Zwischengeschoss

Liebe Demonstranten,

gerade habe ich von einer Familie im Bekanntenkreis gehört, dass sie ihre Tochter – 18 Jahre alt – diesen Winter nach einem positiven COVID-Test für zwei Wochen in ihr Zimmer verbannt haben. Das Essen wurde vor die Tür gestellt. Ich will lieber nicht wissen, ob diese Eltern jetzt vielleicht auf Friedensdemonstrationen gehen. Ich kenne Menschen, die sich bis vor kurzem kaum aus dem Haus trauten, sich aber jetzt dicht an dicht auf Demonstrationen drängen. Bis zum 24. Februar, als die russische Armee in die Ukraine einmarschierte, folgten sie dem Ruf von Regierung und Medien, und seit dem 24. Februar folgen sie wieder dem Ruf von Regierung und Medien. Es sind Freunde, und ich verstehe sie nicht.

Manchmal denke ich: Sie leben in einer anderen Welt, sie wohnen in einem ganz anderen Haus als ich. Ich bleibe mal in diesem Bild des Hauses. Es ist, als hätten sie sich eine Zwischenetage eingezogen zwischen oben und unten: Oben im Dachstübchen ist die schwierige Nachrichtenlage, ein Archiv von Texten und Dokumenten. Da ist es eng und man muss mühsam hinaufsteigen. Unten im Erdgeschoss findet das bodenständige Alltagsleben statt, wo wir aufgrund unserer Erfahrungen und Beziehungen ganz gut beurteilen können, ob es jemandem schlecht geht, ob man einem Kranken helfen oder im Kinderzimmer deeskalierend eingreifen muss. In Krisenzeiten muss man dauernd von unten nach oben und von oben nach unten laufen, um Lebenserfahrung und Theorie miteinander abzugleichen.

Aber es gibt diese Häuser mit Zwischengeschoss. Hier ist zusätzlich noch eine weitere Etage eingezogen, wo nicht kritischer Nachrichten- und Dokumentenvergleich oder Lebenserfahrung herrschen, schon gar kein Austausch, sondern zwingende Symbole. Da gab es doch diese Sätze, die im Zusammenhang mit Corona immer wieder gefallen sind: “Ich sah die Bilder von Bergamo, und da war doch klar, dass wir in den Lockdown gehen müssen. Ich will lieber vorsichtig sein, denn die Zahlen gehen wieder hoch!” Die Frage, was die Bilder von Bergamo überhaupt zeigen oder was steigende Meldeinzidenzen überhaupt bedeuten, wird von den Bewohnern der Zwischenetage bis heute nicht gestellt. Man macht einfach, was diese Symbole zwingend anordnen. Mächtige Medien und Politiker mussten nur immer wieder das Wort Solidarität benutzen, die Bilder von Bergamo und die Meldeinzidenzen – und schon sperrten Eltern ihre jugendlichen Kinder ein. Dafür berufen sie sich auf Bilder (weil Bilder authentisch sind und wahr), auf Zahlen (weil Zahlen objektiv sind und wissenschaftlich), auf moralische Fangwörter (denn uns verbinden ja Werte). Und dann exekutiert man Maßnahmen, die sich angeblich zwangsläufig daraus herleiten, die aber mit wissenschaftlicher Evidenz oder kluger Alltagseinsicht nichts zu tun haben. Es sind Realitätssimulationen, und mit ihnen lebt es sich auf dem Zwischengeschoss sehr bequem.

Nur Leugner wie wir treiben sich im ganzen Haus herum und fragen deshalb: Was sollen diese Masken noch mal? Und was soll eigentlich dieser Hühnerstall, den das Ordnungsamt und so viele Polizisten heute um uns herum mit Absperrgittern aufgebaut haben? Was sind das für Symbole? Welche Realität simulieren wir hier? Was ergibt sich daraus? Virensicherheit? Gedankenpolizei? Arroganz der Macht?

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Ankündigung: Vorerst letzter Montagsaufzug für Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie am 21.03.2022.

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Am 21.03.2022 findet in Mannheim der (vorerst) letzte Aufzug für Freiheit und Demokratie statt. Start- und Schlusskundgebung ist auf dem Marktplatz G1. Los geht es um 18:30Uhr (ACHTUNG UHRZEIT um eine halbe Stunde nach hinten verschoben, von vorher 18:00 Uhr).

Wir protestieren weiterhin gegen jede Form der Impfpflicht für Freiheit und Selbstbestimmung. Des Weiteren fordern wir eine juristische Aufarbeitung der massiven Korruption, eine ex post Gesundheitskosten-Gesundheitsnutzen-Analyse jeder einzelnen Repressionsmaßnahme und notwendige Reformen wie die Regierungsunabhängigkeit der Risikobewertungsbehörde RKI, die Regierungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, etc.

Wir protestieren für Frieden. Ausgrenzung und Herabwürdigung aufgrund des Nichtkonsums eines Arzneimittels, oder einer Nationalität treten wir gleichermaßen entgegen.

Wir protestieren für die Selbstbestimmung von Menschen auf der ganzen Welt.

Auflagen

Es gilt das Abstandgebot, aber keine Maskenpflicht.

Gestern beklatscht, morgen gefeuert? Geht so Mannheims Solidarität mit Pflegekräften? Bericht vom 14.03.2022

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Am 14.03.2022 fand der wöchentliche Montagsaufzug durch Mannheim mit 250 Teilnehmern statt.

Für mehr Zusammenhalt aller Mitarbeiter an der Uniklinik Heidelberg

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Im Rahmen unserer Initiative für Demokratie und Aufklärung haben wir in Zusammenarbeit mit Klinikpersonal steht auf eine Unterschriftensammlung von Mitarbeitern der Uniklinik Heidelberg auf den Weg gebracht.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE.

Ziel der Aktion ist die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wir haben unser Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir künftig nur noch als geimpfte Mitarbeiter gute und erwünschte Mitarbeiter sind. Wir wünschen uns den Zusammenhalt aller Mitarbeiter, unabhängig vom
Impfstatus und bitten dafür um Unterstützung seitens der Geschäftsführung.

Der Brief wurde mit 325 Unterschriften von Mitarbeitern der Uniklinik abgegeben für:

  • die Ärztliche Direktion
  • die Kaufmännische Direktion
  • die Pflegedirektion
  • den Personalrat.

Wir sind gespannt auf deren Reaktion und werden darüber berichten.

Wiesbadener Polizei für die Käfighaltung der außerparlamentarischen Opposition. Bericht zum 12.03.2022

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Am 12.03.2022 fand in Wiesbaden eine Versammlung für Pressefreiheit, Demokratische Streitkultur und Frieden statt.

Hier kann man den Hühnerkäfig, den die Polizei unverhältnismäßig ohne Gefahrengrundlage und entgegen des Wunsches von Anmelder und Versammlungsleiter errichtete, vor Versammlungsbeginn sehen. Die Polizeidirektorin, die diesen Käfig anordnete, verweigerte sich, zumindest jedes 3. Gitter geöffnet zu halten, um den Charakter einer öffentlichen Versammlung zu wahren. Wir fassen dies als Verletzung der Dienstpflicht, Versammlungsfreiheit gemäß Grundgesetz zu gewähren, auf.



 

Keine Zwangsmaßnahmen gegen med. Personal! Ankündigung Aufzug HD, Mi. 16.03.2022

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Nach dem Ausfall der letzten Woche laden wir euch am Mittwoch den 16.03.2022 wieder zum Solidaritätsspaziergang nach Heidelberg ein. Los geht es um 18:00 Uhr auf der Schwanenteichanlage in der Poststraße.

