Jura-Prof.: Ein juristischer Skandal jagt den nächsten. Es herrscht Willkür statt Kompetenz

Thomas S. ist Professor für Rechtswissenschaften an einer Universität und war lange Zeit Vorsitzender Richter an einem Landgericht. Dies ist die deutlich andere Textfassung zum Vortrag auf der Demo in Karlsruhe am 22.01.2022.

Das gilt ab „sofort, unverzüglich“

Dieser Satz stammt bekanntlich von Günter Schabowski, der damit am 9. November 1989 das Ende der DDR-Diktatur markierte. 32 Jahre, nachdem Schabowski aus einer ganz neuen Verordnung eine ganz neue Reiseregelung zitiert hat, benutzt der amtierende Bundesgesundheitsminister mit seinen nachgeordneten Verwaltungsstäben dasselbe Verfahren: Er verblüfft die Bevölkerung durch nicht diskutierte Verordnungen. Allerdings ist diesmal kein Freiheitsgewinn damit verbunden. Zur Erinnerung an den atemlosen Ablauf in der letzten Woche referiere ich kurz Folgendes – und bedanke mich beim Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte für ihre Darstellung, aus der ich mich bediene.

Ein juristischer Skandal

Große Teile des gegenwärtigen Alltags werden derzeit nicht vom Grundgesetz geregelt, sondern von einer „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)“. Dort hieß es in der bis Freitag, den 14. Januar 2022, geltenden Fassung in § 2 Nummer 4: „Eine genesene Person [ist] eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist“. In § 2 Nummer 5 wurde geregelt, dass der Infektionsnachweis maximal 6 Monate zurückliegen dürfe.

Prof. Thomas S. auf der Kundgebung am 22.01.2022. Eigenes Werk der Offges. Lizenz: CC BY-SA 4.0

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Lothar Wieler versucht unsachlich mit Angst den Eltern die Impfung ihrer Kinder schmackhaft zu machen

Auf der BPK am 21.05.2021 sagte Wieler: „Die Wahrscheinlichkeit, dass sich jüngere infizieren wird größer“, wenn die anderen sich impfen. Das ist wissenschaftlich falsch. Die Wahrscheinlichkeit sich infizieren sinkt – sofern die Impfung wie in den Studien berechnet wirklich das Infektionsrisiko senkt – mit jeder weiteren geimpften Person.

Tatsächlich wird die absolute Zahl der infizierten Kinder sinken, wenn Infektionsketten unterbrochen werden durch geimpfte Menschen, egal ob diese Menschen Kinder sind oder nicht. Die Anzahl der nachgewiesenen Infektionen bei Kindern, wird steigen, wenn man sich dann verstärkt auf die Testung von Ungeimpften, eben dann die Kinder fokussiert. Dadurch wird der Anteil infizierten Kinder im Bezug auf die gesamte Anzahl infizierten steigen, aber das ist eine relative Zahl, die nur steigt weil der Nenner (die Anzahl der Gesamtinfizierten) sinkt, nicht weil die Zahl der infizierten Kinder steigt.

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