Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

wir beziehen uns auf die Drucksache 20/899,  “Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung unter Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG), die am Donnerstag, dem 17.3.22 im Bundestag zur Diskussion stehen wird.

Sie sind von uns Bürgern als unser Vertreter in den 20.deutschen Bundestag gewählt und uns, dem Souverän verantwortlich. Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie auf angesichts einer intendierten allgemeinen Impfpflicht, sich umfassend mit den Fakten und Studien auseinander zu setzen und diese für uns alle eminent wichtige Frage nicht nur Ihren Kollegen im Gesundheitsausschuss zu überlassen.

Bitte lesen Sie die hier bereitgestellte Information in Ruhe und mit Sorgfalt.

Sie treffen eine der wichtigsten Entscheidungen Ihres Lebens und des Lebens der Bundesbürger, insbesondere auch derer, die sich aus guten Gründen , die Sie nach dieser Lektüre sicher besser nachvollziehen können, zu dieser Impfung nicht entschließen möchten.

Wir möchten Sie bei Ihrer Entscheidungsfindung unterstützen und nehmen mit diesem Schreiben im Folgenden Stellung zu dem Gesetzesentwurf. Die unabhängigen Quellen, auf deren Aussagen wir uns stützen, steigen weltweit täglich immens an. Für jede der u.a. sechs Punkte haben wir zahlreiche gesammelt, die wir Ihnen sehr gerne auf Nachfrage zusenden werden!

Der Gesetzesentwurf weißt insgesamt 19 Quellen auf, die bei genauerem Hinsehen allerdings wegen Mehrfachnennungen auf 11 zusammenschrumpfen. Von diesen 11 stammen 6 vom an die Weisungen des Gesundheitsministers gebundenen RKI, die wir nicht als unabhängig betrachten. Eine weitere Quelle ist eine Studie der Uni Erfurt, die sich mit dem Thema Impfbereitschaft beschäftigt. Es bleiben also lediglich 4 Verweise übrig, deren Quellen man als unabhängig bezeichnen könnte: 2x medrix.org; 1x awmf.org; 1x Research Paper Services). Eine davon wird von den Antragstellern komplett in ihr Gegenteil verkehrt, wie wir weiter unten unter 4) zeigen.

Wir meinen, dass ist angesichts der massiv in die Grundrechte und Gesundheit aller Bürger geplanten Eingriffe ein Armutszeugnis für die Antragsteller.

1. Impfquote

Die Antragssteller fordern eine höhere Impfquote ohne eine Zielquote zu benennen. Zahlreiche Studien belegen, dass bereits eine wesentlich geringere Impfquote als die gegenwärtigen 85,7% (der über 17-jährigen; inkl. Kinder: 76,4%) zu einer Herdenimmunität führen.

Die Wissenschaft ist sich weitgehend einig, dass eine Herdenimmunität bei einer Impfquote von ca.70%, die in Deutschland bereits erreicht ist, absolut gewährleistet ist.

Wir fragen uns (und Sie sollten sich das auch fragen):
Was soll mit einer noch höheren Impfquote erreicht werden?
Auch müsste in jedem Fall eine Zielquote genannt und begründet werden. Dabei reicht es nicht aus, auf eine wie auch immer geartete Belastung des Gesundheitssystems zu verweisen.

2. Gefährdung durch COVID-19

In dem Gesetzesentwurf heißt es: “Die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird unter der Omikron-Variante, die sich deutlich schneller und effektiver verbreitet als die bisherigen Virusvarianten, als sehr hoch eingeschätzt.”
Und weiter: Zwar führe Omikron zu “milderen Krankheitsverläufen … aber insgesamt stark gestiegene Ansteckungszahlen” führten dazu, dass auch “ein geringer Anteil schwerer Erkrankungen und Hospitalisierungen zu einer sehr großen absoluten Zahl von Krankheitsfällen” führe.

Wir denken, es ist mittlerweile – auch im 20.Deutschen Bundestag – unstrittig, dass keine der vorgeblichen Schutzimpfungen vor einer Ansteckung mit Omikron schützt.

Wie zahlreiche Studien belegen, führt die Infektion auch mit der Omikron-Variante zu einer Immunität, die besser und vor allem deutlich länger vor einer schweren Erkrankung an COVID-19 schützt und damit die – unbelegte – Behauptung im Gesetzesentwurf klar widerlegt.