Wir protestieren gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Die Stadt Heidelberg ordnet leider die OP-Maskenpflicht an, außer bei Attest (dann Stoffbedeckung oder Plexiglas Pflicht).

Erkennt das Verwaltungsgericht Mainz den Maskenzug als Rechtsnachfolger des Rosenmontagszuges zur Fastnacht an?

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Am 28.02.2022 veranstalteten der Verein 1bis19 e.V. und die Offene Gesellschaft Kurpfalz einen Aufzug durch die Mainzer Altstadt, um gegen das Absagen des Rosenmontagsumzuges zu protestieren. Im Vorfeld wurde im Eilverfahren Rechtsschutz gegen die Auflagen der Stadt Mainz u. A. bezüglich Lärmschutz beantragt. Das Gericht gewährte Rechtsschutz und betonte in seinem Beschluss (Aktenzeichen 1 L 87/22.MZ), dass es für die Zurechnung zum Brauchtum nicht notwendig sei, den Aufzug streng nach historischem Vorbild zu gestalten. Der Aufzug diene – wenn auch nicht primär – der Brauchtumspflege. Dementsprechend seien kurzfristige Lärmbeeinträchtigungen beim Maskenzug ähnlich zum traditionellen Rosenmontagsumzug hinzunehmen.

Wir nehmen den Beschluss des Gerichts als Auftrag, auch im nächsten Jahr den Rosenmontag zu organisieren und laden euch hiermit herzlich zum bereits angemeldeten 2. Mainzer Maskenzug am 20.02.2023 nach Mainz ein. Los geht es um 13:13 Uhr am Kaisertor am Rheinufer.

Rosenmontag für das Grundgesetz 20.02.2023

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Hier der Auszug aus dem Beschluss, den ihr hier komplett als PDF herunterladen könnt.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Aufzug an Rosenmontag stattfindet, der zwar in Rheinland-Pfalz kein gesetzlicher Feiertag ist, aber im Stadtgebiet der Antragsgegnerin den zentralen Tag der (Straßen-)Fastnachtszeit als Element des kulturellen Brauchtums darstellt. […] Die Zurechnung einer Veranstaltung zum kulturellen Brauchtum [hängt] nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht davon ab, ob diese streng nach historischem Vorbild gestaltet wird oder ob die Veranstaltung seit vielen Jahren an einem bestimmten Ort stattfindet […] Zwar sprechen Anhaltspunkte dafür, dass es sich hier trotz des ausdrücklichen Mottos lediglich um eine als Fastnachtsveranstaltung verbrämte (politische) Versammlung handelt, die nicht primär der Brauchtumspflege, sondern anderen Zwecken dient: der Bezug zur ebenfalls — etwa durch entsprechende Motivwagen — politisch ausgerichteten Fastnacht kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden, zumal der Antragsteller auf der entsprechenden Versammlungswebseite (www.maskenzug.de) gerade auf diesen Aspekt ausdrücklich Bezug nimmt. Daher können die ansonsten gegebenen Geräuschbeeinträchtigungen an einem „regulären“ Rosenmontag in den betreffenden Straßenabschnitten, die weit überwiegend an der traditionellen Strecke des Rosenmontagszuges liegen, einfließen, sodass die insoweit anzunehmende jeweils voraussichtlich nur kurzfristigen Überschreitungen des Richtwerts der TA Lärm am maßgeblichen Messpunkt ausnahmsweise als (noch) zumutbar erscheint (vgl. zur Zumutbarkeit von erhöhten Lärmbeeinträchtigungen während des rheinischen Kafnevals‚ was analog für die Mainzer Fastnacht gilt: AG Köln, Urteil vom 14. Januar 2015 – 201 C 132/14 —, juris).

Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die durch die Erwägungen des Arbeitsschutzes bestimmte Höchstlautstärke von 85 dB(A) auch ausreicht, um dem Anwohnerschutz noch hinreichend gerecht zu werden, ohne dass dies in Anbetracht der besonderen pandemischen Umstände und dem Tag des geplanten Aufzugs an Rosenmontag verallgemeinerungsfähig wäre.

Aufzug Heidelberg Sa. 19.03.2022 14:30 Uhr Ankündigung: Allgemeine Impfpflicht ist verfassungwidrig!

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Am Samstag, den 19.03.2022 findet eine Demo statt. Ziel der Demo ist es sich gegen die allgemeine Impfpflicht auszusprechen und aufzuzeigen, warum diese Verfassungswidrig ist. Los geht es um 14:30 Uhr mit einer Startkundgebung auf der Neckarwiese, Höhe Kepplerstraße. Danach ziehen wir in die Altstadt zur Universität und halten dort eine Schlusskundgebung ab.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Liste folgt

Auflagen

Die Stadt Heidelberg ordnet leider die OP-Maskenpflicht an, außer bei Attest (dann Stoffbedeckung oder Plexiglas Pflicht).

Ankündigung, Mannheim 14.03.2022: Aufzug für Frieden, Freiheit und Demokratie.

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Am 14.03.2022 findet in Mannheim ein Aufzug für Frieden, Freiheit und Demokratie statt. Start- und Schlusskundgebung ist auf dem Marktplatz G1. Los geht es um 18:00 Uhr.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung und Verschlimmerung des Notstandes.

Wir protestieren für Frieden. Ausgrenzung und Herabwürdigung aufgrund des Nichtkonsums eines Arzneimittels, oder einer Nationalität treten wir gleichermaßen entgegen.

Redner:

werden noch bekannt gegeben

Klinikpersonal in Heidelberg steht auf. Bericht vom 05.03.2022

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Am 05.03.2022 fand in Heidelberg ein Aufzug mit Start- und Schlusskundgebung statt. Ziel der Kundgebung war es, gegen die drohenden Berufsverbote für gesundes medizinisches Personal zu protestieren. An der Demo nahmen 450 Menschen teil.

Bilder sind Werk der Offenen Gesellschaft Kurpfalz. Lizenz CC BY-SA 3.0 DE.

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Ankündigung: Kundgebung Wiesbaden am 12.03.2022 für Frieden, Freiheit, Demokratie und Pressefreiheit. Diese Woche keine Demo in HD!

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Nachdem erfolgreichen Rosenmontagsumzug kehren wir zum Ernst der Lage zurück. Wir laden euch für den 12.03.2022 zur Demo nach Wiesbaden (nicht mehr Mainz) ein. Los geht es um 16:20 Uhr auf dem Dern’schen Gelände (nahe Rathaus und Landatag.

Achtung: diese Woche findet am Mittwoch (09.03.) und am Samstag (12.03.) KEINE Demo Offges / Initiative für Demokratie & Aufklärung in Heidelberg statt. Wir freuen uns einige von euch in Wiesbaden (nicht mehr Mainz) begrüßen zu dürfen und informieren euch hier auf der Webseite bald über weitere Demos in MA, HD und KA.

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Der Mainzer Rosenmontagsumzug wird nicht sterben! Büttenrede zur Eröffnung des Rosenmontagszuges 2022

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Der Rosenmontag ist versaut,
Die Fassenacht hat sich nicht getraut,
bei der Politik zu insitieren,
um den Zug zu zelebrieren.
Anstatt die Narrenschar zu motivieren
mit Garden und Schwellköpp zu marschieren
werden sie in der Presse laut
und schreiben:
Die Demokraten haben uns den Zug geklaut.

