Verschwörungstheoretiker und Extremismusexperten im Haus der Erkenntnis

Teil I: Die Figur des Verschwörungstheoretikers in der Extremismus- Forschung

  1. Realitätssimulationen im Zwischengeschoss

Liebe Demonstranten,

gerade habe ich von einer Familie im Bekanntenkreis gehört, dass sie ihre Tochter – 18 Jahre alt – diesen Winter nach einem positiven COVID-Test für zwei Wochen in ihr Zimmer verbannt haben. Das Essen wurde vor die Tür gestellt. Ich will lieber nicht wissen, ob diese Eltern jetzt vielleicht auf Friedensdemonstrationen gehen. Ich kenne Menschen, die sich bis vor kurzem kaum aus dem Haus trauten, sich aber jetzt dicht an dicht auf Demonstrationen drängen. Bis zum 24. Februar, als die russische Armee in die Ukraine einmarschierte, folgten sie dem Ruf von Regierung und Medien, und seit dem 24. Februar folgen sie wieder dem Ruf von Regierung und Medien. Es sind Freunde, und ich verstehe sie nicht.

Manchmal denke ich: Sie leben in einer anderen Welt, sie wohnen in einem ganz anderen Haus als ich. Ich bleibe mal in diesem Bild des Hauses. Es ist, als hätten sie sich eine Zwischenetage eingezogen zwischen oben und unten: Oben im Dachstübchen ist die schwierige Nachrichtenlage, ein Archiv von Texten und Dokumenten. Da ist es eng und man muss mühsam hinaufsteigen. Unten im Erdgeschoss findet das bodenständige Alltagsleben statt, wo wir aufgrund unserer Erfahrungen und Beziehungen ganz gut beurteilen können, ob es jemandem schlecht geht, ob man einem Kranken helfen oder im Kinderzimmer deeskalierend eingreifen muss. In Krisenzeiten muss man dauernd von unten nach oben und von oben nach unten laufen, um Lebenserfahrung und Theorie miteinander abzugleichen.

Aber es gibt diese Häuser mit Zwischengeschoss. Hier ist zusätzlich noch eine weitere Etage eingezogen, wo nicht kritischer Nachrichten- und Dokumentenvergleich oder Lebenserfahrung herrschen, schon gar kein Austausch, sondern zwingende Symbole. Da gab es doch diese Sätze, die im Zusammenhang mit Corona immer wieder gefallen sind: “Ich sah die Bilder von Bergamo, und da war doch klar, dass wir in den Lockdown gehen müssen. Ich will lieber vorsichtig sein, denn die Zahlen gehen wieder hoch!” Die Frage, was die Bilder von Bergamo überhaupt zeigen oder was steigende Meldeinzidenzen überhaupt bedeuten, wird von den Bewohnern der Zwischenetage bis heute nicht gestellt. Man macht einfach, was diese Symbole zwingend anordnen. Mächtige Medien und Politiker mussten nur immer wieder das Wort Solidarität benutzen, die Bilder von Bergamo und die Meldeinzidenzen – und schon sperrten Eltern ihre jugendlichen Kinder ein. Dafür berufen sie sich auf Bilder (weil Bilder authentisch sind und wahr), auf Zahlen (weil Zahlen objektiv sind und wissenschaftlich), auf moralische Fangwörter (denn uns verbinden ja Werte). Und dann exekutiert man Maßnahmen, die sich angeblich zwangsläufig daraus herleiten, die aber mit wissenschaftlicher Evidenz oder kluger Alltagseinsicht nichts zu tun haben. Es sind Realitätssimulationen, und mit ihnen lebt es sich auf dem Zwischengeschoss sehr bequem.

Nur Leugner wie wir treiben sich im ganzen Haus herum und fragen deshalb: Was sollen diese Masken noch mal? Und was soll eigentlich dieser Hühnerstall, den das Ordnungsamt und so viele Polizisten heute um uns herum mit Absperrgittern aufgebaut haben? Was sind das für Symbole? Welche Realität simulieren wir hier? Was ergibt sich daraus? Virensicherheit? Gedankenpolizei? Arroganz der Macht?

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Wiesbadener Polizei für die Käfighaltung der außerparlamentarischen Opposition. Bericht zum 12.03.2022

Am 12.03.2022 fand in Wiesbaden eine Versammlung für Pressefreiheit, Demokratische Streitkultur und Frieden statt.

Hier kann man den Hühnerkäfig, den die Polizei unverhältnismäßig ohne Gefahrengrundlage und entgegen des Wunsches von Anmelder und Versammlungsleiter errichtete, vor Versammlungsbeginn sehen. Die Polizeidirektorin, die diesen Käfig anordnete, verweigerte sich, zumindest jedes 3. Gitter geöffnet zu halten, um den Charakter einer öffentlichen Versammlung zu wahren. Wir fassen dies als Verletzung der Dienstpflicht, Versammlungsfreiheit gemäß Grundgesetz zu gewähren, auf.