Im Übrigen hat keine der bisherigen Varianten von SARS-CoV-2 zu einer Überlastung unseres Gesundheitswesens geführt! Die epidemiologische Literatur zeigt darüber hinaus deutlich, dass Coronaviren im Laufe der Zeit harmloser werden.

Wir fragen uns (und wir hoffen, Sie fragen sich das auch):
Wieso ein Impfzwang aufgrund einer Gefährdungslage, die keine war und keine ist – weder für die Bevölkerung noch für das Gesundheitswesen?

3. Verträglichkeit und Wirksamkeit der vorhandenen Impfstoffe

Im Gesetzesentwurf heißt es weiter: ”Zur Prävention stehen gut verträgliche, sichere und hoch-wirksame Impfstoffe zur Verfügung. Studien zeigen, dass Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht nur die geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und insbesondere vor schweren Krankheitsverläufen schützen, sondern auch dazu führen, dass geimpfte Personen weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen, was insbesondere dem Schutz vulnerabler Personengruppen vor einer SARS-CoV-2-Infektion dienlich ist.”

Es ist eine traurige Tatsache, dass unter denen, die an COVID-19 schwer erkranken bzw. versterben, mittlerweile mehr Geimpfte als Ungeimpfte zu finden sind. Dies führt die im Gesetzesentwurf aufgestellte Behauptung ad absurdum. Zur Begründung:

Es gibt bisher keine Studie, die den Effekt des „Rückganges der Hospitalisierungen, schwerer Erkrankungen und Tod, weil Omikron ist harmloser ist als seine Vorgänger“ mit dem Effekt der auf die Impfstoffe zurück zu führen ist vergleicht. Damit bleibt die Behauptung im Gesetzesentwurf genau das: eine bloße Behauptung, denn der Effekt der milderen Variante von SARS-CoV-2 (Omikron) wurde bislang nicht isoliert.

Die Behauptung, Geimpfte würden weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen ist nicht haltbar. Sie scheint uns rein instrumentell, denn nur so lässt sich begründen, warum junge Menschen, denen von SARS-CoV-2 so gut wie keine Gefahr droht, zur Impfung gezwungen werden sollen.

Es bleibt festzuhalten:
Die bisherigen Impfstoffe schützen weder vor Ansteckung mit noch vor Übertragung von SARS-CoV-2

Wir fragen: Warum eine Impflicht mit untauglichen Impfstoffen

4. „Erhöhte“ Übertragungswahrscheinlichkeit

Im Gesetzesentwurf wird behauptet, dass die Studie von Lyngse et al. zeige, dass “Personen mit Auffrischungsimpfung … eine reduzierte und Ungeimpfte eine erhöhte Übertragungswahrscheinlichkeit für beide Varianten [Delta und Omikron] im Vergleich zu vollständig Grundimmunisierten hatten”.

Tatsächlich fanden die Autoren heraus, dass Geimpfte für eine Infektion mit Omikron BA.2 anfälliger sind als Ungeimpfte und dass die Anfälligkeit mit der Anzahl der Impfungen steigt.

Hier wird also – in der Hoffnung, dass niemand nachliest? – die Kernaussage der Studie in ihr Gegenteil verkehrt.

Wir fragen: Warum wird hier die Unwahrheit behauptet?

 

5. Wirksamkeit der Impfung

Ohne Pressemitteilung änderten am 28.  Februar RKI & PEI erneut ihre Einschätzungen zur Wirksamkeit der Impfung.

Bis zum 28. Februar hieß es dort:
“Damit die Infektionsdynamik zurückgeht, müssen so viele Übertragungen wie möglich vermieden werden. Hierfür sind sowohl Kontaktreduktion und Einhaltung der AHA+L-Regeln sowie die Impfung erforderlich.”

Seit dem 28.Februar steht dort:
“Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und
Hospitalisierung durch COVID-19, dies gilt auch für die Omikronvariante.”

Das RKI rückt auch ein Stück weit von seiner Position ab, die Impfung biete einen effektiven Fremdschutz. Im Absatz “Übertragung” heißt es: “Untersuchungen zeigen, dass auch die Impfungen das Risiko von Übertragungen reduzieren, insbesondere in den ersten Wochen nach einer Impfung.” Dass die Impfungen die Übertragung nicht verhindern, wurde schon in der vorherigen Version eingestanden. Nun wird dies nochmals abgeschwächt. Die Reduzierung der Übertragungen gelte “insbesondere in den ersten Wochen nach einer Impfung”.