Offenen Gesellschaft Kurpfalz. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE.

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Liebling der Kanzlerin Harbarth spricht heute 06.03.2022 um 17:00 Uhr in Karlsruhe

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Stephan Harbarth, Präsident des BVerfG und manchen als Totengräber des deutschen Rechtstaates bekannt (siehe auch Das Bundeverfassungsgericht kann es nicht von Jura-Prof Thomas) spricht heute Sonntag den 06.03.2022 um 17:00 Uhr in Karlsruhe.

Kommt vorbei und bejubelt Habarth für sein schönes Essen im Kanzleramt im Vorfeld des Urteils zur Bundesnotbremse, das Fehlen jeglicher moralischer Intuition und juristischer Handwerksbegabung.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten. Bidlquelle: Wikimedia Commons, Matthias Busse, CC BY 3.0.

Kurpfälzer Ärzte gegen Corona-Impfpflicht für med. Personal. Bericht zum 02.03.2022

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Am 2. März 2022 fand ein Aufzug von der Schwanenteichanlage über das Klinikum Heidelberg, das Sankt-Josef-Krankenhaus zum Wilhelmsplatz statt. Anlass der Kundgebung ist die rechtswidrige entgeltlose Freistellung / Entlassung von Mitarbeitern im Sankt-Josef sowie die drohenden Berufsverbote für gesunde Pflegekräfte. Es sprachen mehrere Ärzte aus Heidelberg und Mannheim auf der Schlusskundgebung.

Immunologe und promovierter Biologe Kay verlaß seinen offenen Brief an die Rhein-Neckar-Zeitung.

Hausarzt Lukas sprach auf der Demo über die schweren Nebenwirkungen seiner Patienten die er an das Paul-Ehrlich-Institut meldete.

Dr. med. Gunter Frank sprach auf der Demo über die massiven Impfnebenwirkungen und wie diejenigen die am meisten finanziell vom Impfen profitiert haben am aggressivsten die Kritiker niederbrüllen.

Arzt für innere Medizin und Psychotherapie Hartmut sprach auf der Demo.

Der Heidelberger Hausharzt Eckart berichtete am 02.03.2022 darüber, dass er seit einem Jahr nun Patienten mit früher seltenten Syndromen begegnet, die er bisher nur aus dem Studium kannte.

Heidelberg solidarisch für Meinungsfreiheit und gegen Impfpflicht 19.02.2022. Bericht.

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Am 19.02.2022 fand in Heidelberg die zweite Samstagsdemo gegen die aktuellen Corona-Maßsnahmen statt. Über 400 Teilnehmer setzten ein Zeichen gegen verfassungswidrige Eingriffe in unsere Grundrechte und gegen die Einführung einer bereichsbezogenen Impfpflicht

Richterin Karin, Mitglied im Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte sprach zum Thema Meinungsfreiheit. Sie wies darauf hin, dass Meinungsbildung als Voraussetzung der Meinungsfreiheit an Information gebunden sei und dass Kritik am Staat zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Sie weist daraufhin, dass wir Eingriffe in das Grundrecht der Meinungsfreiheit wahrnehmen, da die Verbreitung bestimmter Ansichten, die nicht auf Regierungslinie liegen, unterbunden würden.

Die Demonstrationsteilnehmer solidarisieren sich dabei mit allen Mitarbeitern in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die unter Druck gesetzt oder freigestellt werden, und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Für ihr Engagement werden sie insbesondere von den Grünen und der Antifa in Heidelberg massiv attackiert und bei ihren Versammlungen immer wieder gestört. Diese Störaktionen sind leider auch begleitet von Beleidigungen und geschichtsvergessenen Anwürfen, die in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden dürfen. Während der Auftaktkundgebung zu 2. Samstagsdemo gegen die Corona-Maßnahmen und gegen die Einführung einer Impfpflicht, reagiert einer der Initiatoren der Heidelberger Proteste, Pfleger Siamak, auf die Attacken von Gruppierungen, die sich als „links“ bezeichnen, aber in Wahrheit den Schrecken des Nationalsozialismus instrumentalisieren und auf unerträgliche Weise verharmlosen.

Auf der Abschlusskundgebung wendet sich Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und Honorarprofessor für Rechtstheorie Thomas gegen die Einführung einer bereichsbezogenen Impfpflicht. Er sieht in der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einen Eilantrag zur bereichsbezogenen Impflicht abzulehnen, eine beschämende Entwicklung. Das Gericht gehe in seine Entscheidung davon aus, die aktuell eingesetzten Impfstoffe böten einen Fremdschutz, den nicht mal die Hersteller der Impfstoffe annehmen. Prof. Seibert beklagt ein Versagen des Gesetzgebers, der durch die Einführung einer bereichsbezogenen Impfpflicht zwar das Arbeitsrecht tiefgreifend verändert aber diese Veränderungen nicht ausreichend regelt.

Forderung nach sachlicher und ausgewogener Berichterstattung an Rhein-Neckar-Zeitung

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Sehr geehrte Redaktion der Rhein-Neckar-Zeitung,

seit dem 29.12.2021 demonstrieren wir in Heidelberg jeden Mittwoch gegen die unrechtmäßige Freistellung von Mitarbeitern des St. Josefskrankenhauses und gegen die Einführung einer bereichsbezogenen Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. In Übereinstimmung mit vielen Experten halten wir diese Impfpflicht für sinnlos, riskant und verfassungswidrig.

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Ärzte für Grundrechte. Ankündigung Demo am 05.03.2022 in Heidelberg.

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Am 05.03.2022 findet in Heidelberg ein Aufzug und eine Kundgebung statt. Los geht es um 14:30 Uhr auf der Neckarwiese, Höhe Kepplerstraße.

Redner

  • Hausarzt Dr. med. Gunter Frank
  • Facharzt für innere und psychotherapeutische Medizin Hartmut

Es gilt medizinische Maskenpflicht, nur mit Attest geht stattdessen mit Plexiglas oder Stoffbedeckung.

Ankündigung: Aufzug für Demokratische Streitkultur. Mannheim, Montag den 07.03.2022

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Am 07.03.2022 findet um 18:00 Uhr in Mannheim ein angemeldeter Aufzug statt. Los geht es auf dem Marktplatz.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung und Verschlimmerung des Notstandes.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Es gibt eine 10-min Rede auf der Startkundgebung auf dem Marktplatz und eine 10-min Rede auf der Schlusskundgebung auf dem Marktplatz.

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Rosenmontags-Aufzug durch Mainz am 28.02.2022. Fastnacht statt Ohnmacht.

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Am 28.02.2022 veranstaltete der Verein 1bis19 e.V. und die Offene Gesellschaft Kurpfalz einen Aufzug durch die Mainzer Innenstadt. Anlass des Aufzuges war die Absage des Mainzer Rosenmontagsumzuges. Für ein Ende aller Maßnahmen, für eine ex-post Gesundheits-Kosten-Nutzen-Analyse, für unveräußerliche Grundrechte statt Erwerb der Grundrechte per Sozialkreditsystem und vieles mehr nahmen an diesem Tag 700 Menschen teil.

Wir bedanken uns bei unseren Freunden vom Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) sowie mehreren weiteren Versammlungen am Rande des Demozuges, die sich mit unserem Appell solidarisierten.

Bilder sind Werk der Offenen Gesellschaft Kurpfalz. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE.