 

Erkennt das Verwaltungsgericht Mainz den Maskenzug als Rechtsnachfolger des Rosenmontagszuges zur Fastnacht an?

Am 28.02.2022 veranstalteten der Verein 1bis19 e.V. und die Offene Gesellschaft Kurpfalz einen Aufzug durch die Mainzer Altstadt, um gegen das Absagen des Rosenmontagsumzuges zu protestieren. Im Vorfeld wurde im Eilverfahren Rechtsschutz gegen die Auflagen der Stadt Mainz u. A. bezüglich Lärmschutz beantragt. Das Gericht gewährte Rechtsschutz und betonte in seinem Beschluss (Aktenzeichen 1 L 87/22.MZ), dass es für die Zurechnung zum Brauchtum nicht notwendig sei, den Aufzug streng nach historischem Vorbild zu gestalten. Der Aufzug diene – wenn auch nicht primär – der Brauchtumspflege. Dementsprechend seien kurzfristige Lärmbeeinträchtigungen beim Maskenzug ähnlich zum traditionellen Rosenmontagsumzug hinzunehmen.

Wir nehmen den Beschluss des Gerichts als Auftrag, auch im nächsten Jahr den Rosenmontag zu organisieren und laden euch hiermit herzlich zum bereits angemeldeten 2. Mainzer Maskenzug am 20.02.2023 nach Mainz ein. Los geht es um 13:13 Uhr am Kaisertor am Rheinufer.

Rosenmontag für das Grundgesetz 20.02.2023

Werk der Offges. Lizenz CC BY-ND 3.0 DE. ALS PDF HERUNTERLADEN.

Hier der Auszug aus dem Beschluss, den ihr hier komplett als PDF herunterladen könnt.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Aufzug an Rosenmontag stattfindet, der zwar in Rheinland-Pfalz kein gesetzlicher Feiertag ist, aber im Stadtgebiet der Antragsgegnerin den zentralen Tag der (Straßen-)Fastnachtszeit als Element des kulturellen Brauchtums darstellt. […] Die Zurechnung einer Veranstaltung zum kulturellen Brauchtum [hängt] nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht davon ab, ob diese streng nach historischem Vorbild gestaltet wird oder ob die Veranstaltung seit vielen Jahren an einem bestimmten Ort stattfindet […] Zwar sprechen Anhaltspunkte dafür, dass es sich hier trotz des ausdrücklichen Mottos lediglich um eine als Fastnachtsveranstaltung verbrämte (politische) Versammlung handelt, die nicht primär der Brauchtumspflege, sondern anderen Zwecken dient: der Bezug zur ebenfalls — etwa durch entsprechende Motivwagen — politisch ausgerichteten Fastnacht kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden, zumal der Antragsteller auf der entsprechenden Versammlungswebseite (www.maskenzug.de) gerade auf diesen Aspekt ausdrücklich Bezug nimmt. Daher können die ansonsten gegebenen Geräuschbeeinträchtigungen an einem „regulären“ Rosenmontag in den betreffenden Straßenabschnitten, die weit überwiegend an der traditionellen Strecke des Rosenmontagszuges liegen, einfließen, sodass die insoweit anzunehmende jeweils voraussichtlich nur kurzfristigen Überschreitungen des Richtwerts der TA Lärm am maßgeblichen Messpunkt ausnahmsweise als (noch) zumutbar erscheint (vgl. zur Zumutbarkeit von erhöhten Lärmbeeinträchtigungen während des rheinischen Kafnevals‚ was analog für die Mainzer Fastnacht gilt: AG Köln, Urteil vom 14. Januar 2015 – 201 C 132/14 —, juris).

Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die durch die Erwägungen des Arbeitsschutzes bestimmte Höchstlautstärke von 85 dB(A) auch ausreicht, um dem Anwohnerschutz noch hinreichend gerecht zu werden, ohne dass dies in Anbetracht der besonderen pandemischen Umstände und dem Tag des geplanten Aufzugs an Rosenmontag verallgemeinerungsfähig wäre.

Ankündigung: Kundgebung Wiesbaden am 12.03.2022 für Frieden, Freiheit, Demokratie und Pressefreiheit. Diese Woche keine Demo in HD!

Nachdem erfolgreichen Rosenmontagsumzug kehren wir zum Ernst der Lage zurück. Wir laden euch für den 12.03.2022 zur Demo nach Wiesbaden (nicht mehr Mainz) ein. Los geht es um 16:20 Uhr auf dem Dern’schen Gelände (nahe Rathaus und Landatag.

Achtung: diese Woche findet am Mittwoch (09.03.) und am Samstag (12.03.) KEINE Demo Offges / Initiative für Demokratie & Aufklärung in Heidelberg statt. Wir freuen uns einige von euch in Wiesbaden (nicht mehr Mainz) begrüßen zu dürfen und informieren euch hier auf der Webseite bald über weitere Demos in MA, HD und KA.

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