Was tut die Stadtverwaltung Darmstadt für den Zusammenhalt wider der Spaltung durch Landes- und Bundespolitik?

Oberbürgermeister Jochen Partsch Dezernat I
Bürgermeistgertin Barbara Akdeniz Dezernat II
Luisenplatz 5a
64283 Darmstadt

Darmstadt, 9. August 2021

Zusammenhalt der Stadtgesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Partsch, sehr geehrte Frau Akdeniz,

seit eineinhalb Jahren befindet sich unser Land mit seinen Bürgerinnen und Bürgern in einer unvergleichlichen Stresssituation. Der Eindämmung einer Krankheitswelle, der sich nach den als alternativlos dargestellten Vorgaben der Politik in Bund und Ländern alles unterzuordnen hatte, was bisher wichtig erschien, hat auch die Stadt Darmstadt einen schweren Belastungstest unterzogen. Ehrenamtliches Engagement in Vereinen und anderen Organisationen, eine durch Kultur-, Sport-, Traditions- und andere Veranstaltungen lebendige, offene und menschenzugewandte örtliche Gemeinschaft, Bildung für alle Altersklassen, ein vitaler Einzelhandel am Ort, weitere Schritte hin zur Integration unserer vielen neu hinzugekommenen Nachbarn: all das wurde verschoben, abgesagt, für gerade nicht wichtig, weil unmöglich erklärt. Den schon vorher erkennbaren gesellschaftlichen Spaltungstendenzen auf vielen Ebenen wurde eine weitere hinzugefügt – auch das ein ungeheurer Härtetest, den viele persönliche Beziehungen nicht unbeschadet überstanden haben. Welchen Schaden dies unserer Stadt und vielen ihrer Einwohner auch persönlich zugefügt hat, lässt sich heute noch gar nicht ermessen.

Dies alles wurde von uns allen ertragen – von vielen aus Überzeugung, von manchen mit großem Hader und vielen Zweifeln. Sie als Oberbürgermeister und Bürgermeisterin, denen an einer funktionierenden, vitalen und aktiven Gemeinschaft gelegen sein muss, haben diese Entwicklungen sicherlich auch hart getroffen. Doch stets wurde uns vor Augen gehalten – und wir haben es geglaubt: Wenn erst ein wirksamer Schutz vor der Erkrankung zur Verfügung steht, können wir wieder in die gewohnten Bahnen zurückkehren. All der Verzicht, die Entbehrungen, die Zumutungen, die Brüche mit unseren Grundsätzen und -rechten – es ist nur für eine überschaubare Zeit, und die stehen wir durch!

Der ersehnte Schutz in Form der in Rekordtempo entwickelten und zunächst bedingt zugelassenen Impfstoffe steht nun seit mehr als einem halben Jahr zur Verfügung. Inzwischen kann ihn sich jeder der es möchte besorgen. Jeder kann sich aus eigener Erwägung heraus entscheiden. Es gibt Studien die den Schutz vor einem schweren Verlauf belegen, es gibt begründete offene Fragen zum dem bedingt zugelassenen und nicht in gewohnter Dauer und Intensität geprüfter Impfstoff. So entscheiden sich viele für die Impfung, andere mögen auf eine Impfung verzichten. Jeder von uns kann sich unter Beachtung seiner individuellen Voraussetzungen für das Risiko entschieden, das ihm geringer erscheint: Das der Ansteckung und Erkrankung mit den damit vielleicht verbunden starken und dauerhaften gesundheitlichen Schäden, oder das der starken Impfreaktion mit vielleicht ebenfalls starken oder dauerhaften gesundheitlichen Schäden. Beide Entscheidungen verdienen Respekt und sind als höchstpersönliche zu akzeptieren. Sie haben angesichts der inidviduellen Schutzwirkung der Imfpung keinen Bezug zum Mitmenschen oder zur Allgemeinheit. Etwas anderes würde nur gelten, wenn das Ziel bestünde, das Virus auszurotten – ein Ziel, das von allen Fachleuten und auch dem RKI als oberster Fachbehörde als unrealistisch eingestuft wird. Umso mehr gilt also: Die Rückkehr zum gewohnten Miteinander, das wir alle als Menschen brauchen wie die Luft zum Atmen, rückt in greifbare Nähe!