 

 

Ärzte aus der Region berichten von Erfahrungen. Ankündigung Aufzug und Kundgebung. Heidelberg 02.03.2022

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Hiermit weisen wir euch auf folgende Demo hin:

🗓 Mittwoch, den 02.03.2022
⏰ Beginn: 18:00 Uhr
📍 Startkundgebung Schwanenteichanlage in der
Poststraße Heidelberg. Schlusskundgebung am Wilhelmsplatz.
🚶‍♂️ Angemeldeter Demo-Aufzug mit den Stationen Uniklinik und St. Josefskrankenhaus
🎙 Für eine Evidenzbasierte Politik
Keine Zwangsmaßnahmen gegenüber Mitarbeitern in medizinischen Einrichtungen.

Jeder friedliche Mensch, der sich mit den Mitarbeitern der Gesundheitsberufe solidarisieren möchte, ist willkommen.Auflagen:

OP-Maskenpflicht außer bei Attest (dann Stoffbedeckung oder Plexiglas Pflicht).

Der Schuh Wolf im Schafspelz

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In unserer Welt spielt sich abenteuerliches ab, aber nicht jeder ist in der Lage, oder willens, dieses auch zu erkennen. Die aktuellen Vorgänge in Wiesloch bieten aber jedem nochmal ein hervorragendes Brennglas, das anhand des regionalen Mikrokosmos brillant und in aller Deutlichkeit aufzeigt, was in unserem Makrokosmos des Bundes so kolossal schiefläuft. Ein Verfall der Demokratie, der Werte und Vernunft auf allen Ebenen. Wer Augen hat, der sehe:

Zwei Jahre lang, ist die Republik nun schon einer absolut willkürlichen Politik ausgesetzt, welche die Grund- und Menschenrechte in einer nie da gewesen Art und Weise, auf Dauer und ohne Ausnahmezustand beschneidet. Wie die Oxford Universität jüngst ermittelte, hat Deutschland sogar die härtesten Corona Maßnahmen dieses Planeten. Darüber hinaus sieht sich der Souverän einer Regierung gegenüber, die lügt, betrügt, sich bereichert, manipuliert und regelmäßig inkompetent sowie unwissenschaftlich handelt. Diese Zustandsbeschreibung ist auch nicht verhandelbar, denn alles davon ist bereits zigfach nachgewiesen und medial durchs Dorf getrieben. Jeder Mensch, der nur eine leichte Verpflichtung der Wahrheit gegenüber verspürt und die letzten beiden Jahre nicht auf dem Mars verbracht hat, muss diesen Status Quo anerkennen, losgelöst von der politischen Einstellung. Alles andere ist Augenwischerei oder Parteigeplänkel und wer sich auf diesen gemeinsamen Nenner nicht verständigen möchte, der hat kein Interesse an einem demokratischen Diskurs.

„Wenn sich Grundrechtseinschränkungen in einem solchen Ausmaß über eine längere Zeit hinziehen, gerät der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Dann wird das ganze System von Freiheitlichkeit suspendiert.“ / „Die Demokratie hat Schaden genommen“ – Hans-Jürgen Papier ; Präsident des Bundesverfassungsgericht bis 2010. Weiterlesen →

Kindheit und Jugend in der Krise? Aufwachsen im Corona-Zeitalter. Ankündigung Kundgebung und Aufzug. Heidelberg, 26.02.2022

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Hiermit möchten wir euch auf die folgende Demo Aufmerksam machen, im Fokus stehen diesmal Kinder und Jugendliche und wie diese durch unverhältnismäßige Maßnahmen leiden.

🗓 Samstag, 26.02.22

⏰ Beginn: 14:30 Uhr

📍Start: Neckarwiese,Höhe Keplerstr.

🚶‍♂️ Angemeldeter Demo-Aufzug mit dem Ziel Friedrich-Ebert-Platz

🎙 Für Evidenzbasierte Politik und Maßnahmen

🔈 Kindheit und Jugend in der Krise?
Aufwachsen im Corona-Zeitalter.

*️⃣  Es gilt OP-Maskenpflicht der Stadt Heidelberg. Nur mit Attest geht stattdessen mit Stoffbedeckung / Plexiglas. Ganz ohne geht leider nicht.

Freiheit der Meinung. Warum Plattformen missfallende Inhalte nicht löschen dürfen.

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Gemäß Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Teil des einheitlichen Grundrechts der Meinungsfreiheit sind die Meinungsbildungsfreiheit, die Meinungsäußerungsfreiheit und die Meinungsverbreitungsfreiheit.

Freiheit der Meinungsbildung

Die Meinungsbildung ist Voraussetzung der Meinungsäußerungs- und Meinungsverbreitungsfreiheit, und Meinungsbildung wiederum ist an Information gebunden. Um einen Sachverhalt richtig einschätzen zu können, bedarf es der Fähigkeit, selbstbestimmt Informationen/Nachrichten zu finden, zu erkennen, zu analysieren, Medien und Quellen einordnen sowie die Informationen auf ihre Relevanz und ihren Wahrheitsgehalt hin bewerten zu können. Meinungsbildungskompetenz basiert auf der Informationskompetenz und erfordert zudem die Fähigkeit des Zuhörens sowie die diskursive Auseinandersetzung mit den Meinungen anderer.

Deshalb drängt sich die Frage auf, welches Verständnis der Präsidenten des Robert-Koch-Institus, Herrn Wieler, von dem Recht auf Meinungsfreiheit hat, wenn er anlässlich einer Presskonferenz am 28.07.2020 äußerte, dass die AHA- Regeln nie hinterfragt werden dürften. Weiterlesen →

Mainz holt sich die Fastnacht zurück. Mannheim hilft. Ankündigung Rosenmontagsaufzug 28.02.022

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In coronistischem Gehorsam wurde der Mainzer Rosenmontagsumzug vom Veranstalter Mainzer Carneval-Verein auch im Jahr 2022 abgesagt. Wir finden: Corona darf nicht als Vorwand genutzt werden um weiter Kultur und Demokratie zu überwinden. Wir protestieren daher auf über 6 km auf einem Aufzug durch die Mainzer Innenstadt.

Los geht es am Montag, den 28.02.2022 um 13:13 in Mainz am Kaisertor. Der Montagsaufzug am 28.02. in Mannheim findet NICHT statt. Bitte kommt nach Mainz!

Werk von Maskenzug.de. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Fußgänger mit Schildern, Spruchbanner, Kostüme, Trommler, Fanfaren, etc. sind willkommen.

  • Wer ein Auto mit Anhänger organisieren kann,
  • wer ein Kunstwerk in karnevalistischer Manier aus Pappmaschee in Protest gegen die Maßnahmen erstellen kann,

melde sich bitte an info ÄT maskenzug.de

Es gilt die coronärrische Maskenpflicht.

Alle weiteren Infos gibt es hier auf der Webseite. maskezug.de.

Heidelberg gegen Ausnahmezustand und Angstpropaganda. Bilder vom 12.02.2022

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Am 13.02.2022 fand in Heidelberg ein Aufzug und eine Kundgebung gegen die Corona-Repressionen statt.


Bilder sind Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE.


Ankündigung: Aufzug für Demokratische Streitkultur, solidarisch gegen Impfpflicht. Mannheim, Montag 21.02.2022

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Am 21.02.2022 findet um 18:00 Uhr in Mannheim ein angemeldeter Aufzug statt. Los geht es auf dem Marktplatz.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Es gibt eine 10-min Rede auf der Startkundgebung auf dem Marktplatz und eine 10-min Rede auf der Schlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses.

