Wiesbadener Polizei für die Käfighaltung der außerparlamentarischen Opposition. Bericht zum 12.03.2022

Am 12.03.2022 fand in Wiesbaden eine Versammlung für Pressefreiheit, Demokratische Streitkultur und Frieden statt.

Hier kann man den Hühnerkäfig, den die Polizei unverhältnismäßig ohne Gefahrengrundlage und entgegen des Wunsches von Anmelder und Versammlungsleiter errichtete, vor Versammlungsbeginn sehen. Die Polizeidirektorin, die diesen Käfig anordnete, verweigerte sich, zumindest jedes 3. Gitter geöffnet zu halten, um den Charakter einer öffentlichen Versammlung zu wahren. Wir fassen dies als Verletzung der Dienstpflicht, Versammlungsfreiheit gemäß Grundgesetz zu gewähren, auf.



 

2 Gedanken zu „Wiesbadener Polizei für die Käfighaltung der außerparlamentarischen Opposition. Bericht zum 12.03.2022

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