Sehr geehrte Damen und Herren,

die vom Robert Koch Instituts veröffentlichten Zahlen zeigen, dass sich die Inzidenzen in der Gruppe der 18-59-Jährigen 2- und 3-fach geimpften nicht von denen ungeimpfter Personen unterscheiden. Es ist also offensichtlich, dass sich geimpfte und ungeimpfte Personen gleichermaßen mit den aktuellen SARS-CoV-2 Varianten anstecken und das Virus übertragen können. Wenn die verfügbaren Impfstoffe keinen Schutz vor Infektionen bieten, wie kann dann die Umsetzung der bereichsbezogenen Impfpflicht die Sicherheit vulnerabler Gruppen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen erhöhen? Wenn aber durch die bereichsbezogene Impfpflicht die Sicherheit in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht erhöht wird, ist sie weder zweckmäßig noch notwendig noch angemessen. Dann ist jede Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2022 anerkannt, dass die Impfung gegen SARS-CoV-2 in Einzelfällen zu schweren Nebenwirkungen und gar zum Tod führen kann. Die Umsetzung der bereichsbezogenen Impfpflicht bedeutet also, dass der Staat die potentielle Schädigung und den möglichen Tod von Bürgern anordnet. Dieses Recht hat der Staat aber nicht. Ein Mensch ist und bleibt ein Wesen mit Würde und unveräußerlichen Rechten und darf niemals zum Objekt degradiert werden. Und auch deshalb ist das Gesetz zur bereichsbezogenen Impfpflicht verfassungswidrig.

Ein verfassungswidriges Gesetz ist nicht wirksam. Niemand ist verpflichtet, ein verfassungswidriges Gesetz umzusetzen. Wer Druck auf Menschen ausübt, damit sie sich einer potentiell lebensbedrohlichen Behandlung unterziehen, trägt persönliche Verantwortung für die Konsequenzen. Jeder, der Gesetze und Verordnungen ausführt, die offensichtlich gegen unsere Grundrechte verstoßen, trägt Verantwortung für sein Handeln.

Wir fordern Sie als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes deshalb auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Es ist nicht Ihre Aufgabe, Menschen, die sich ihr Recht auf Würde und körperliche Unversehrtheit bewahrt haben, auszusortieren. Es ist nicht Ihre Aufgabe, Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen geholfen haben, die Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen zu sichern, mit Bußgeldern und Betretungsverboten zu sanktionieren.

Wir fordern Sie stattdessen auf, den Mut zu haben, diese Menschen vor einem Angriff auf ihre Grundrechte zu schützen. Lassen Sie nicht zu, dass Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeberufen zu Opfern einer sinnlosen Politik werden, indem ihnen ihre Rechte und ihre berufliche Zukunft genommen werden. Verhalten Sie sich menschlich und respektvoll gegenüber Menschen, die für ihre Freiheit und Selbstbestimmung einstehen und sich gegen ungerechtfertigte Zwangsmaßnahmen zu Wehr setzen.

Haben Sie den Mut, sich einer verfassungswidrigen und sinnlosen Anordnung zu widersetzen!

Mit freundlichen und hoffnungsvollen Grüßen,

58  Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeberufen und Menschen, die sich mit ihnen solidarisch erklären.

Unterschreibe auch du egal ob Mitarbeiter, Angehöriger oder Mensch der sich solidarisiert. Schicke den Brief auch gerne per Post, Fax, Brieftaube an dein lokales Gesundheitsamt. Dein lokales Gesundheitsamt findest du hier.

Bildquelle und Bildlizenz des Titelbildes.