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Ankündigung Aufzug & Kundgebung: Gegen die Angstpropaganda des Kretschmann-Regimes. Heidelberg 12.02.2022

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🗓 Demo am Samstag, 12.02.22
⏰ Beginn: 14:30 Uhr
📍Start: Neckarwiese, Höhe Keplerstr.
🚶‍♂ Demo-Aufzug mit dem Ziel Uniplatz
🎙 Für ein humanes und aufgeklärtes Miteinander
🔈 Schluss mit der Angstpropaganda
Schluss mit dem Ausnahmezustand.

Es gilt auf dem Aufzug (vermutlich auch auf der Kundgebung) die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mundnasebedeckung. Nur mit Attest geht alternativ Stoffbedeckung oder Plexiglas. Ohne alles geht leider gar nicht. Wir protestieren für das Ende aller Maßnahmen, auch für das Ende dieser Diskriminierung.

Ankündigung: Aufzug für Demokratische Streitkultur, solidarisch gegen Impfpflicht. Mannheim, Montag 14.02.2022

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Am 14.02.2022 findet um 18:00 Uhr in Mannheim ein angemeldeter Aufzug statt. Los geht es im Ehrenhof des Schlosses.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Es gibt eine 10-min Rede auf der Startkundgebung im Ehrenhof des Schlosses und eine 10-min Rede auf der Schlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses.

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Sachliche Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Dr Pfannenstiel an Scholz

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27.01.2022

Sehr geehrter Herr Scholz,
Sie befürworten nach eigener Aussage eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19.
In der Bundestagsdebatte zur Einführung einer allgemeinen Covid-19-Impfpflicht am 26.01.2022 wurden leider von vielen Abgeordneten unzutreffende Aussagen zu den Impfungen und den angeblichen Vorteilen einer Impfpflicht getroffen. Auch Sie selbst verbreiten offensichtliche Unwahrheiten über die Corona-Impfungen. Sind Ihre Berater medizinisch inkompetent? Sind Sie in dieser wichtigen Sache nicht ausreichend informiert? Beides ist schwer vorstellbar. Oder muss man Ihnen hier eine unlautere Motivation unterstellen, so viel Impfpropaganda wie möglich zu verbreiten, ob sie nun stimmt oder nicht?
Mit diesem Schreiben möchte ich Sie dringend dazu auffordern, wichtige Tatsachen und Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem von Ihnen erarbeiteten Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 zur Kenntnis zu nehmen.

Weiterlesen (extern beim Magazin von 1bis19)…

Ankündigung: Aufzug für Demokratische Streitkultur, solidarisch gegen Impfpflicht. Mannheim, Montag 07.02.2022

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Am 07.02.2022 findet um 18:00 Uhr in Mannheim ein angemeldeter Aufzug statt. Los geht es auf dem Marktplatz.

Wir protestieren für die Demokratische Streitkultur statt der allgegenwärtigen Verleumdung Andersdenkender und solidarisieren uns mit gesunden Pflegekräften gegen das drohende Betretungsverbot. Echte Solidarität heißt für uns doppelte Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung.

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Redner

Es gibt eine 10-min Rede auf der Startkundgebung auf dem Marktplatz und eine 10-min Rede auf der Schlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses.

  • Moderatorin Shane
  • Dr. med. Gunter Frank

 

Die Stadt Mannheim ordnet Maskenpflicht während des Aufzuges an. Nur mit Attest geht oben ohne. Wir setzen diese Maskenpflicht durch, um einen geordneten Protest primär gegen die uns allen drohende Impfpflicht zu erreichen, aber auch um die unserer Ansicht nach rechtswidrige Maskenpflicht im Freien zu kippen.

 

Wort- und Rechtsbrüchigkeit der Landes- und Bundesregierung schreien zum Himmel!

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Der Protest ist dringender nötig denn je, denn die Wort- und Rechtsbrüchigkeit der Landes- und Bundesregierung schreit zum Himmel und auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht betrifft eben nicht nur die ungeimpften oder, lt. Gesetz, teilgeimpften Mitarbeiter.

Da verkürzt der Bundesgesundheitsminister Lauterbach mal eben über Nacht die Frist für den Genesenenstatus, obwohl anders auf EU-Ebene mitbeschlossen und die Regierung Kretschmann hält sich nicht an die Regeln, die sie auf Bundesebene zu den Alarmstufen mitbeschlossen hat.

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Mannheim solidarisch mit der Pflege statt mit den Pharma-Aktionären

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Am Montag, den 31.01.2022 nahmen 1000 Menschen am Aufzug durch die Mannheimer Innenstadt teil. Ziel des Aufzuges war sich gegen die verfehlte Corona-Politik der Regierungen, gegen die Diffamierung Andersdenkender auzusprechen und sich mit dem vom Betretungsverbot betroffenen Pflegekräften gegen §20a IfSG auszusprechen. Es sprachen Arzt für Psychotherapie Hartmut auf der Startkundgebung auf dem Marktplatz und ärztliche Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes Antje auf der Schlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses.

Dies war die erste Demo von Shane, die die Montagsaufzüge für die nächsten Wochen übernimmt. Achim verabschiedet sich in den Urlaub ins Ausland.

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Auf die Straße für die Pflege JEDEN Mittwoch in Heidelberg 18:00 Uhr

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⏰ Beginn: 18:00 Uhr, jeden Mittwoch bis §20a IfSG aufgehoben wird
📍 Start: Schwanenteichanlage
Poststr. Heidelberg
🚶‍♂ Demo-Aufzug mit dem Ziel Uniklinik /St. Josefskrankenhaus
🎙 Für eine Evidenzbasierte Politik
Keine Zwangsmaßnahmen gegenüber Mitarbeitern in medizinischen Einrichtungen.

Es handelt sich um eine angemeldete Versammlung gemäß Versammlungsgesetz §14.

Die Versammlungsbehörde (Stadt Heidelberg) hat OP-Masken- und Abstandspflicht angeordnet. Bei Attest gilt Pflicht zum Tragen von Stoffbedeckung über Mundnase oder Plexiglas. Leider sind das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof bisher nicht mutig genug diese Anordnung aufgrund der mangelnden Eignung, mangelnder Erforderlichkeit und mangelnder Angemessenheit aufzuheben. Um die Demos erfolgreich in geeordneten Bahnen mit großen Aufzügen durchführen zu können, setzen wir diese Auflagen daher durch. Lasst uns den Druck aufrecht erhalten um politische Mehrheiten zu schaffen und Verwaltungsrichtern Mut zu geben im Sinne der Verhältnismäßigkeit statt Obrigkeit zu urteilen.

 

Meinungsumfrage zur Aufarbeitung der Pandemie

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Seit gut einem Jahr wird geimpft. Diese Befragung wurde erstellt, um herauszufinden, welchen Einfluss Covid-19 und die Impfung im unmittelbaren Umfeld der Befragten hat/te. Ferner ist von Interesse, welche Faktoren die Impfentscheidung beeinflussen. Sind Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker tatsächlich bildungsferner? Welche Glaubenssätze herrschen in den Gruppen vor?
Außerdem ist es möglich, im Falle aufgetretener Nebenwirkungen bei sich oder in seinem Umfeld, das Präparat und die Chargennummer anzugeben.

