Angesichts der Ereignisse in der Ukraine fragen sich vielleicht einige, ob sie weiterhin gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona- Infektionsgeschehens demonstrieren sollen. So wichtig es ist, ein Zeichen für den Frieden zu setzen und dies öffentlich zu machen, so wollen wir zeigen, dass Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland der respektvolle Umgang miteinander ist, zu der in erster Linie die Beendigung der Spaltung innerhalb der Gesellschaft zählt.

Wie kam es zu der Spaltung innerhalb der Gesellschaft? Spätestens seit dem Herbst des Jahres 2021 wird denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, die Schuld daran gegeben, dass die Pandemie nicht endet, dass sich Geimpfte und Geboosterte weiterhin infizieren. Mit anderen Worten: die Geimpften sind schuld, dass den Geimpften die Impfung nicht hilft.

So sprachen Jens Spahn, Markus Söder und Bodo Ramelow am 03. bzw. 05.11.2021 von der „Pandemie der Ungeimpften“. Und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann meinte auf einem digitalen Landesparteitag   der Grünen in Heidenheim Anfang Dezember 2021 sogar, dass das Impfen der Moses sei, der uns aus der Lage herausführt.

Zur ungefähr gleichen Zeit stellte der Bonner Virologe Hendrik Streeck jedoch fest, dass, auch wenn es am Anfang vielleicht so ausgesehen habe, der Begriff „Pandemie der Ungeimpften“ nie richtig gewesen und alle Menschen Teil dieser Pandemie seien. Ähnlich äußerte sich Christian Drosten, der Chefvirologe der Charité, am 10. November 2021 in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Die Zeit“. Er sagte: „Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie.“

Mittlerweile wissen alle, dass auch Geimpfte zum Pandemiegeschehen beitragen.  Die Rhein-Neckar-Zeitung hatte in der Ausgabe vom 16.11.2021 ein Interview mit Prof. Dr. Kekulé veröffentlich, in dem der Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie am Uniklinikum Halle davon gesprochen hatte, dass das zentrale Argument für ein 2G Konzept gewesen sei, dass Geimpfte keinen relevanten Beitrag zum Infektionsgeschehen leiten würden und diese Annahme von Anfang an falsch gewesen sei.

Mittlerweile steht fest, dass Impfdurchbrüche bei 2G- Partys, auf Kreuzfahrtschiffen, im Profisport und in Alten- und Pflegeheimen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind.

Anstatt sich wutentbrannt auf Ungeimpfte zu stürzen, täten Pandemieüberdrüssige besser daran, ihren Ärger auf Politiker zu fokussieren, die es nach rund zwei Jahren nach Beginn des Corona- Infektionsgeschehens immer noch nicht geschafft haben, für ordentliche Daten zu sorgen, um ein zielgerichtetes Corona- Krisenmanagement ermöglichen. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hatte bis Ende 2021 keine Zahlen zum Impfstatus der Intensivpatienten in Deutschland veröffentlicht.

Auch sollte sich der Ärger gegen die Politiker richten, die bei der schrittweisen Reduktion von Intensivbetten tatenlos zugesehen. Unter Berufung auf das Ärzteblatt berichtete der Münchner Merkur am 28.12.2021 darüber, dass es Ende 2021 noch 9.000 Betten in deutschen Kliniken gegeben habe, die eine invasive Beatmung möglich machten und dass es vor neun Monaten noch 12.000 gewesen seien. Der Merkur verwies darauf, dass der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters erklärt habe, dass dafür der Mangel an Pflegefachkräften auf Intensivstationen verantwortlich sei.

Und genau in dieser Situation werden Gesetze erlassen, die es ermöglichen, weitere Pflegekräfte zu entlassen, nur weil sie nicht geimpft sind. Und das in Kenntnis des Umstands, dass auch geimpfte Pflegekräfte die vulnerablen Patienten anstecken können…. und (mangels Daten) in Unkenntnis davon, ob mit der Weiterbeschäftigung Ungeimpfter in der Pflege eine maßgebliche Anzahl von Menschenleben auf Spiel gesetzt würde.

Wenn weder die doppelte noch die dreifache Impfung die Übertragung des Virus unterbricht, müssten sich die Überzeugung Bahn brechen, dass die an den Imfpstatus gebundenen Ausgrenzungen keinen Sinn ergibt.

Vor diesem Hintergrund ist es zur Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft erforderlich, die massiven Einschränkungen der Grundrechte, vor allem für Ungeimpfte aufzuheben, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen und sich gegen die allgemeine Impfpflicht auszusprechen.

Schließen möchte ich – auch im Hinblick auf den Ukraine- Krieg – mit einem Zitat des Philosophen Karl Jaspers: Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.

Vorsitzende Richterin aus Heidelberg,

schreibt hier als Privatperson und Mitglied im Verein Kritische Richter und Staatsanwälte.