Lieber Herr Dr. Baumann,

schön, dass Sie ihre Meinung zu dem Protest am 01.05.2021 der Schwetzinger Zeitung mitgeteilt haben. Schade, dass Sie nicht den Mut hatten, als Bürger eines freiheitlichen demokratischen Staates den Bürgern ihres Wahlkreises direkt zu begegnen und sich auf der Demo zu äußern. Es ist Ihr gutes Recht so zu verfahren, aber nicht alles was rechtens ist, ist auch zielführend im demokratischen Streit, bei dem sowohl Regierungsseite als auch Kritiker dasselbe wollen: unnötiges Leid und Tod vermeiden.

Ihre Herangehensweise scheint mir dabei nur zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen. Sie schreiben, Sie seien persönlich an der Veranstaltung vorbeigelaufen. Auf der Veranstaltung habe ich mehrmals alle Menschen, explizit auch Menschen, die die Meinung der Demonstrationsteilnehmer nicht teilen, aufgefordert eine eigene Rede oder auch eine Gegenrede zu dem Gesagten zu halten. Ein Maßnahmenbefürworter ergriff neben vielen Kritikern diese Gelegenheit. Sie schreiben von “kruden Verschwörungstheorien” die auf der Demonstration verbreitet worden seien. Sie empfänden die Demo als „schwer erträglich“ Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. Wenn Sie als Bürger auf einer Versammlung mit offenem Mikrofon Meinungen hören, die sie nicht teilen, warum ergreifen Sie dann nicht die Gelegenheit diesen Meinungen entgegenzutreten? Als Politiker sollten Sie doch Mikrofone und den Austausch mit dem politischen Gegner nicht scheuen, insbesondere da die Demo friedlich war, auf die Einhaltung aller Auflagen wert gelegt worden ist und die Sicherheit aller Anwesenden durch die Polizei gewährleistet wurde.
2. Könnten Sie mir genauer im Detail erörtern welche auf der Versammlung gemachten Aussagen Sie als Verschwörungstheorien auffassen? Die einzige Verschwörungstheorie, die ich im Rahmen der Versammlung bisher gehört habe, ist die Ihrige: dass sich am 01.05.2021 Menschen verschworen haben sollen, um in den kleinen Planken Verschwörungstheorien zu verbreiten. Die Redebeiträge auf dieser Veranstaltung waren im Vergleich zu anderen Veranstaltungen äußerst sachlich und entweder wissenschaftlich fundiert oder es waren Berichte aus den eigenen persönlichen Erfahrungen. Schade, dass Sie den politischen Diskurs durch solche Aussagen vergiften.
3. Glauben Sie die Verwendung von Kampfbegriffen wie “Verschwörungstheorien”, die oft auf das Herabwürdigen des politischen Gegners abzielen, einen sinnvollen Beitrag zur demokratischen Willensbildung leisten? Glauben Sie nicht, dass durch solche Begriffe unnötige Barrieren entstehen und Sie viele Bürger ausgrenzen? Wäre es nicht als Abgeordnete des Wahlkreises Schwetzingen ihre Aufgabe, die Bedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen und Ihnen zuzuhören, statt sie zu diffamieren? Wäre es nicht eine präventive demokratische Leistung diesen Menschen durch Respekt das Gefühl gegeben ernst genommen zu werden und sie dadurch an den demokratischen Debattentisch zu holen, statt sie auszugrenzen und der Radikalisierung zu überlassen?
4. Auf der Demonstration berichtete ein junger ungefähr 20-jähriger Mann über den Suizid eines guten Freundes. Der junge Mann schilderte eindrücklich seine Auffassung, dass dieser im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen stehe. Ein junges ungefähr 12-jähriges Kind berichtete über 300 Euro Bußgeld gegen seine Brüder wegen Verstößen gegen Coronaauflagen. Das Kind fand dieses Bußgeld unangemessen. Ich mag mir nicht vorstellen, welchen Schmerz der junge Mann empfinden muss, wenn er von seinem direkt gewählten Vertreter liest, dass dieser die Versammlung, auf der er sein Leid und seine Trauer schildert unter dem Begriff „Verschwörungstheorie“ zusammenfasst. Können wir mit Ihrer Entschuldigung bei den beiden jungen Menschen, dem Suizidopfer und seinen Angehörigen rechnen, oder bleiben Sie bei Ihrer undifferenzierten Darstellung, dass auf der Demo Verschwörungstheorien verbreitet wurden?
5. Inwiefern ist es für Sie „schwer erträglich“, wenn sich Menschen, die Sie im Parlament vertreten zu einer friedlichen Demonstration zusammenfinden um das Thema „Wie wollen wir leben? Gesamtgesellschaftliche Abwägungen in freiheitlichen Demokratien“ zu diskutieren? Es klingt für mich, als ob Sie ein Problem mit unserer freiheitlichen Grundordnung haben, denn das Recht auf Versammlung und Meinungsäußerung gilt nicht nur für die Menschen, die Ihre Auffassungen teilen, sondern für alle.