Zum einen ist zu hoffen, dass diese Arbeit der Wahrheitsfindung, Aufklärung und Versöhnung dienlich ist. Zum anderen könnten die Häufigkeit von Nebenwirkungen und potenziell riskante Impfchargen identifiziert werden.

Hier geht’s zum Fragebogen

Sie können den Link zum Fragebogen auch hier in die Zwischenablage kopieren:

http://soscisurvey.de/covacc

Bildquelle: Pixabay. Pixabay Lizenz.

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Israel. Prof für Immunologie Udi Qimron: Wahrheit über zerstörerische Konzepte der Pandemiebekämpfung

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Ehud (Udi) Qimron, wissenschatlicher Mitarbeiter der Universität Tel Aviv und Professor für klinische Mikrobiologie und Immunologie verfasste folgenden offenen Brief an das Gesundheitsministerium von Israel. Der Brief wurde von einem der größten israelischen Nachrichtensendern HaHadashot 12 am 6. Januar 2022 veröffentlicht.

„Gesundheitsministerium, es ist Zeit Versagen einzugestehen.

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Heidelberg für Toleranz und Solidarität für gesunde med. Angestellte. Bericht zum 26.01.22

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Am 26.01.2022 fand ein Aufzug mit 700 Teilnehmern durch die Heidelberger Weststadt statt. Bei dem Aufzug demonstrierten gesunde Angestellte aus med. Einrichtungen gegen das drohende Betretungsverbot zu ihrer Arbeitsstätte und die damit einhergehende Nichtmehrausübung ihres Berufes und Berufung, gemäß IfSG §20a Absatz 5 ab Ende März.

Heidelberg ist und bleibt eine tolerante weltoffene Stadt. Gesetze, die gegen unsere Verfassung verstoßen, tolerieren wir daher im Rahmen des Toleranzparadoxons nicht!

Wir fordern Selbstbestimmung der Pflegekräfte und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG.

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Ein falsches Verständnis von Wissenschaft als Legitimation für Ausgrenzung und Impfzwang

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Wir leben in beispiellosen Zeiten. Viele von uns sind seit Monaten vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Menschen werden unter Druck gesetzt, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen, an deren Sicherheit und Wirksamkeit erhebliche Zweifel bestehen. Diejenigen, die nicht mitmachen, dürfen nicht mit Verständnis rechnen. Nicht mal mit Respekt. Wir leben in einer Zeit, in der Diffamierung und Ausgrenzung von sogenannten Ungeimpften gesellschaftlich akzeptiert ist. Menschenrechte gelten nicht mehr universell, sondern müssen durch Wohlverhalten erworben werden. Das ist ein fundamentaler Bruch mit unserem bisherigen Verständnis von einer freien und demokratischen Gesellschaft. Wir alle fragen uns, wie konnte es soweit kommen?

Zu allen Zeiten haben Menschen Minderheiten ausgegrenzt und unterdrückt. Immer fühlten sich diejenigen, die andere ausgrenzten, bedroht und moralisch im Recht. Immer meinten sie gute Gründe zu haben, um andere zu diskriminieren. Und immer lagen sie damit falsch. Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass Diskriminierung niemals gute Gründe hat. Diskriminierung ist und bleibt Unrecht, wie auch immer man sie begründet. Warum sollte es diesmal anders sein? Auch heute glauben diejenigen, die Ungeimpfte ausgrenzen, im Recht zu sein. Wie kommen sie zu der Einschätzung? Wie gut sind ihre Argumente heute?

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Aufzug für Demokratische Streitkultur statt Diffamierung Andersdenkender. Mannheim 31.01.22 Ankündigung

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Am 31.01.2022 um 18:00 Uhr findet in Mannheim ein öffentlicher angemeldeter Aufzug statt. Los geht es auf dem Marktplatz. Der Startpunkt ist bereits von der Versammlungsbehörde bestätigt.

Hier als PDF HERUNTERLADEN. Werk der Offges. Lizenz: CC BY-ND 3.0 DE

Wir protestieren für den Rechtsstaat, Grundrechte, das Ende aller Maßnahmen und solidarisieren uns mit den Pflegekräften gegen die Impfpflicht. Echte Solidarität heißt für uns höhere Gehälter für die Pflege statt unbezahlte Freistellung.Wir fordern eine ex post Kosten-Nutzen-Anlyse der Maßnahmen. Wie viel Lebensjahre haben sie gekostet, wie viel Lebensjahre wurde gewonnen? Wir fordern eine rückstandslose Aufklärung.

Mitzubringende Hilfsmittel

  • Trommeln
  • Megafone
  • Lautsprecheranlagen
  • Plakate
  • Spruchbanner
  • Gute Laune
  • Blumen für die Polizei
  • Tanz und Gesang

Auflagen

Es gilt das Abstandsgebot. Während der stationären Kundgebung gibt es bei Einhaltung der Mindestabstände keine Maskenpflicht. Während des Aufzuges gilt für alle Teilnehmer Maskenpflicht (außer bei Glaubhaftmachung per Attest).

Ordner müssen die Maske dauerhaft tragen. Ordner werden nicht pauschal erkennungsdienstlich behandelt (Mannheim ist nicht Heidelberg).

Wir brauchen ehrenamtliche Ordner!

Wer als Ordner helfen kann, komme bitte bereits um 17:40 Uhr auf den Platz. Ordner setzen die Auflagen der Stadt Mannheim auf der Versammlung für den Versammlungsleiter durch.

Mannheim solidarisch mit der Pflege gegen Impfpflicht. Bericht Demo 24.01.22

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Am 24.01.22 fand ein Aufzug mit bis zu 2000 Teilnehmern durch die Mannheimer Innenstadt statt. Die Offene Gesellschaft Kurpfalz hatte zu dem Aufzug aufgerufen, um sich mit den vom Betretungsverbot betroffenen gesunden Pflegekräften zu solidarisieren. Der Aufzug zog vom Ehrenhof des Schlosses über die gesperrte Bismarckstraße bis A5 und zog dann parallel zur Breiten Straße bis auf Höhe des Marktplatzes. Auf dem Marktplatz wurde eine Ehrenrunde eingelegt bevor der Aufzug über die Breite Straße zum Schloss zurück zog. Auf der Startkundgebung sprach Antje, eine ärztliche Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes, auf der Schlusskundgebung sprach promovierter Biologe und Immunologe Kay.

Bilder sind eigenes Werk der OGK. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Weiterlesen →

Schwarze Pädagogik der Regierung statt wirksamer Schutzmaßnahmen

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Dieser Beitrag wurde bei der Eröffnungskundgebung des Montagsaufzuges durch Mannheim am 24.01.2022 vorgetragen.
Trotz beruflicher Tätigkeit in einem Gesundheitsamt störe ich () mich an der aktuellen Coronapolitik.

Bei der regierungsseitig beschlossenen Impfpflicht (§20a IfSG) wurde die Bedeutung eines Tätigkeitsverbots für die betroffenen Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt. Es gibt keine Regelungen, die ab 15. März einen Arbeitsplatzverlust vermeiden könnten, z.B. indem ungeimpfte Mitarbeiter weniger vulnerable Schutzbefohlene versorgen oder eine FFP3-Maske tragen. Es müsste m.E. eine Arbeitsplatzgarantie, sei es auch nach Rückkehr aus einer Freistellung, geben.

Ich verstehe nicht, weshalb ungeimpfte Beschäftigte ab Punkt 15. März gefährlicher sein sollen als bisher.

