Wie man zuverlässiger Versammlungsleiter bleibt Teil 2

Die Stadt Heidelberg hat für die neue Versammlung der OGK erneut versucht, den Versammlungsleiter für nicht zuverlässig zu erklären. Zum ersten Versuch geht es hier. Nach Herrn Näher waren dieses Mal nun Herr Pflanze und Frau Christian an vorderster Front. Alle Namen sind von der Redaktion geändert.

Die Stadt Heidelberg versuchte, auf Grundlage eines prähistorischen Einsatzberichtes einer Versammlung vom 27.10.2021 und unter bewusster Ignorierung der Kenntnisse aus den Einsatzberichten der Demos vom 07.11.2021 und 27.11.2021 der OGK, den Versammlungsleiter nun dieses Mal schriftlich per Verfügung für unzuverlässig zu erklären.

Das Verwaltungsgericht stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen diese Anordnung wieder her und beschloss am 16.12.2021:

„Nach diesen Maßstäben sind für die Kammer nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Antragsteller als Versammlungsleiter nicht willens oder in der Lage ist, einen weitgehend ordnungsgemäßen Ablauf der geplanten Versammlung sicherzustellen.“

Wir bedanken uns bei der 7. Kammer des VG Karlsruhe für diese Abwehrung des rechtswidrigen Eingriffes der Stadt Heidelberg in die Grundrechte der Versammlungsfreiheit!

Die Frage stellt sich hierbei immer deutlicher: sitzen antiliberale Verfassungsfeinde in der Versammlungsbehörde der Stadt Heidelberg, die keine Opposition zur Regierungspolitik dulden? Versuchen diese, in protofaschistischer Manier die Versammlungsfreiheit ihrer politischen Gegner zu sabotieren und agieren dabei jenseits ihrer Dienstbefugnisse? Oder sind die Mitarbeiter der Verwaltungsbehörde „nur“ inkompetent? In jedem Falle freuen sich nun nach Herrn Näher auch Herr Pflanze und Frau Christian auf ihre eigene Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese wurde am 17.12.2021 eingereicht. Herr Näher, Herr Pflanze und Frau Christian sind verpflichtet, Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG zu gewähren. Wir sind der Auffassung, dass dieser Dienstpflicht nicht nachgekommen wurde.

 

Das Bundesverfassungsgericht kann es nicht

Thomas ist Professor für Rechtswissenschaften an einer bundesdeutschen Universität. Er vertritt hier seine Meinung als Privatperson, welche zum ersten Mal auf der 13. Demo der OGK am 19.12.2021 in Heidelberg vorgetragen wurde.

Am 30. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich aus dem Kreise der ernstzunehmenden Teilnehmer am Rechtsdiskurs erst einmal verabschiedet. Durch einen kleinen Beschluss wurde über die “Bundesnotbremse” ohne mündliche Verhandlung so entschieden, wie man es sich denken konnte, seitdem der Vorsitzende des Senats und Präsident des Gerichts, ein früherer Unternehmensanwalt und CDU-Politiker, sich und seine Kollegen ins Kanzleramt eingeladen und dort einen Vortrag zur Corona-Notlage bestellt hatte. Die Damen und Herren waren deswegen natürlich nicht befangen, sie wussten vorher schon, wie sie entscheiden sollten. Wenn man sich dennoch mit dem Beschluss zur sog. “Bundesnotbremse” befasst, dann geschieht das trotz seiner geringen Begründungstiefe aus dem darüber hinaus reichenden Grund, dass dieses Gericht das Ansehen verliert, das es in vorangegangenen Jahrzehnten errungen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Inkompetenz dargestellt; in einem Satz: Das Bundesverfassungsgericht kann es nicht. Was “es” ist und was “können” heißt, wird in fünf Abschnitten erklärt:

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Beschluss VG Karlsruhe: Begrenzung von Lautsprecher auf 70 dB unzulässig!

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stellt am 16.12.2021 in ihrem Beschluss (7 K 4455/21) in summarischer Prüfung fest, dass eine Begrenzung der Lautsprecheranlagen auf 70 dB gemessen in 1 Meter Abstand vermutlich unzulässig ist und lediglich eine Begrenzung auf 85 dB gemessen in 5 Meter Abstand zulässig ist. Das bedeutet eine mehr als eine Verachtfachung der zulässigen Beschallungsleistung im Vergleich zu ursprünglichen Anordnung der Stadt Heidelberg und bedeutet, dass die Versammlungsteilnehmer unter Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände tatsächlich die Redebeiträge hören können.

Wir bedanken uns beim Verwaltungsgericht für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unseres Widerspruchs und die damit verbundene Sicherung der von der Stadt Heidelberg angegriffenen Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG. Lang leben die Grundrechte!

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