Ein Impfstoff, der nur in den ersten Wochen – wie viele? – nach der Impfung wirkt, ist eher ein Arzneimittel, hier ein unbrauchbares Covid19-Verhütungmittel, als ein Impfstoff: von einer Imfpung, vor allem wenn sie verpflichtend sein soll, erwarten wir Bürger mehr.

Die Aufforderung Abstand zu halten und Kontakte zu reduzieren, gilt uneingeschränkt für alle: “Alle diese Empfehlungen gelten auch für Geimpfte und Genesene unabhängig von dem angenommenen individuellen Immunschutz.”

Der individuelle Immunschutz – auch nach sogenannter vollständiger Immunisierung – ist nunmehr nur noch “angenommen”!

Zur dritten Impfung steht im Antrag:

“Unter der derzeit dominanten Omikron-Variante ist die Schutzwirkung des ZweiDosen-Impfschemas deutlich abgeschwächt. Verschiedene Studien zeigen aber ebenfalls, dass nach erfolgter dritter Impfung (Auffrischimpfung) erneut eine hohe Schutzwirkung vor symptomatischer Infektion, schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen erzielt wird. Insbesondere im Hinblick auf die Omikron-Variante ist eine Grundimmunisierung durch dreimaligen Antigenkontakt erforderlich, damit eine ausreichende starke und anhaltende Immunantwort induziert werden kann.”

Man räumt also ein, dass zwei Impfungen gegen Omikron nicht geholfen haben. (In Israel ist man schon eine Impfung weiter – mit denselben unbefriedigenden Resultaten) Gleich danach behaupten die Antragsteller allen Ernstes, dass eine dritte Impfung mit demselben Impfstoff helfen würde!? Sofern eine dritte Impfung mit demselben Impfstoff  überhaupt wirkt, wirkt sie allenfalls noch kürzer als eine Zweifachimpfung.

Wir fragen: Warum sollen den Bürgern weitere Impfungen aufgezwungen werden, die nachweislich nicht zu einer stabilen Immunität führen – etwas was jeder andere bisher in Deutschland und der EU zugelassen Impfstoff nachweisen musste?

 

6. Nebenwirkungen

Im weiteren Verlauf des Gesetzesentwurf wird versucht, Medikamente gegen COVID-19 darüber zu diskreditieren, dass sie zu Nebenwirkungen führen würden, was bei Impfstoffen nicht der Fall sei. Das ist ebenfalls nachweislich falsch:

Die aktuellen Impfstoffe haben zahlreiche akute Nebenwirkungen: in vielen Fällen sind die Menschen zunächst arbeitsunfähig für ein bis mehrere Tage. In unserem beruflichen und privaten Umfeld beobachten wir wiederholt solche Fälle. Diese Nebenwirkungen werden auch in den Zulassungs­studien beschrieben. Sie sind auch mit Kosten für die Arbeitgeber und die Krankenkassen – also die Allgemeinheit – verbunden.

Rote Handbriefe, abrufbar auf der Webseite des PEI, warnen vor Nebenwirkungen der Präparate wie Myokarditis, Perikarditis, Immunthrombozytopenie, venöse Thromboembolie.

Das Ausmaß der Impfschäden kommt langsam ans Tageslicht. Ob Statistiken von Krankenkassen, dem statistischen Bundesamt oder Versicherungen: Ihnen kann nicht entgangen sein, dass diese immer häufiger und immer mehr Fragen zur Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfstoffe aufwerfen. Nachdem nun ein besorgter Krankenkassenvorstand aufgrund seines Briefes an das PEI fristlos entlassen wurde, sollten nun selbst der Letzte hellhörig geworden sein.