Ungeimpfte Mitarbeiter mit Impfbefreiungsattest dürfen immerhin auch im Dienst bleiben. Die betreuten Personen sind in der Regel geimpft und ungeimpfte Mitarbeiter sind mit täglichen Tests und FFP2 oder 3-Maske kaum gefährdender als geimpfte Kollegen, bei denen die Impfung versagt oder sog. Genesene mit unklarem Immunstatus, wenn sie die Erkrankung gar nicht durchgemacht haben, sondern nur die PCR-positiv war.

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Jura-Prof.: Ein juristischer Skandal jagt den nächsten. Es herrscht Willkür statt Kompetenz

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Thomas S. ist Professor für Rechtswissenschaften an einer Universität und war lange Zeit Vorsitzender Richter an einem Landgericht. Dies ist die deutlich andere Textfassung zum Vortrag auf der Demo in Karlsruhe am 22.01.2022.

Das gilt ab „sofort, unverzüglich“

Dieser Satz stammt bekanntlich von Günter Schabowski, der damit am 9. November 1989 das Ende der DDR-Diktatur markierte. 32 Jahre, nachdem Schabowski aus einer ganz neuen Verordnung eine ganz neue Reiseregelung zitiert hat, benutzt der amtierende Bundesgesundheitsminister mit seinen nachgeordneten Verwaltungsstäben dasselbe Verfahren: Er verblüfft die Bevölkerung durch nicht diskutierte Verordnungen. Allerdings ist diesmal kein Freiheitsgewinn damit verbunden. Zur Erinnerung an den atemlosen Ablauf in der letzten Woche referiere ich kurz Folgendes – und bedanke mich beim Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte für ihre Darstellung, aus der ich mich bediene.

Ein juristischer Skandal

Große Teile des gegenwärtigen Alltags werden derzeit nicht vom Grundgesetz geregelt, sondern von einer „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)“. Dort hieß es in der bis Freitag, den 14. Januar 2022, geltenden Fassung in § 2 Nummer 4: „Eine genesene Person [ist] eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist“. In § 2 Nummer 5 wurde geregelt, dass der Infektionsnachweis maximal 6 Monate zurückliegen dürfe.

Prof. Thomas S. auf der Kundgebung am 22.01.2022. Eigenes Werk der Offges. Lizenz: CC BY-SA 4.0

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Schwetzingen gegen Desinformations-Lichtspiel auf dem Schlossplatz. Ankündigung Demo am Mo. 31.01.2022

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Demo abgesagt um Versammlungsleitung des Aufzuges in Mannheim zu unterstützen.

Die Stadt Schwetzingen hat auf dem Palais Hirsch (Schlossplatz) ein feudalistisches, hygienistisches Propaganda-Lichtspiel installiert.

Werk der Offges. Lizenz: CC BY-ND 3.0 DE

Genesenstatus aus immunbiologischer Sicht

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Ich bin Tierärztin. Zu Beginn meiner beruflichen Laufbahn nahm ich auch an einer ausführlichen Fortbildung zur Immunologie teil. Da lernte ich, wie wir Säugetiere uns vor Infektionskrankheiten schützen, wie Säugetiere genesen und heilen.
Wer ist genesen?

Derzeit gelten nur solche Menschen als genesen, die einen positiven PCR Test nachweisen können. Und als genesen gelten sie seit dem 15. Januar auch nur noch für drei Monate. Ist das wissenschaftlich haltbar? Nein das ist es nicht.

Mucosale Immunsystem

Warum nicht? Ich möchte einen kleinen Exkurs in unser Immunsystem machen: das Immunsystem der Säuger, welches sich über Jahrmillionen entwickelt hat. Dieses Immunsystem ist hochkomplex, effizient, mit vielen Regelkreisen, und verfügt über zahlreiche Möglichkeiten sich gegen Mikroorganismen zur Wehr zu setzen. Was ich hier ausführe, ist eine sehr vereinfachte Darstellung. Um sie zu erinnern, ordnen wir Menschen komplexe Systeme in für uns erfassbare Modelle ein. Das tun wir auch mit dem Immunsystem. Da ist zunächst das mucosale Immunsystem. Es schützt unsere Haut und Schleimhäute, die der Umwelt direkt ausgesetzt sind, z.B. den Nasen-Rachenraum. Eine Mischung von immunologisch aktiven Zellen und unspezifischen IgA Antikörpern reagieren unmittelbar auf Eindringlinge, und in vielen Fällen wehren sie erfolgreiche eine Infektion ab, auch eine mit SARS Cov2. Es ist mitnichten so, dass jeder Kontakt mit einem Infizierten zu einer Infektion führt.

Eigenes Werk der Offenen Gesellschaft Kurpfalz. Lizenz: CC BY-SA 4.0

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Karlsruhe gegen die Zweckentfremdung der Wissenschaft. Bericht zur Demo vom 22.01.2022

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Am 22.01.2022 fand in Karlsruhe eine Demo für Rechtsstaat und Grundrechte statt. An der Kundgebung nahmen 500 Menschen aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft teil. Zielsetzung der Demo war es, sich mit den vom Impfzwang betroffenen Pflegekräften zu solidarisieren. Unter der Annahme, dass die Covid-Prophylaxestoffe (auch als „Impfungen“ bezeichnet) für 2-3 Monate zu weniger starken Verläufen führen, können diese für Hochrisikogruppen ein sinnvolles Angebot sein. (Und Angebote kann man ablehnen, sofern sie nicht von einem Mafiosi kommen.) Einen generellen Zwang, sich routinemäßig ein Arzneimittel spritzen zu lassen, lehnen die Veranstalter und Teilnehmer jedoch ab. Wie auch bereits bei den bisherigen Corona-Maßnahmen lassen staatliche Institutionen jede Prüfung auf Verhältnismäßigkeit missen. Und auch jetzt, zwei Jahre nach Beginn der ersten Corona-Repressionen, fand noch keine ex post Kosten-Nutzen-Analyse statt. Für den Veranstalter ist klar: diese Kosten-Nutzen-Analyse wird gescheut, weil das Ergebnis ist, dass die Corona-Represisonen mehr Leid und Gesundheitskosten verursacht haben als sie Leid vermieden und Gesundheit geschützt haben. Die Analyse ist jedoch notwendig, um für die Zukunft zu lernen und endlich alle Corona-Repressionen einzustellen und zum Status quo ante zurückzukehren.

Die Badischen Neuesten Nachrichten berichten zur Demo.

Fotos: Eigenes Werk der Offenen Gesellschaft Kurpfalz. Lizenz: CC BY-SA 4.0.

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Psychotherapeutin: Nur Mut! Große Ziele sind erreichbar!

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Unsere emotionale Situation

Ich erlebe in den letzten zwei Jahren viele laute und harte, ja brutale Worte, Diffamierungen Andersdenkender. Es ist schwer, dem Motto des Philosophen Gadamer treu zu bleiben, unter das ich meinen ersten Karlsruher Vortrag stellte „Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte,“ wenn der andere mir nicht zubilligt, dass auch ich recht haben könnte.

Da ich nicht gerade der sanfteste Mensch bin, kenne ich den Drang nur zu gut, in Auseinandersetzungen möglichst scharf zu schießen.

Wenn mein Ziel ist – wie weiland bei Old Shatterhand – möglichst viele Kerben in meine Flinte eingraben zu können – okay. Aber wollen wir das wirklich? Vor allem: was bringt das auf Dauer?

Was ist unser Ziel?