Doch was passiert? Anstatt die Verheißung einzulösen und die Zumutungen zu beenden, soll eine möglichst breite Durchimpfung der Bevölkerung erzwungen werden: Mehrere Landesminister, Ministerpräsidenten und sogar Bundesminister kündigen den dauerhaften Entzug elementarer freiheitlicher Teilhaberechte für Nichtgeimpfte an, teilweise sogar eine Impfpflicht, die doch immer wieder ausgeschlossen wurde. Ungeimpfte müssen sich darauf einstellen, durch eine PCR-Testpflicht, die sie selbst zu bezahlen hätten, aus dem gesellschaftlichen Leben de facto herausgedrängt zu werden. Keine Besuche mehr von Kulturveranstaltungen, Theatern, Freizeiteinrichtungen, ja sogar über ein Zutrittsverbot von Einzelhandelsgeschäften wird von manchen schon nachgedacht.

Würde dies Realität, wäre eine Zwei-Klassen-Gesellschaft errichtet, die auch die Gemeinschaft in unserem Darmstadt in zwei Lager spaltet. Die vornehmste Aufgabe für Sie als Oberbürgermeister und Bürgermeisterin, dem die Ortsgemeinschaft mehrheitlich ihr Vertrauen geschenkt hat, ist es, diese Gemeinschaft zusammenzuhalten, zu integrieren und Spaltungstendenzen zu begegnen:  Inklusion, wie Sie sie an vielen anderen Stellen auch propagieren. Ihr Handeln gefragt, jetzt können und sollten Sie zeigen, dass Sie für alle Ihre Bürgerinnen und Bürger ein Garant eines freiheitlichen, vom Gleichheitsgrundsatz geprägten Miteinanders sind! Deshalb bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten:

  • Sehen Sie die angekündigte Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Ungeimpften als Bedrohung für den Zusammenhalt der Gemeinschaft aller Bürger in unserer Stadt Darmstadt?
  • Erkennen Sie, dass eine solche Ungleichbehandlung eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, die allgemeine Handlungsfreiheit dauerhaft in willkürlicher und völlig unverhältnismäßiger Weise einschränkt, die Betroffenen in ihrer Würde verletzt und damit gegen die drei wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung verstößt?
  • Stimmen Sie zu, dass solche Bestimmungen, wenn sie denn kommen, nicht in eine Gesellschaft passen, die sich der Demokratie, dem Schutz von Minderheiten und der Freiheit verschrieben hat?
  • Was gedenken Sie in Ihrer Verantwortung zu tun, um dieser drohenden, tiefgreifenden Spaltung entgegenzuwirken? Sind Sie bereit, sich gegen diese Entwicklung zu stemmen?

Wir sind gespannt auf Ihre Antwort. Bitte legen Sie uns dar, wie Sie als aufrechte Demokraten ihrer Garantenfunktion für unsere Grundgesetz gerecht werden. Zeigen Sie uns, dass Sie Ihre Verantwortung gegenüber unserem Gemeinwesen gegenüber allen Mitgliedern zuverlässig wahrnehmen können und wollen!

Antwort des Bürgermeisters

2 Gedanken zu „Was tut die Stadtverwaltung Darmstadt für den Zusammenhalt wider der Spaltung durch Landes- und Bundespolitik?

  1. Auf den ersten Blick sind die Argumente mit den Beispielen in der Antwort des Herrn Oberbürgermeisters Jochen Partsch vernünft aufgebaut,
    sind aber nach schriftlichen Vorlagen der Regierung, (die man sich ja herunterladen kann) gut antrainiert worden.

    Wer aber jeden Abend in einem neuen Fernsehstudio sitzt, durch Deutschland und Europa jettet und Ansprache von beliebig vielen Mitarbeitern hat, dem fehlt einfach die solidarische Anschauung, was Schulkinder, Studenten, Arbeitslose, psychisch Kranke, nein: eigentlich fast jeder, zur Zeit durchmacht.
    Die Politik hat sich aber vollkommen in eine einseitige medizinische Perspektive verrannt, das nicht ihre eigent Aufgabe ist, (sondern die der Ärzte).Sie hat sie zu einem totalen Anspruch umformuliert.
    Eine solche Politik muss aber scheitern, oder sie führt in die totale Entgrenzung des Maßnahmenstaats. Das sind Initiativen, die mit unserer Verfassungsordnung nichts zu tun haben.
    Das Grundgesetz ist in der Tat eine Verfassung, die dem Leben verpflichtet ist. Jedes leichtfertige Reden über die Grenzen von Leben und Gesundheit würde die historischen Einsichten hintergehen, auf die unser Staat gegründet ist.
    Es besteht aber ein kategorialer Unterschied zwischen den verfassungsrechtlichen Geboten, menschliches Leben nicht zu schädigen und miteinander im Schutz solidarisch zu sein.
    Die Grundrechtseingriffe (die zur Spaltung führen) sind (durch ein unangebrachtes Gesetz) nicht verhältnismäßig und wirksam und gehören daher sofort beendet!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .