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Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Zeitung habe ich entnommen, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zum 17. Festival [Anm. d. Red.: vom 1. — 19. September 2021] des deutschen Films in Ludwigshafen erhalten. Als Richterin halte ich diese Regelung für grundgesetzwidrig. Sie basiert auf der Annahme, dass von Personen, die nicht gegen SARS CoV-2 geimpft wurden oder die in den letzten 6 Monaten keine Infektion mit dem Corona-Virus überstanden haben, eine erhöhte Gefahr, also ein höheres Ansteckungsrisiko ausgeht als von anderen Menschen.

Das Nachrichtenmagazin „SPIEGEL“ schrieb am 06.08.2021, die britische Gesundheitsbehörde „Public Health England“ vermute, dass Menschen, die sich mit der Delta-Variante infizieren, unabhängig von ihrem Impfstatus sehr ansteckend sind. Erste Erkenntnisse zeigten, dass die Viruslast bei Geimpften, die aufgrund eines Impfdurchbruchs (die Infektion von Menschen mit dem Corona-Virus, die vollständig geimpft sind) erkranken, genauso hoch sei wie bei ungeimpften Delta-Infizierten.

Der isländische Chefepidemiologe Gudnason erklärte gegenüber der Luzerner Zeitung, dass auch Geimpfte Infektionen relativ leicht weitergeben.

Das Israel Ministry of Health hat im Zeitraum vom 27. Juni bis 3. Juli 2021 die Daten von fast 6 Millionen Personen ausgewertet und Geimpfte mit Ungeimpften sowie den Prozentanteil der Gruppe der neu infizierten Geimpften mit der Impfquote der Bevölkerung verglichen. Das Israel Ministry of Health kam zu dem Ergebnis, dass der Anteil der neu infizierten Fälle von Geimpften in nahezu allen Altersklassen denen der Geimpften der ganzen Bevölkerung entspricht, dass die Wahrscheinlichkeit nicht zu erkranken bei Geimpften nur um 1 bis 2 Prozent gesenkt ist. In den anderen 98% der Fälle ist kein Unterschied zu erwarten.

Der Ausschluss von Teilhabe an kulturellen Veranstaltung der Stadt Ludwigshaften stellt eine Einschränkung von Grundrechten und eine Diskriminierung dar. Die Klassifizierung von Menschen und Stigmatisierung eines Teils von ihnen ist das Gegenteil dessen, was die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes (Art. 1 GG) fordert. Kein Grundrecht hängt von gesundheitlichen Voraussetzungen ab.

Diskriminierungen vertiefen soziale Spaltungen. Sie können dazu führen, dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr dem Gemeinwesen zugehörig fühlen, vor allem dann, wenn sie Veranstaltungen, die auch mit ihren Steuergeldern (mit-)finanziert werden, nicht mehr besuchen dürfen.

Der Nachweis einer Impfung oder Genesung zur Erlangung von Teilhaberechten ist ein Bruch mit allen menschenrechtlichen Traditionen, meine vollständige Analyse finden Sie hier.

Mit besorgten Grüßen

Vorsitzende Richterin aus Heidelberg,
hier als Privatperson.

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