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Auf die Straße für die Pflege am Mittwoch, 26.01.2022

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🗓 Mittwoch, 26.01.22
⏰ Beginn: 18:00 Uhr
📍 Start: Schwanenteichanlage
Poststr. Heidelberg
🚶‍♂ Demo-Aufzug mit dem Ziel Uniklinik /St. Josefskrankenhaus
🎙 Für eine Evidenzbasierte Politik
Keine Zwangsmaßnahmen gegenüber Mitarbeitern in medizinischen Einrichtungen

Es handelt sich um eine angemeldete Versammlung gemäß Versammlungsgesetz §14.

Die Versammlungsbehörde (Stadt Heidelberg) hat OP-Masken- und Abstandspflicht angeordnet.

Update: 26.01.2022 12:30 Uhr:

Unsere Widerspruch war erfolgreich. Der Heidelberger Plexiglaszwang für Menschen mit Attest wurde teilweise aufgehoben. Statt Plexiglasvisier ist nun auch eine Stoffbedeckung von Mundnase zulässig. Der Ordnerschlüssel wurde verdoppelt.

Bitte bringt medizinische Mundnasebedeckung mit, wer davon per Attest befreit ist ein Plexiglasschild oder eine Stoffbedeckung für Mund und Nase. Leute die beides nicht tragen können verwehrt die Stadt Heidelberg das Versammlungsrecht.

Impfzwang med. Angestellte. Hilfe?!

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Bitte beachten: diese Zusammenfassung ist stark verkürzt und stellt keinen Ersatz für eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt dar. Alle Angaben sind Schätzungen ins Blaue von einem Laien und dementsprechend ohne Gewähr.

Grob zusammengefasst: Für bereits Angestellte erfolgt ab dem 16. März keine automatische Kündigung.  Du solltest Drohungen dich zu kündigungen, Aufforderungen des Arbeitgebers, du mögest selbst zum 16. März kündigen auf keinen Fall nachkommen. Arbeitgeber, die so kommunizieren haben sich rechtlich überhaupt nicht informiert. Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet dem zuständigen Gesundheitsamt (Landkreis) zu melden, dass der Angestellte keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hat. Das Gesundheitsamt KANN (es muss nicht) darauf hin ein Betretungsverbot für diesen Angestellten anordnen. Der Arbeitgeber müsste den Mitarbeiter erst dann freistellen. Aus dem Betretungsverbot kann sich eine personenbedingte (?) Kündigung ergeben, da der Angestellte seine Arbeitsleistung langfristig nicht mehr erbringen kann. Die Kündigung muss dabei nach den im Arbeitsvertrag festgelegten, mindestens aber nach den in BGB §622 festgelegten Fristen erfolgen. Die Frist läuft dabei frühestens ab dem Betretungsverbot, also mehrere Tage bis Wochen nach dem 16. März los. Das Unternehmen kann (sofern es ideologisch nicht verblendet ist, sondern stattdessen seinem Arbeitgeber loyal verbunden ist) dem Gesundheitsamt mitteilen, dass der Mitarbeiter unverzichtbar ist und damit erwirken, dass von dem Betretungsverbot abgesehen wird und ihn damit regulär weiter beschäftigen.

Welche rechtlichen Schritte kann ich einleiten, wenn ein Betretungverbot ausgesprochen wird und mein Arbeitgeber mich für verzichtbar hält?

  • Arbeitsrecht: Eilverfahren existiert nicht / wenig erfolgversprechend.
  • Arbeitsrecht: Hauptsacheverfahren, es dauert 3-4 Wochen für Terminfindung, Verfahren dauert nur 3-4 Monate. Klage auf Lohnfortzahlung bei Freistellung wegen Betretungsverbot. Während das Verfahren läuft hat der Angestellte Anspruch auf Arbeitslosengeld I gemäß §157 SGB 3 . Daher kann man finanziell abgesichert das ganze Verfahren durchlaufen. Prinzipiell kann man sich selbst vertreten (?), Anwälte findet man auf AfA.
  • Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (Widerpruch + Antrag auf Rechtsschutz, vermutlich §80 VwGo?) gegen Anordnung Betretungsverbotsanordnung des Gesundheitsamtes. Wollt ihr hier eine grobe Vorlage? Dann meldet euch.
  • Strafanzeige gemäß §158 StPO gegen das Gesundheitsamt / (?) den beauftragten Mitarbeiter stellen wegen Nötigung § 240 StGB zur Impfung. Hier würde die Staatsanwaltschaft die Ermittlung übernehmen. Es empfiehlt sich sicher, vor der Strafanzeige sich von einem politisch gleichgesinnten Strafverteidiger oder besser noch Staatsanwalt beraten zu lassen, damit die Anzeige so formuliert ist, dass die Staatsanwaltschaft es sehr schwer hat das Verfahren nicht aufzunehmen. Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sein sollten, kann der internationale Strafgerichtshof in Den Haag angerufen werden. Da der Staatsanwalt Ankläger ist sollte das Verfahren für denjenigen der die Anzeige eingereicht hat kostenlos sein (?).
  • Sich an Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht beteiligen.

Kosten Rechtsstreit

Die Kosten eines Rechtsstreites setzen sich aus 3 Komponenten zusammen: Kosten des eigenen Anwaltes, Kosten des Anwaltes der Gegenseite und Gerichtskosten. Eine gute Abschätzung bietet der folgende Prozesskostenrechner. Bezahlen muss wer verliert. Man kann auch nur zum Teil verlieren und sich die Kosten mit der Gegenseite dann entsprechend teilen.

Generell gilt: Anwälte werden nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bezahlt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sofern man gewinnt, bezahlt die Gegenseite auch die eigenen Anwaltsgebühren. Achtung: Manche Anwälte fordern eine Vergütung die überhalb des RVG liegen. Bei einem solchen Kostensatz, würde man auch bei Klageerfolg auf den über das RVG hinausgehenden Kosten sitzen bleiben.

Die Kosten vor dem Arbeitsgericht ermitteln sich dabei aus dem Streitwert, dieser wird vermutlich auf ein vielfaches Monatsgehalt festgesetzt werden. (? Wie viele ?)

Für die Kosten vor dem Verwaltungsgericht im Eilverfahren würde ich vermuten, dass pauschal ein Streitwert von 2500€ festgesetzt wird, was dann zu Gerichtskosten von 200€ führt. Man braucht im Eilverfahren vor dem VG keinen Rechtsanwalt (ich persönliche habe nie einen zu Rate gezogen und war trotzdem mehrere Male erfolgreich) und die Gegenseite lässt sich auch nur durch ihre Rechtsabteilung vertreten, dementsprechend, sollten die Gesamtkosten hier tatsächlich nur 200€ betragen.

Umfassendes rechtliches Nachschlagwerk

Wir verweisen für Details auf das umfassenden Analysen der kritischen Richter und Staatsanwälte:

 

Heidelberg solidarisch gegen Zwang für med. Mitarbeiter am 19.01.22 Bericht.

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Am 19.01.2022 fand in Heidelberg ein Aufzug durch die Heidelberger Weststadt statt. Auslöser der Protestwelle ist das asoziale und rechtswidrige Verhalten des Sankt-Josef-Krankenhauses das Mitarbeiter ohne Covid-Impfung bereits zum 01.01.2022 mit unentgeltlicher Freistellung drangsaliert. Der Aufzug wird von einer Pflegekraft angemeldet und geleitet und trifft auf breite Solidarisierung aus der ganzen Region.

Der Aufzug durch die Rohrbacher Straße

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