Das PEI meldete für das Kalenderjahr 2021 244.576 Verdachtsfälle für Impfnebenwirkungen. Selbst diese Anzahl bedeutet bereits bei den bisher ca. 171 Mio (gem RKI: https://impfdashboard.de/) verabreichten Impfdosen in Deutschland eine gemeldete Nebenwirkung auf 700 Impfungen. Wie hoch die Dunkelziffer der nicht gemeldeten Fälle ist, ist unbekannt. Die 170 Mio Impfdosen beziehen sich auf den gesamten Impfzeitraum – also mindestens 15 Monate, wenn man 2021 unberücksichtigt lässt. Das heißt, dass die Nebenwirkungs-quote noch erheblich ungünstiger ist als 1:700! Jeder andere Impfstoff wäre längst vom Markt genommen worden, würde er solch eine verheerende Bilanz aufweisen.

234.515 Meldungen schwerer Nebenwirkungen finden sich zum 23. Februar 2022 in der WHO-Datenbank https://vigiaccess.org

Das sind 234.515 betroffene Menschen mit ihrer Leidensgeschichte, die in vielen Fällen zum Tode führte. Bitte beachten Sie, dass bei den offiziellen Meldezahlen für Coronatoten nicht zwischen Fällen an und mit Corona verstorben unterschieden wird. Warum nicht?

Anbei eine Liste, die diese 234.515 Fälle nach Nebenwirkungen aufschlüsselt, für die wissenschaftlich belegt ist, dass die Impfung hierfür ursächlich ist:

Schließlich sollen auch Genesene geimpft werden, der individuelle Immunstatus, der sich durch Laboruntersuchungen feststellen ließe, bleibt außer Acht. Warum wollen die Antragsteller  Menschen, die Antikörpertiter oder eine T-zelluläre Immunität aufweisen, den Risiken einer Impfung aussetzen, obwohl sie bereits durch die Erkrankung immunisiert sind?

Noch ein Satz zu medizinischen Nebenwirkungen, die so niemand auf dem Schirm zu haben scheint: Wir wissen, dass Psychiater und deren Einrichtungen weder in den Ärzteverbänden, der Politik und auch nicht in der Presse eine Lobby haben. Wir regen an, dass Sie bei deren Verbänden Information einholen,  um sich ein Bild zu machen.  Das Leiden der Menschen unter den Coronamaßnahmen, die nun zwei Jahre anhalten und die nun mit dem Impfzwang um ein weiteres quälendes Werkzeug erweitert werden ist immens.

Zusammenfassend lässt sich festhalten:

Die Antragsteller wollen vor einer vielleicht vorhandenen Gefahr durch eine unbekannte Variante von SARS-CoV-2, die vielleicht im Herbst 2022 das schafft, was noch keine andere Variante von SARS-CoV-2 geschafft hat, nämlich das Gesundheitssystem zu überlasten, schützen, indem sie uns Bürger zur Impfung zwingen.

Es soll eine höhere – nicht benannte – Impfquote erzielt werden.

Der Impfzwang wird damit begründet, dass Geimpfte seltener schwer erkranken und sterben.
Diese Behauptung in keiner Weise belegt und damit strittig.

Der Impfzwang für junge Menschen, die kaum bis gar nicht schwer erkranken, wird damit begründet, dass Geimpfte SARS-CoV-2 seltener übertragen als Ungeimpfte.
Das ist nachweislich falsch.

Eine Impfung wird als beste Möglichkeit gepriesen, einen Immunschutz gegen SARS-CoV-2 aufzubauen.
Das mag für einzelne Menschen gelten, aber keinesfalls für alle. Den besten Schutz bietet ein stabiles Immunsystem mit seiner natürlichen Immunabwehr. Während einer Infektion wird im Normalfall eine stabile, lange wirksame Immunität entwickelt, die zuverlässig vor schweren Verläufen schützt. Stress, wie er auch durch Impfzwang aufgebaut wird, kann das Immunsystem schwächen.

Eine Booster-Impfung wird als Mittel für eine “hohe Schutzwirkung” gepriesen.
Auch das ist nachweislich falsch.
Der durch Booster-Impfung bereitgestellte Schutz, sofern es ihn gibt, ist noch schneller dahin als der durch doppelte Impfung vermeintlich erreichte.

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter, wir kommen zum Ende unseres Briefes.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unserem Schreiben unsere Position näher bringen konnten:
Jeder der möchte, möge sich – nach sorgfältiger Aufklärung – impfen lassen.
Einen Zwang jedoch darf es nicht geben.

Dafür stehen Sie bitte ein!

Mit freundlichen Grüßen,

Johanna Eisele                 Axel Heinz

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