Sie waren wie jeder andere Bürger Schwetzingens herzlich auf der Demonstration zum Thema “Wie wollen wir leben? Gesamtgesellschaftliche Abwägungen in freiheitlichen Demokratien” eingeladen. Ich werde Sie, ebenso wie die Schwetzinger Zeitung und Fachsprecher auf die nächste Demonstration persönlich einladen und bitte Sie explizit auch Gegenreden zu halten, gegen eventuell aufgebrachte Fehlinformationen aus einer breiten Schicht der Bevölkerung. Als Akademiker sehe ich wie Sie die Probleme, die durch Fehlinformationen bei Versammlungen aufkommen können und trete unsachlichen Falschbehauptungen, Hass und Hetze auf meinen eigenen Versammlungen als auch auf Versammlungen, an denen ich teilnehme mit Gegenreden entgegen.

Können Sie nicht nachvollziehen, dass viele Bürger mit moralischer Intuition in Momenten, in denen der Staat die Grundrechte einschränkt, misstrauisch gegenüber dem Staat werden und sich – da sie diese Sorgen in den Medien nur unzureichend widergespiegelt gesehen über alternative Wege informieren? Vielen Menschen fehlt dabei die notwendige Methodenkompetenz, um zwischen qualitativ hochwertiger sachlicher Kritik und unbegründeten reißerischen Falschaussagen zu unterscheiden. Ich möchte Sie einladen den Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen. Der Erwerb eines akademischen Grades kommt nur zu einem kleinen Teil aus eigener Arbeit, der Großteil kommt gerade in einem Land mit sehr geringer sozialer Mobilität wie Deutschland aus den soziokulturellen Umständen. Eine Herabwürdigung der Bürger, die weniger Methodenkompetenz als wir Akademiker haben finde ich daher unangebracht.

Ich hoffe, dass Sie sich zur offenen pluralistischen Gesellschaft bekennen. In einer solchen Gesellschaft muss es – egal wie angemessen die Einschränkungen der Grundrechte sein mögen – Kritik innerhalb und außerhalb des Parlaments darangeben, wenn Grundrechte, soziale Kontakte und ökonomische Verwirklichung eingeschränkt werden.

Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Wir haben Grundrechte, weil wir eben nicht naiv daran glauben können, dass ein Staat immer nur das beste für seine Bürger im Sinne hat. Jeder Staat hat das Potential zu korrumpieren und sich zu einer Tyrannei zu entwickeln. Momentan ist dies in Deutschland sicher nicht der Fall, damit dies auch so bleibt, ist es immer wichtig, dass es Menschen gibt, die auf Ihre Grundrechte bestehen.

Ich reiche Ihnen die Hand als Demokrat für den weiteren Austausch und hoffe, dass Sie die Bürger, die Sie für den Wahlkreis Schwetzingen im Landtag vertreten und die nicht ihre politische Meinung teilen in Zukunft mit mehr Respekt und Achtung behandeln – um das Ansehen der Politik zu stärken und damit Angriffen auf unsere freiheitliche Grundordnung durch Populismus vorzubeugen. Wenn Sie als demokratischer Vertreter der Menschen, die zum Teil Fehlinformationen zum Opfer fallen, diesen Menschen nicht Gehör schenken und Ihnen Aufklärung bringen, dann überlassen sie den Populisten das Feld und schwächen unsere offene Gesellschaft.

Ich habe eine Kopie dieses Briefes an die Schwetzinger Zeitung geschickt, im Anhang finden Sie meine Pressemitteilung zur Versammlung, welche am 04.05.2021 in der SZ erschien.

Den Brief als als PDF herunterladen.

Unterzeichnung geschlossen. Andre Baumann enttarnte sich öffentlich als Lügner und hat sich entgegen seiner Aussage in der Schwetzinger Zeitung nie beim Autor des Briefes gemeldet.

Liste der zusätzlichen Unterzeichner (es werden nur Name und Postleitzahl angezeigt)